Pflegegeld – und die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht

Die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Alt. 3 RBStV setzt voraus, dass der Bezug von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängt.

Zwar spricht gegen dieses enge Verständnis der Wortlaut des