Rundfunkbeitrag - aber ja doch

Rund­funk­bei­trag – aber ja doch

Der Rund­funk­bei­trag für pri­va­te Haus­hal­te wird nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­ge­mäß erho­ben. Nach dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag der Län­der wird seit dem 1. Janu­ar 2013 für jede Woh­nung ein ein­heit­li­cher Rund­funk­bei­trag erho­ben, der von den voll­jäh­ri­gen Bewoh­nern zu bezah­len ist. Der Rund­funk­bei­trag hat die frü­he­re Rund­funk­ge­bühr abge­löst, die anfiel, wenn ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät

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Die Heranziehung zu Rundfunkabgaben

Die Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ab­ga­be ange­sichts der medi­en­tech­ni­schen Ent­wick­lung im Rah­men der Neu­re­ge­lung allein an den Umstand geknüpft hat, dass jemand über eine Woh­nung ver­fügt. Die Rege­lung, dass für jede Woh­nung ein gleich hoher Rund­funk­bei­trag erho­ben wird, ver­stößt nicht gegen das

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