Befrei­ung von der Rund­funk­bei­trags­pflicht wäh­rend des Zweit­stu­di­ums

Die Absol­ven­tin eines Zweit­stu­di­ums, die kei­ne Berufs­aus­bil­dungs­för­de­rung und des­halb auch kei­ne ande­ren Sozi­al­leis­tun­gen erhält, ist von der Ent­rich­tung des Rund­funk­bei­trags wegen eines beson­de­ren Här­te­falls zu befrei­en, wenn ihr nach Abzug der Wohn­kos­ten ein Ein­kom­men zur Ver­fü­gung steht, das in sei­ner Höhe mit dem­je­ni­gen Ein­kom­men der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen nach dem

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Rund­funk­bei­trag für die Zweit­woh­nung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Erhe­bung eines zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für eine Zweit- und eine Dritt­woh­nung erfolg­reich: Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich gegen sei­ne Her­an­zie­hung zu Rund­funk­bei­trä­gen für sei­ne Zweit- und sei­ne Dritt­woh­nung. Sei­ne gegen die Gebüh­ren­be­schei­de des Süd­west­rund­funks gerich­te­ten Kla­gen blie­ben sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der

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Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag ist nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. In Deutsch­land wird der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funk­bei­trag finan­ziert, den u. a. jeder Erwach­se­ne zah­len muss, der Inha­ber einer Woh­nung im Inland ist. Die­ser Rund­funk­bei­trag ersetz­te vom 1. Janu­ar 2013 an

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Der Rund­funk­bei­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Rund­funk­bei­trags­pflicht ist in sei­ner jet­zi­gen Form im pri­va­ten und im nicht pri­va­ten Bereich im Wesent­li­chen mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar ist ledig­lich, dass auch für Zweit­woh­nun­gen ein Rund­funk­bei­trag zu leis­ten ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den drei­er bei­trags­pflich­ti­ger Bür­ger und eines

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Der an die Woh­nung anknüp­fen­de Rund­funk­bei­trag – und sei­ne Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass der an die Woh­nung anknüp­fen­de Rund­funk­bei­trag im pri­va­ten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV uni­ons­rechts­kon­form ist. Ins­be­son­de­re bedurf­te die Ablö­sung der gerä­te­be­zo­ge­nen Rund­funk­ge­bühr durch den woh­nungs­be­zo­ge­nen Rund­funk­bei­trag nicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV der vor­he­ri­gen Zustim­mung der Kom­mis­si­on, weil die­se

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Rund­funk­bei­trag – aber ja doch

Der Rund­funk­bei­trag für pri­va­te Haus­hal­te wird nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß erho­ben. Nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag der Län­der wird seit dem 1. Janu­ar 2013 für jede Woh­nung ein ein­heit­li­cher Rund­funk­bei­trag erho­ben, der von den voll­jäh­ri­gen Bewoh­nern zu bezah­len ist. Der Rund­funk­bei­trag hat die frü­he­re Rund­funk­ge­bühr abge­löst, die anfiel, wenn ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät

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Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren aus sozia­len Grün­den – und die Gerichts­kos­ten

Rechts­strei­tig­kei­ten über die Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren nach § 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges sind nach § 188 Satz 2 VwGO gerichts­kos­ten­frei. Die Befrei­ung von den Rund­funk­ge­büh­ren aus sozia­len Grün­den nach § 6 des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­tra­ges (RGebStV) ist eine Ange­le­gen­heit der Für­sor­ge im Sin­ne des § 188 Satz 1 VwGO. Soweit das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu der frü­he­ren Fas­sung des

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Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen mit­tels Pfän­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung

Der Wider­spruch gegen eine Pfän­­dungs- und Ein­zie­hungs­ver­fü­gung ent­fal­tet gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 111 Abs. 6 VwVfG M‑V kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Gemäß § 111 Abs. 1 VwVfG M‑V gel­ten für öffent­lich recht­li­che Geld­for­de­run­gen der sons­ti­gen der Auf­sicht des Lan­des unter­ste­hen­den rechts­fä­hi­gen Anstal­ten des öffent­li­chen Rechts (hier: NDR) die

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Zwangs­voll­stre­ckung wegen rück­stän­di­ger Rund­funk­bei­trä­ge – und die Gläu­bi­ger­be­zeich­nung

Allein die jewei­li­ge Lan­des­rund­funk­an­stalt und nicht der im Brief­kopf des Voll­stre­ckungs­er­su­chens eben­falls auf­ge­führ­te "ARD ZDF Deutsch­land­ra­dio Bei­trags­ser­vice" ist Inha­ber der Rund­funk­bei­trags­for­de­run­gen . Dass auch bei einem auf dem Brief­kopf des Bei­trags­ser­vices gestell­ten Voll­stre­ckungs­er­su­chens allein der Gläu­bi­ger und nicht der Bei­trags­ser­vice als Par­tei des Voll­stre­ckungs­ver­fah­rens in Betracht kommt, ergibt sich bereits

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Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­de – und ihre For­ma­lia in der Zwangs­voll­stre­ckung

Das Voll­stre­ckungs­er­su­chen einer Lan­des­rund­funk­an­stalt kann auch dann den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen für die Voll­stre­ckung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­schei­den genü­gen, wenn die im Ersu­chen mit ihrem Namen auf­ge­führ­te Lan­des­rund­funk­an­stalt (hier: Süd­west­rund­funk) nicht aus­drück­lich als Gläu­bi­ge­rin der For­de­rung ange­führt ist und zudem die Anga­be ihrer Anschrift, ihrer Rechts­form und ihrer Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se fehlt . § 15a

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Rund­funk­bei­trä­gen – Gläu­bi­ger und Voll­stre­ckungs­be­hör­de

Der Gläu­bi­ger muss so genau bezeich­net sein, dass er rich­tig fest­ge­stellt wer­den kann. Der Schuld­ner muss erken­nen kön­nen, gegen wen ggf. Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge zu erhe­ben wäre, auf wes­sen For­de­rung er zah­len muss. Die Bezeich­nung wäre jeden­falls unzu­rei­chend, wenn ein Rechts­mit­tel des Schuld­ners bei Über­nah­me der Bezeich­nung an der kor­rek­ten Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on schei­tern

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Voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und die Fra­ge des Leis­tungs­be­scheids

Wie bei allen ande­ren gesetz­li­chen Abga­ben (Steu­ern, Gebüh­ren, Bei­trä­ge) ist unab­hän­gig von gesetz­li­cher Fäl­lig­keit vor der Fest­set­zung von Säum­nis­zu­schlä­gen ein anfäng­li­cher (ori­gi­nä­rer, pri­mä­rer, die Abga­ben­hö­he mit Grün­den und Rechts­mit­tel­be­leh­rung fest­set­zen­der) Leistungsbescheid/​Verwaltungsakt erfor­der­lich. Der Bei­trag wird gesetz­lich ab dem Zeit­punkt geschul­det, in dem die Vor­aus­set­zun­gen dafür vor­lie­gen. Soweit § 12 I RBStV

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Rund­funk­bei­trä­ge – und ihre Voll­stre­ckung

Vor einem Jahr hat­ten wir über eine berich­tet, das die von einem Gerichts­voll­zie­her ange­ord­ne­te Ein­tra­gung eines Schuld­ners in das Schuld­ner­ver­zeich­nis im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen abge­lehnt hat­te, da eine Zah­lungs­auf­for­de­rung für Rund­funk­bei­trä­ge kei­ner wirk­sa­mer Voll­stre­ckungs­ti­tel sei . Die­se Ent­schei­dung hat der Bun­des­ge­richts­hof jetzt auf­ge­ho­ben. Im ent­schie­de­nen Fall betrieb der

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Rund­funk­bei­trag

Der Rund­funk­bei­trag ist eben­so­we­nig ver­fas­sungs­wid­rig wie der Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag (RBStV), der seit dem 1.01.2013 die Rechts­grund­la­ge für die Erhe­bung von Rund­funk­bei­trä­gen dar­stellt. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len die Beru­fun­gen von drei Klä­gern zurück­ge­wie­sen, die sich gegen die Erhe­bung von Rund­funk­bei­trä­gen im pri­va­ten Bereich durch den

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Schuld­ner­ver­zeich­nis – und der nicht ein­deu­tig bezeich­ne­te Gläu­bi­ger der Rund­funk­bei­trä­ge

Das Feh­len der voll­stän­di­gen und ein­deu­ti­gen Anga­be des rich­ti­gen, rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers im Voll­stre­ckungs­er­su­chen (hier: Rund­funk­an­stalt) als Titel und in der Ein­tra­gungs­ent­schei­dung (Schuld­ner­ver­zeich­nis) führt zu deren Auf­he­bung. Die Prü­fung der kor­rek­ten Anga­be eines rechts­fä­hi­gen Gläu­bi­gers fällt auch in den Kern­be­reich der voll­stre­ckungs­recht­li­chen Prüf­kom­pe­tenz. Voll­stre­ckungs­ge­richt ist nicht befugt, unzu­rei­chen­de Gläu­bi­ger­an­ga­ben in einem

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Fort­gel­tung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­un­gen

Eine Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung gilt nicht über den 1.01.2013 hin­aus fort. Denn der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag wur­de mit dem Inkraft­tre­ten des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges zum 1.01.2013 auf­ge­ho­ben. Seit die­sem Zeit­punkt besteht kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht mehr. Der die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht regeln­de Bescheid hat daher seit dem 1.01.2013 kei­nen Anwen­dungs­be­reich mehr und geht folg­lich ins Lee­re .

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Fort­gel­tung von Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­un­gen

Eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht gilt nicht über den 1.01.2013 hin­aus fort. Denn der Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag wur­de mit dem Inkraft­tre­ten des Rund­funk­bei­trags­staats­ver­tra­ges zum 1.01.2013 auf­ge­ho­ben. Seit die­sem Zeit­punkt besteht kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht mehr. Der die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht regeln­de Wider­spruchs­be­scheid des Beklag­ten vom 17.09.2008 hat daher seit dem 1.01.2013 kei­nen Anwen­dungs­be­reich

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Voll­stre­ckungs­er­su­chen für Rund­funk­bei­trä­ge

Im Voll­stre­ckungs­er­su­chen betref­fend Rund­funk­bei­trä­ge müs­sen die Gläu­bi­ge­rin und die Voll­stre­ckungs­be­hör­de kor­rekt bezeich­net sein. Ersu­chen mit indi­vi­du­el­len Grün­den sind nicht "auto­ma­tisch" erstellt und bedür­fen eines Sie­gels nebst Unter­schrift. Der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Rund­funk­bei­trag wird erst mit wirk­sa­mem Bescheid fäl­lig. Die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit des Schuld­ners, die Höhe des Bei­trags selbst zu ermit­teln, ersetzt nicht

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Rund­funk­bei­trag

Nach Ansicht des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs Rhein­­land-Pfalz ist die Neu­re­ge­lung der Rund­funk­fi­nan­zie­rung – und damit auch der aktu­ell erho­be­ne Rund­funk­bei­trag – ver­fas­sungs­ge­mäß. Mit dem von allen Bun­des­län­dern rati­fi­zier­ten 15. Rund­funk­än­de­rungs­staats­ver­trag erfolg­te eine Neu­re­ge­lung der Rund­funk­fi­nan­zie­rung ab dem 1. Janu­ar 2013. Danach müs­sen Unter­neh­men Rund­funk­bei­trä­ge zah­len, deren Höhe von der Zahl der Betriebs­stät­ten,

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