Rundfunkbeitrag für die Zweitwohnung

Rund­funk­bei­trag für die Zweit­woh­nung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Erhe­bung eines zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für eine Zweit- und eine Dritt­woh­nung erfolg­reich: Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich gegen sei­ne Her­an­zie­hung zu Rund­funk­bei­trä­gen für sei­ne Zweit- und sei­ne Dritt­woh­nung. Sei­ne gegen die Gebüh­ren­be­schei­de des Süd­west­rund­funks gerich­te­ten Kla­gen blie­ben sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der

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Der deutsche Rundfunkbeitrag - und das europäische Unionsrecht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag – und das euro­päi­sche Uni­ons­recht

Der deut­sche Rund­funk­bei­trag ist nach einer Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on mit dem euro­päi­schen Uni­ons­recht ver­ein­bar. In Deutsch­land wird der öffent­lich­recht­li­che Rund­funk haupt­säch­lich durch den Rund­funk­bei­trag finan­ziert, den u. a. jeder Erwach­se­ne zah­len muss, der Inha­ber einer Woh­nung im Inland ist. Die­ser Rund­funk­bei­trag ersetz­te vom 1. Janu­ar 2013 an

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Der Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Rund­funk­bei­trag vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Die Rund­funk­bei­trags­pflicht ist in sei­ner jet­zi­gen Form im pri­va­ten und im nicht pri­va­ten Bereich im Wesent­li­chen mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Mit dem all­ge­mei­nen Gleich­heits­satz nicht ver­ein­bar ist ledig­lich, dass auch für Zweit­woh­nun­gen ein Rund­funk­bei­trag zu leis­ten ist. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­den drei­er bei­trags­pflich­ti­ger Bür­ger und eines

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Der an die Wohnung anknüpfende Rundfunkbeitrag - und seine Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Der an die Woh­nung anknüp­fen­de Rund­funk­bei­trag – und sei­ne Ver­ein­bar­keit mit Uni­ons­recht

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass der an die Woh­nung anknüp­fen­de Rund­funk­bei­trag im pri­va­ten Bereich nach §§ 2 ff. RBStV uni­ons­rechts­kon­form ist. Ins­be­son­de­re bedurf­te die Ablö­sung der gerä­te­be­zo­ge­nen Rund­funk­ge­bühr durch den woh­nungs­be­zo­ge­nen Rund­funk­bei­trag nicht nach Art. 108 Abs. 3 Satz 1 und 3 AEUV der vor­he­ri­gen Zustim­mung der Kom­mis­si­on, weil die­se

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Rundfunkbeitrag - aber ja doch

Rund­funk­bei­trag – aber ja doch

Der Rund­funk­bei­trag für pri­va­te Haus­hal­te wird nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß erho­ben. Nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag der Län­der wird seit dem 1. Janu­ar 2013 für jede Woh­nung ein ein­heit­li­cher Rund­funk­bei­trag erho­ben, der von den voll­jäh­ri­gen Bewoh­nern zu bezah­len ist. Der Rund­funk­bei­trag hat die frü­he­re Rund­funk­ge­bühr abge­löst, die anfiel, wenn ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät

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Verwaltungsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen - und der Finanzrechtsweg

Ver­wal­tungs­voll­stre­ckung von Rund­funk­bei­trä­gen – und der Finanz­rechts­weg

Gegen Voll­stre­ckungs­maß­nah­men nach §§ 30 ff. HmbV­wVG ist der Ver­wal­tungs­rechts­weg und nicht der Finanz­rechts­weg gege­ben. Daher besteht auch kei­ne Zustän­dig­keit des Finanz­ge­richts für einen wegen der Bei­trei­bung von rück­stän­di­gen Rund­funk­bei­trä­gen geführ­tem Rechts­streit. Die Rege­lung des § 17a GVG ist auch im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes anzu­wen­den. Dies ergibt sich aus

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