Nachrichten aus Recht und Steuern
Aufgrund der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG besteht eine staatliche Handlungspflicht in Bezug auf die Gewährleistung der funktionsgerechten Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, mit der ein grundrechtlicher Finanzierungsanspruch korrespondiert. Ein Unterlassen der Erfüllung dieser Pflicht kann von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Verfahren der Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Die
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Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nicht näher bestimmt, welche Eigenarten der Arbeitsleistung die Befristung eines
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Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit dem europäischen Unionsrecht vereinbar. In Deutschland wird der öffentlichrechtliche Rundfunk hauptsächlich durch den Rundfunkbeitrag finanziert, den u. a. jeder Erwachsene zahlen muss, der Inhaber einer Wohnung im Inland ist. Dieser Rundfunkbeitrag ersetzte vom 1. Januar 2013 an
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Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG liegt ein sachlicher Grund für die Befristung eines Arbeitsvertrags vor, wenn diese durch die Eigenart der Arbeitsleistung gerechtfertigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redakteurin im Rahmen der Produktion einer bestimmten Fernsehserie eingestellt wird. In § 14 Abs.
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Für die Feststellung des Fortbestehens eines Arbeitsverhältnisses trotz unterzeichnetem Aufhebungsvertrag muss zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis und nicht lediglich ein freies Dienstverhältnis bestanden haben. Außerdem bedarf es eines gesetzlich anerkannten Grundes für die Anfechtung des Aufhebungsvertrages, z.B. eine widerrechtliche Drohung durch eine Vertragspartei. So das Arbeitsgericht Frankfurt am Main in
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Auch bei nicht programmgestaltenden Mitarbeitern von Rundfunkanstalten ist die Arbeitnehmereigenschaft anhand der allgemeinen Kriterien für die Abgrenzung zwischen einem Arbeitsverhältnis und einem freien Dienstvertrag zu prüfen. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall ist die Klägerin seit dem Jahr 2001 bei der beklagten Rundfunkanstalt als Cutterin im Bereich Bearbeitung/Editing der
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Wird ein Arbeitnehmer wegen seiner Weltanschauung oder wegen bei ihm vermuteter Weltanschauung benachteiligt, kann dies Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz auslösen. Voraussetzung in beiden Fällen ist, dass Indizien vorgetragen und bewiesen werden, die auf die Benachteiligung wegen einer (vermuteten) Weltanschauung hindeuten. Persönliche Einstellungen, Sympathien oder Haltungen sind keine
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Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen. In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen Rechtsstreit hatte ein Pressejournalist den WDR um Auskunft gebeten über
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Es verstößt gegen das Unionsrecht, wenn ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen den Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen Mitgliedstaaten mittels einer Decoderkarte anzusehen. Das Zeigen von Fußballübertragungen, die geschützte Werke enthalten, in einer Gastwirtschaft erfordert die Zustimmung
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Die vom Fernsehrat des ZDF beschlossenen Verfahrensgrundsätze, wonach für die Wahl des ZDF-Intendanten keine Eigenbewerbungen möglich sind, solange diese nicht von mindestens einem Mitglied des Fernsehrats unterstützt werden, hält das Verwaltungsgericht Mainz für wirksam. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Mainz den Eilantrag eines Antragstellers aus Hessen abgelehnt, der auf einen
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Zahlen Sie auch Ihre Rundfunkgebühren? Schön. Wollen Sie auch kontrollieren, wofür dieses Geld von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verwendet wird? Pech gehabt. Dieses Kontrollrecht steht ausschließlich den entsprechenden Kontrollgremien der jeweiligen Rundfunkanstalt zu, nicht aber einem einzelnen Gebührenzahler. Demgemäß hat – nicht überraschend – jetzt das Verwaltungsgericht Köln den Antrag eines
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Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet. Mit dieser Begründung stellte der Bundesfinanzhof
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Redakteure öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten sind Amtsträger im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, wie jetzt der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil feststellte. Die Landesrundfunkanstalt – im vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Hessische Rundfunkt (hr) – ist, so der Bundesgerichtshof, eine sonstige Stelle im Sinne dieser Vorschrift
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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt und damit die Auffassung bestätigt, dass die verantwortlichen Redakteure der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Amtsträger im strafrechtlichen Sinne anzusehen sind. Der Sachverhalt In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main den
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Können „freie Mitarbeiter“ sozialversicherungsrechtlich Arbeitnehmer und steuerlich trotzdem selbständig sein? Und fällt in diesem Fall auf die vom Dienstherrn aufgrund der abweichenden sozialversicherungsrechtlichen Einordnung zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge Umsatzsteuer an? Diese Frage hatte jetzt der Bundesfinanzhof aufgrund der Klage eines „festen freien Mitarbeiters“ einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt zu entscheiden. Die Antwort des
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Ein Arbeitsverhältniss unterscheidet sich von dem Rechtsverhältnis eines freien Mitarbeiters durch den Grad der persönlichen Abhängigkeit, in der sich der zur Dienstleistung Verpflichtete befindet. Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist. Das Weisungsrecht kann Inhalt, Durchführung,
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Eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV („behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 vom Hundert beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können“) setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV
Lesen Ein Selbstständiger kommt – anders als ein Arbeitnehmer – nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Mainz für sein Autoradio auch dann nicht in den Genuss der Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte, wenn er das Auto nur für Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle (Praxis) und zurück nutzt. In dem jetzt vom Verwaltungsgericht Mainz
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Überlässt eine im Ausland ansässige Gesellschaft einer inländischen Rundfunkanstalt Live-Fernsehübertragungsrechte an inländischen Sportveranstaltungen zur Ausstrahlung im Inland, so erzielt sie mit den dafür erhaltenen Vergütungen Einkünfte durch im Inland verwertete sportliche Darbietungen i.S. des § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d EStG 2002, die gemäß § 50a Abs. 4
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Anders als der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart entschieden, dass für einen beruflich genutzten PC mit Internetanschluss keine Rundfunkgebühren zu entrichten sind. Der Kläger hatte der GEZ angezeigt, dass er beruflich einen Internetfähigen PC nutze; seine Ehefrau entrichte Rundfunkgebühren für einen privat genutzten Fernseher. Darauf meldete der SWR
Lesen Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte Computer mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden. Diese Auffassung vertritt jedenfalls – in Abweichung zu einigen gegenläufigen Entscheidungen anderer Verwaltungsgericht – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der Kläger, ein Rechtsanwalt, hatte gegenüber der Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) angegeben, in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC nur für
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Wie weit geht der Anspruch der Presse auf Berichterstattung aus der Hauptverhandlung eines öffentlich stark beachteten Strafverfahrens? Konkret: Hat eine Rundfunkanstalt für ihre Berichterstattung auch einen Anspruch auf Bilder aller Prozessbeteiligter – einschließlich des Angeklagten und seines Verteidigers? Mit dieser Frage hatte sich jetzt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines vom
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In die Phalanx der Entscheidungen zu Rundfunkgebühren für beruflich genutzte PC hat sich nun auch das Koblenzer Oberverwaltungsgericht eingereiht. Nach Ansicht des OVG Koblenz muss ein Rechtsanwalt für einen beruflich genutzten PC mit Internetzugang Rundfunkgebühren zahlen. Dies gelte nur dann nicht, wenn er ein herkömmliches Rundfunkgerät zu beruflichen Zwecken (z.B.
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Ein Kfz-Betrieb muss nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlands für die ihm zugeteilten “roten Kennzeichen” keine Rundfunkgebühr gezahlen. Ein dem Kfz-Betrieb gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung zugeteiltes “rotes Kennzeichen”, das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen anzubringen, um diese zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb
Lesen Die derzeit geltende Rundfunkgebühren sind nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Ihrer Höhe von den Bundesländern verfassungswidrig festgesetzt worden. Die Verfassungsbeschwerden der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios gegen die Festsetzung der Rundfunkgebühr für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 waren damit im Ergebnis erfolgreich.
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