Befristung aufgrund der Eigenart der Arbeitsleistung - oder: der Producer bei einer Rundfunkanstalt

Befris­tung auf­grund der Eigen­art der Arbeits­leis­tung – oder: der Pro­du­cer bei einer Rund­funk­an­stalt

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG ist nicht näher bestimmt, wel­che Eigen­ar­ten der Arbeits­leis­tung die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en lässt sich

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Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag ist nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. In Deutsch­land wird der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funk­bei­trag finan­ziert, den u. a. jeder Erwach­se­ne zah­len muss, der Inha­ber einer Woh­nung im Inland ist. Die­ser Rund­funk­bei­trag ersetz­te vom 1. Janu­ar 2013 an

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Befristete Anstellung einer Redakteurin bei einer Rundfunkanstalt - Darlegungslast

Befris­te­te Anstel­lung einer Redak­teu­rin bei einer Rund­funk­an­stalt – Dar­le­gungs­last

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG liegt ein sach­li­cher Grund für die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags vor, wenn die­se durch die Eigen­art der Arbeits­leis­tung gerecht­fer­tigt ist. Dies ist auch der Fall, wenn eine Redak­teu­rin im Rah­men der Pro­duk­ti­on einer bestimm­ten Fern­seh­se­rie ein­ge­stellt wird. In § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzB­fG

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Anfechtung eines Aufhebungsvertrages

Anfech­tung eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges

Für die Fest­stel­lung des Fort­be­stehens eines Arbeits­ver­hält­nis­ses trotz unter­zeich­ne­tem Auf­he­bungs­ver­trag muss zwi­schen den Par­tei­en ein Arbeits­ver­hält­nis und nicht ledig­lich ein frei­es Dienst­ver­hält­nis bestan­den haben. Außer­dem bedarf es eines gesetz­lich aner­kann­ten Grun­des für die Anfech­tung des Auf­he­bungs­ver­tra­ges, z.B. eine wider­recht­li­che Dro­hung durch eine Ver­trags­par­tei. So das Arbeits­ge­richt Frank­furt am Main in

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Arbeitnehmerstatus einer Fernseh-Cutterin

Arbeit­neh­mer­sta­tus einer Fern­seh-Cut­te­rin

Auch bei nicht pro­gramm­ge­stal­ten­den Mit­ar­bei­tern von Rund­funk­an­stal­ten ist die Arbeit­neh­mer­ei­gen­schaft anhand der all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en für die Abgren­zung zwi­schen einem Arbeits­ver­hält­nis und einem frei­en Dienst­ver­trag zu prü­fen. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin seit dem Jahr 2001 bei der beklag­ten Rund­funk­an­stalt als Cut­te­rin im Bereich Bearbeitung/​Editing der

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Benachteiligung eines Arbeitnehmers wegen der Weltanschauung

Benach­tei­li­gung eines Arbeit­neh­mers wegen der Welt­an­schau­ung

Wird ein Arbeit­neh­mer wegen sei­ner Welt­an­schau­ung oder wegen bei ihm ver­mu­te­ter Welt­an­schau­ung benach­tei­ligt, kann dies Ent­­­schä­­di­gungs- und Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz aus­lö­sen. Vor­aus­set­zung in bei­den Fäl­len ist, dass Indi­zi­en vor­ge­tra­gen und bewie­sen wer­den, die auf die Benach­tei­li­gung wegen einer (ver­mu­te­ten) Welt­an­schau­ung hin­deu­ten. Per­sön­li­che Ein­stel­lun­gen, Sym­pa­thi­en oder Hal­tun­gen sind kei­ne

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