Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber

Über­nah­me von Buß­gel­dern durch den Arbeit­ge­ber

Über­nimmt der eine Spe­di­ti­on betrei­ben­de Arbeit­ge­ber die Buß­gel­der, die gegen bei ihm ange­stell­te Fah­rer wegen Ver­stö­ßen gegen die Lenk- und Ruhe­zei­ten ver­hängt wor­den sind, han­delt es sich dabei um Arbeits­lohn. Vor­tei­le haben kei­nen Arbeits­lohn­cha­rak­ter, wenn sie sich bei objek­ti­ver Wür­di­gung aller Umstän­de nicht als Ent­loh­nung, son­dern ledig­lich als not­wen­di­ge Begleit­erschei­nung

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Freizeitausgleich für die Bereitschaftsdienstzeiten von Ärzten

Frei­zeit­aus­gleich für die Bereit­schafts­dienst­zei­ten von Ärz­ten

Der Tarif­ver­trag für Ärz­tin­nen und Ärz­te an kom­mu­na­len Kran­ken­häu­sern im Bereich der Ver­ei­ni­gung der kom­mu­na­len Arbeit­ge­ber­ver­bän­de (TV-Ärz­­te/V­­KA) vom 17. August 2006 ver­pflich­tet Ärz­te, Bereit­schafts­diens­te zu leis­ten. Die­se Bereit­schafts­diens­te wer­den mit einem tarif­lich fest­ge­leg­ten Fak­tor in Arbeits­zeit umge­rech­net und sind mit einem eben­falls tarif­lich fest­ge­leg­ten, von der Ent­gelt­grup­pe abhän­gi­gen Stun­den­lohn zu

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