Befris­tung auf­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung – oder: der Pro­du­cer bei einer Rund­funk­an­stalt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ist nicht näher bestimmt, wel­che Eigen­ar­ten der Arbeits­leis­tung die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich

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Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag ist nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. In Deutsch­land wird der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funk­bei­trag finan­ziert, den u. a. jeder Erwach­se­ne zah­len muss, der Inha­ber einer Woh­nung im Inland ist. Die­ser Rund­funk­bei­trag ersetz­te vom 1. Janu­ar 2013 an

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Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Dar­le­gungs­last

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redak­teu­rin im Rah­men der Pro­duk­ti­on einer bestimm­ten Fern­seh­se­rie ein­ge­stellt wird. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG

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Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges

Für die Fest­stel­lung des Fort­be­stehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz unter­zeich­ne­tem Auf­he­bungs­ver­trag muss zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis und nicht ledig­lich ein frei­es Dienst­ver­hält­nis bestan­den haben. Außer­dem bedarf es eines gesetz­lich aner­kann­ten Grun­des für die Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, z.B. eine wider­recht­li­che Dro­hung durch eine Ver­trags­par­tei. So das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main in

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Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Fern­seh-Cut­te­rin

Auch bei nicht pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern von Rund­funk­an­stal­ten ist die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Abgren­zung zwi­schen einem Arbeits­ver­hält­nis und einem frei­en Dienst­ver­trag zu prü­fen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit dem Jahr 2001 bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Cut­te­rin im Bereich Bearbeitung/​Editing der

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Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers wegen der Welt­an­schau­ung

Wird ein Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Welt­an­schau­ung oder wegen bei ihm ver­mu­te­ter Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt, kann dies Ent­­­schä­­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen. Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len ist, dass Indi­zi­en vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den, die auf die Benach­tei­li­gung wegen einer (ver­mu­te­ten) Welt­an­schau­ung hin­deu­ten. Per­sön­li­che Ein­stel­lun­gen, Sym­pa­thi­en oder Hal­tun­gen sind kei­ne

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Die Aus­kunfts­pflicht des WDR

Nach dem Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz NRW und dem WDR-Gesetz hat der West­deut­sche Rund­funk zumin­dest inso­weit Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu gewäh­ren, wie die­se Aus­künf­te kei­ne Rück­schlüs­se auf das Redak­ti­ons­ge­heim­nis und den Pro­gramm­auf­trag zulas­sen. In dem jetzt vom Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te ein Pres­se­jour­na­list den WDR um Aus­kunft gebe­ten über

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Lizenz­sys­tem der Pre­mier League ver­stößt gegen EU-Recht

Es ver­stößt gegen das Uni­ons­recht, wenn ein Lizenz­sys­tem für die Wei­ter­ver­brei­tung von Fuß­ball­spie­len den Rund­funk­an­stal­ten eine gebiets­ab­hän­gi­ge Exklu­si­vi­tät für ein­zel­ne Mit­glied­staa­ten ein­räumt und den Fern­seh­zu­schau­ern unter­sagt, die­se Sen­dun­gen in den ande­ren Mit­glied­staa­ten mit­tels einer Deco­der­kar­te anzu­se­hen. Das Zei­gen von Fuß­ball­über­tra­gun­gen, die geschütz­te Wer­ke ent­hal­ten, in einer Gast­wirt­schaft erfor­dert die Zustim­mung

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Der ver­hin­der­te ZDF-Inten­dan­ten-Bewer­ber

Die vom Fern­seh­rat des ZDF beschlos­se­nen Ver­fah­rens­grund­sät­ze, wonach für die Wahl des ZDF-Inten­dan­­ten kei­ne Eigen­be­wer­bun­gen mög­lich sind, solan­ge die­se nicht von min­des­tens einem Mit­glied des Fern­seh­rats unter­stützt wer­den, hält das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz für wirk­sam. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz den Eil­an­trag eines Antrag­stel­lers aus Hes­sen abge­lehnt, der auf einen

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Ver­wen­dungs­kon­trol­le für Rund­funk­ge­büh­ren

Zah­len Sie auch Ihre Rund­funk­ge­büh­ren? Schön. Wol­len Sie auch kon­trol­lie­ren, wofür die­ses Geld von den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­wen­det wird? Pech gehabt. Die­ses Kon­troll­recht steht aus­schließ­lich den ent­spre­chen­den Kon­troll­gre­mi­en der jewei­li­gen Rund­funk­an­stalt zu, nicht aber einem ein­zel­nen Gebüh­ren­zah­ler. Dem­ge­mäß hat – nicht über­ra­schend – jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Antrag eines

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Umsatz­steu­er­pflicht im öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk

Eine öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rund­funk­an­stalt, die neben ihren nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Tätig­kei­ten auch unter­neh­me­ri­sche Tätig­kei­ten aus­übt, bezieht sog. Kata­log­leis­tun­gen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unter­neh­me­rin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie die­se nur für ihre nicht­un­ter­neh­me­ri­schen Zwe­cke ver­wen­det. Mit die­ser Begrün­dung stell­te der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt fest, dass

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Der Redak­teur als Amts­trä­ger – oder: Über die Über­le­gen­heit des öffent­li­chen Rund­funks

Redak­teu­re öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Rund­funk­an­stal­ten sind Amts­trä­ger im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil fest­stell­te. Die Lan­des­rund­funk­an­stalt – im vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Hes­si­sche Rund­funkt (hr) – ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, eine sons­ti­ge Stel­le im Sin­ne die­ser Vor­schrift ist, die Auf­ga­ben

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Amts­trä­ger in den Lan­des­rund­funk­an­stal­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ver­ur­tei­lung eines Redak­ti­ons­lei­ters des Hes­si­schen Rund­funks wegen Bestech­lich­keit und Untreue bestä­tigt und damit die Auf­fas­sung bestä­tigt, dass die ver­ant­wort­li­chen Redak­teu­re der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten als Amts­trä­ger im straf­recht­li­chen Sin­ne anzu­se­hen sind. Der Sach­ver­halt In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat das Land­ge­richt Frank­furt am Main den

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"Fes­te freie Mit­ar­bei­ter" einer Rund­funk­an­stalt

Kön­nen "freie Mit­ar­bei­ter" sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­lich Arbeit­neh­mer und steu­er­lich trotz­dem selb­stän­dig sein? Und fällt in die­sem Fall auf die vom Dienst­herrn auf­grund der abwei­chen­den sozi­al­ver­si­che­rungs­recht­li­chen Ein­ord­nung zu zah­len­den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge Umsatz­steu­er an? Die­se Fra­ge hat­te jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof auf­grund der Kla­ge eines "fes­ten frei­en Mit­ar­bei­ters" einer öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stalt zu ent­schei­den. Die Ant­wort des

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Freie Mit­ar­bei­ter bei Funk und Fern­se­hen

Ein Arbeits­ver­hält­niss unter­schei­det sich von dem Rechts­ver­hält­nis eines frei­en Mit­ar­bei­ters durch den Grad der per­sön­li­chen Abhän­gig­keit, in der sich der zur Dienst­leis­tung Ver­pflich­te­te befin­det. Arbeit­neh­mer ist, wer auf­grund eines pri­vat­recht­li­chen Ver­trags im Diens­te eines ande­ren zur Leis­tung wei­sungs­ge­bun­de­ner, fremd­be­stimm­ter Arbeit in per­sön­li­cher Abhän­gig­keit ver­pflich­tet ist . Das Wei­sungs­recht kann Inhalt,

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Schwer­be­hin­der­te Radio­hö­rer

Eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behin­der­te Men­schen, deren Grad der Behin­de­rung nicht nur vor­über­ge­hend wenigs­tens 80 vom Hun­dert beträgt und die wegen ihres Lei­dens an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen stän­dig nicht teil­neh­men kön­nen") setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV gefor­der­ten Nach­wei­ses sämt­li­cher Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen durch Vor­la­ge

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Das Auto­ra­dio auf der Fahrt in die Pra­xis

Ein Selbst­stän­di­ger kommt – anders als ein Arbeit­neh­mer – nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz für sein Auto­ra­dio auch dann nicht in den Genuss der Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te, wenn er das Auto nur für Fahr­ten von der Woh­nung zur Betriebs­stel­le (Pra­xis) und zurück nutzt. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz

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Die Ein­kom­men­steu­er und schwei­zer Rech­te an deut­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen

Über­lässt eine im Aus­land ansäs­si­ge Gesell­schaft einer inlän­di­schen Rund­funk­an­stalt Live-Fern­­seh­­über­­­tra­gungs­­­rech­­te an inlän­di­schen Sport­ver­an­stal­tun­gen zur Aus­strah­lung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhal­te­nen Ver­gü­tun­gen Ein­künf­te durch im Inland ver­wer­te­te sport­li­che Dar­bie­tun­gen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002, die gemäß § 50a Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG 2002

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Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für beruf­lich genutz­ten PC

Anders als der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­den, dass für einen beruf­lich genutz­ten PC mit Inter­net­an­schluss kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren zu ent­rich­ten sind. Der Klä­ger hat­te der GEZ ange­zeigt, dass er beruf­lich einen Inter­net­fä­hi­gen PC nut­ze; sei­ne Ehe­frau ent­rich­te Rund­funk­ge­büh­ren für einen pri­vat genutz­ten Fern­se­her. Dar­auf mel­de­te der SWR

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Rund­funk­ge­büh­ren für den PC

Auch für aus­schließ­lich beruf­lich ein­ge­setz­te Com­pu­ter mit Inter­net­zu­gang müs­sen Rund­funk­ge­büh­ren bezahlt wer­den. Die­se Auf­fas­sung ver­tritt jeden­falls – in Abwei­chung zu eini­gen gegen­läu­fi­gen Ent­schei­dun­gen ande­rer Ver­wal­tungs­ge­richt – der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof. Der Klä­ger, ein Rechts­an­walt, hat­te gegen­über der Gebüh­ren­ein­zugs­zen­tra­le der öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten (GEZ) ange­ge­ben, in sei­ner Kanz­lei einen inter­net­fä­hi­gen PC nur für

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Die Haupt­ver­hand­lung im Fern­se­hen

Wie weit geht der Anspruch der Pres­se auf Bericht­erstat­tung aus der Haupt­ver­hand­lung eines öffent­lich stark beach­te­ten Straf­ver­fah­rens? Kon­kret: Hat eine Rund­funk­an­stalt für ihre Bericht­erstat­tung auch einen Anspruch auf Bil­der aller Pro­zess­be­tei­lig­ter – ein­schließ­lich des Ange­klag­ten und sei­nes Ver­tei­di­gers? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Rah­men eines vom

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Rund­funk­ge­bühr für Anwalts-PC

In die Pha­lanx der Ent­schei­dun­gen zu Rund­funk­ge­büh­ren für beruf­lich genutz­te PC hat sich nun auch das Koblen­zer Ober­ver­wal­tungs­ge­richt ein­ge­reiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechts­an­walt für einen beruf­lich genutz­ten PC mit Inter­net­zu­gang Rundfunkgebüh­ren zah­len. Dies gel­te nur dann nicht, wenn er ein her­kömm­li­ches Rund­funk­ge­rät zu beruf­li­chen Zwe­cken (z.B.

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Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für rote Kenn­zei­chen

Ein Kfz-Betrieb muss nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts des Saar­lands für die ihm zuge­teil­ten “roten Kenn­zei­chen” kei­ne Rund­funk­ge­bühr gezah­len. Ein dem Kfz-Betrieb gemäß § 16 Abs. 3 Fahr­zeug-Zulas­­sungs­­­ver­­or­d­­nung zuge­teil­tes “rotes Kenn­zei­chen”, das den Inha­ber berech­tigt, die­ses Kenn­zei­chen an ver­schie­de­nen Fahr­zeu­gen anzu­brin­gen, um die­se zu Prüfungs‑, Pro­­­be- und Über­füh­rungs­fahr­ten in Betrieb zu

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Rund­funk­ge­büh­ren ver­fas­sungs­wid­rig

Die der­zeit gel­ten­de Rund­funk­ge­büh­ren sind nach einer heu­te ver­kün­de­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts in Ihrer Höhe von den Bun­des­län­dern ver­fas­sungs­wid­rig fest­ge­setzt wor­den. Die Ver­fas­sungs­be­schwer­den der ARD, des ZDF und des Deutsch­land­ra­di­os gegen die Fest­set­zung der Rund­funk­ge­bühr für den Zeit­raum 1. April 2005 bis 31. Dezem­ber 2008 waren damit im Ergeb­nis erfolg­reich.

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