Die Heranziehung zu Rundfunkabgaben

Die Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ab­ga­be ange­sichts der medi­en­tech­ni­schen Ent­wick­lung im Rah­men der Neu­re­ge­lung allein an den Umstand geknüpft hat, dass jemand über eine Woh­nung ver­fügt. Die Rege­lung, dass für jede Woh­nung ein gleich hoher Rund­funk­bei­trag erho­ben wird, ver­stößt nicht gegen das

Lesen
Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

Die Daten­wei­ter­ga­be für den Rund­funk­bei­trag

Ein umfas­sen­der Mel­de­da­ten­ab­gleich im Zuge der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­re­form, bei dem auch Daten wie Dok­tor­ti­tel, Fami­li­en­stand und letz­te Haupt- und Neben­woh­nung erfasst wer­den, ist nicht erfor­der­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem ein Bür­ger sich dage­gen gewehrt hat, dass sei­ne Daten am 11. Sep­tem­ber 2013 von

Lesen
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für einen Beförderungsdienst für behinderte Menschen

Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für einen Beför­de­rungs­dienst für behin­der­te Men­schen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in drei par­al­le­len Rechts­strei­ten ent­schie­den, dass der Trä­ger eines rei­nen Fahr­diens­tes für behin­der­te Men­schen kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für die Auto­ra­di­os in sei­nen Trans­port­fahr­zeu­gen bean­spru­chen kann. Der Klä­ger betreibt Fahr­diens­te für behin­der­te Men­schen. Er beför­dert mit eige­nen Fahr­zeu­gen behin­der­te Men­schen von und zu

Lesen
Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bleibt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs ohne Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer ist Rechts­an­walt und nutzt den PC in sei­ner Kanz­lei unter ande­rem für Inter­net­an­wen­dun­gen. Er emp­fängt damit kei­ne Rund­funk­sen­dun­gen und ver­fügt auch nicht über her­kömm­li­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te. Die Rund­funk­an­stalt setz­te Rund­funk­ge­büh­ren für den

Lesen
Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs in der Büro­ge­mein­schaft

Die Mit­glie­der einer Bü­ro­ge­mein­schaft wer­den nach § 5 Abs. 3 RGebStV je­weils ein­zeln auf die Vor­aus­set­zun­gen als Rund­funk­teil­neh­mer ge­prüft; das bei einem Mit­glied vor­han­de­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wirkt nicht be­frei­end für die an­de­ren. Dem­ge­gen­über schlie­ßen sich bei einer Be­rufs­aus­übungs­ge­mein­schaft meh­re­re Mit­glie­der einer Be­rufs­grup­pe zu einer wirt­schaft­li­chen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit mit der Fol­ge zu­sam­men, dass

Lesen
Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner

Rund­funk­ge­büh­ren und das Ein­kom­men der Mit­be­woh­ner

Ein­kom­men im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert ein­schließ­lich der Sozi­al­leis­tun­gen, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger fal­len in der Regel nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozi­al­hil­fe regel­mä­ßig auch Leis­tun­gen für die

Lesen
Rundfunkgebühren für die Ferienwohnung

Rund­funk­ge­büh­ren für die Feri­en­woh­nung

Wenn der Eigen­tü­mer einer ver­mie­te­ten Feri­en­woh­nung mit einem Drit­ten einen Ver­trag über die Ver­mitt­lung und Abwick­lung der Ver­mie­tung geschlos­sen hat und die­ser Ver­mitt­ler damit die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Radio- und Fern­seh­ge­rä­te in die­ser Woh­nung hat, so wird er – und nicht der Eigen­tü­mer der Woh­nun­gen – zur Zah­lung der

Lesen
Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten

Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te des Lebens­ge­fähr­ten

Die Rege­lung der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, nicht ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te nur dem­je­ni­gen Rund­funk­teil­neh­mer zu Gute kommt, der das Erst­ge­rät ange­mel­det hat und hier­für Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­tet .

Lesen
Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und wie eine Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen bzw. von nied­ri­gen Ein­künf­ten bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren erhielt für sich

Lesen
Der Internet-PC im Büro und die GEZ

Der Inter­net-PC im Büro und die GEZ

Für Inter­­net-PCs im Büro oder in der Kanz­lei muss kei­ne Rund­funk­ge­bühr gezahlt wer­den, sofern die­se bereits für ein Radio oder Fern­seh­ge­rät in der Woh­nung gezahlt wird. Inso­weit besteht die Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für den Inter­­net-PC als Zweit­ge­rät auch im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in Kla­gen

Lesen
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht im Maßregelvollzug

Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht im Maß­re­gel­voll­zug

Bezieht ein Rund­funk­teil­neh­mer wäh­rend des Maß­re­gel­voll­zugs ein monat­li­ches Taschen­geld nach § 11 Satz 1 Nds. MVoll­zG, liegt ein beson­de­rer Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV vor, der die Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht recht­fer­tigt. Den Bestim­mun­gen des Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trags lässt sich weder ent­neh­men, dass der Rund­funk­teil­neh­mer, der sei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht

Lesen
Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ

Der gewerb­lich genutz­te inter­net­fä­hi­gen PC und die GEZ

Ein Frei­be­ruf­ler muss kei­ne dop­pel­ten Rund­funk­ge­büh­ren zah­len, wenn er einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter gewerb­lich nutzt und auf dem­sel­ben Grund­stück bereits ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein frei­be­ruf­li­cher Com­pu­ter­fach­mann, für sei­nen gewerb­lich genutz­ten, inter­net­fä­hi­gen PC zur Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren

Lesen
Rundfunkgebühren fürs Kfz

Rund­funk­ge­büh­ren fürs Kfz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren, ins­be­son­de­re gegen die Rege­lung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag rich­tet, wonach der Zulas­sungs­in­ha­ber eines Kraft­fahr­zeu­ges als Rund­funk­teil­neh­mer für das dort ein­ge­bau­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rät gilt, sowie gegen ein nor­ma­ti­ves Voll­zugs­de­fi­zit bei der Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren und

Lesen
Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten Rechner

Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für einen nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Rech­ner

Neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (etwa PCs mit Inter­net­zuang) im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht frei­ge­stellt, wenn auf dem Grund­stück, dem die­se Gerä­te zuzu­ord­nen sind, ein ande­res Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, wobei es uner­heb­lich ist, ob die­ses aus­schließ­lich pri­vat oder auch beruf­lich /​gewerb­lich genutzt

Lesen
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und seine Finanzierung in der EU

Der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk und sei­ne Finan­zie­rung in der EU

Das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on hat aktu­ell eine Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on bestä­tigt, wonach das Sys­tem der Finan­zie­rung öffen­t­­lich-rech­t­­li­cher Rund­funk­an­stal­ten in den Nie­der­lan­den eine Bei­hil­fe dar­stellt, die mit dem Gemein­sa­men Markt unver­ein­bar ist. Die Nie­der­lan­de müs­sen dem­nach einen Betrag von 76,327 Mio. € zuzüg­lich Zin­sen von der nie­der­län­di­schen Rund­funk­stif­tung (NOS)

Lesen
Rundfunkgebühren im Maßregelvollzug

Rund­funk­ge­büh­ren im Maß­re­gel­voll­zug

Ein Här­te­fall im Sin­ne des § 6 Abs. 3 RGebStV liegt vor, wenn ein im ham­bur­gi­schen Maß­re­gel­voll­zug Unter­ge­brach­ter als ein­zi­ge Ein­nah­me­quel­le ein Taschen­geld erhält, dass ihm nach der lan­des­recht­li­chen Vor­schrift nach den Grund­sät­zen und Maß­stä­ben des SGB XII bewil­ligt wird . Zwar ist kei­ne Befrei­ung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV mög­lich,

Lesen
Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Für inter­net­fä­hi­ge PCs sind Rund­funk­ge­büh­ren zu zah­len, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Und die­se Gebüh­ren­pflicht besteht unab­hän­gig davon, ob tat­säch­lich eine Ver­bin­dung zum Inter­net besteht, das Bereit­hal­ten eines hier­für geeig­ne­ten PCs reicht nach Ansicht der Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter bereits aus – und inter­net­fä­hig dürf­te heu­te wohl jeder PC sein. Hin­ter­grund

Lesen
Ende der Rundfunkgebührenpflicht

Ende der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht

Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht endet auch in den Fäl­len, in denen zwar nach wie vor ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, die Ver­hält­nis­se sich aber inso­weit geän­dert haben, als das Gerät nun­mehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getrof­fe­nen Rege­lun­gen gebüh­ren­be­freit ist, nicht schon mit der Ände­rung der tat­säch­li­chen

Lesen
Rundfunkgebührenpflicht in der Behindertenwerkstatt

Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht in der Behin­der­ten­werk­statt

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ham­burg besteht kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für Fahr­zeu­ge einer Werk­statt für behin­der­te Men­schen, da die Beför­de­rung nicht dem Zweck der Werk­stät­ten für behin­der­te Men­schen zuzu­ord­nen ist (§ 136 Abs. 1 SGB IX). Nach § 5 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 RGebStV wird Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht auf Antrag für

Lesen
Verwendungskontrolle für Rundfunkgebühren

Ver­wen­dungs­kon­trol­le für Rund­funk­ge­büh­ren

Zah­len Sie auch Ihre Rund­funk­ge­büh­ren? Schön. Wol­len Sie auch kon­trol­lie­ren, wofür die­ses Geld von den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­wen­det wird? Pech gehabt. Die­ses Kon­troll­recht steht aus­schließ­lich den ent­spre­chen­den Kon­troll­gre­mi­en der jewei­li­gen Rund­funk­an­stalt zu, nicht aber einem ein­zel­nen Gebüh­ren­zah­ler. Dem­ge­mäß hat – nicht über­ra­schend – jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Antrag eines

Lesen
Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

Rund­funk­ge­büh­ren in der Behin­der­ten­ein­rich­ti­gung

Auto­ra­di­os von Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen sind rund­funk­ge­büh­ren­frei. Dies ent­schied soeben das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­gen von zwei gemein­nüt­zi­gen Trä­gern von Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen, die sich gegen die Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren für Auto­ra­di­os gewandt hat­ten. Die Klä­ge­rin des ers­ten heu­te vom Bun­des­ver­wal­tungs­geicht ent­schie­de­nen Rechts­streit ist eine gemein­nüt­zi­ge kirch­li­che Stif­tung des pri­va­ten Rechts, die

Lesen
Beruflich genutzter Internet-PC und Privatradio

Beruf­lich genutz­ter Inter­net-PC und Pri­vat­ra­dio

§ 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sieht eine Gebüh­ren­be­frei­ung für inter­net­fä­hi­ge PCs im nicht-pri­­va­­ten Bereich auch dann vor, wenn das auf einem Grund­stück bereits vor­han­de­ne her­kömm­li­che Rund­funk­ge­rät im aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich bereit­ge­hal­ten wird. Eine Per­so­nen­iden­ti­tät i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV besteht auch dann, wenn das her­kömm­li­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rät von den­je­ni­gen Per­so­nen bereit­ge­hal­ten wird,

Lesen
Arzt mit Autoradio

Arzt mit Auto­ra­dio

Benutzt ein nie­der­ge­las­se­ner Arzt sein mit einem Radio aus­ge­stat­te­tes Fahr­zeug für die Fahr­ten zwi­schen sei­ner Woh­nung und sei­ner Pra­xis, so führt dies zum Aus­schluss der Gebüh­ren­be­frei­ung nach § 5 Abs 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, da dies eine Nut­zug zu einer "ande­ren selb­stän­di­gen Erwerbs­tä­tig­keit" im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV a.F. bzw.

Lesen
Rundfunkgebühren von der GmbH

Rund­funk­ge­büh­ren von der GmbH

Rund­funk­ge­büh­ren kön­nen gegen juris­ti­sche Per­so­nen nur von der Lan­des­rund­funk­an­stalt fest­ge­setzt wer­den, in deren Anstalts­be­reich die juris­ti­sche Per­son ein Gerät zum Emp­fang bereit hält. Nicht zustän­dig ist dage­gen die Lan­des­rund­funk­an­stalt am (blo­ßen) Sitz der Gesell­schaft. Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 2. Febru­ar 2010 – 10 K 2474/​09

Lesen
Rundfunkgebühren für internetfähigen PC nur bei nachgewiesener Nutzung

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­gen PC nur bei nach­ge­wie­se­ner Nut­zung

In die Viel­zahl ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Urtei­le zur Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für PC reiht sich jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen mit zwei Ver­brau­cher­freund­li­chen Urtei­len ein. Nach Ansicht der Gie­ße­ner Ver­wal­tungs­rich­ter Gie­ßen besteht eine Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ge­bühr für einen inter­net­fä­hi­gen PC (als "neu­ar­ti­ges Rund­funk­ge­rät") nur bei einem nach­ge­wie­se­nen Bereit­hal­ten des PCs zum Emp­fang

Lesen
Rundfunkgebühren für die Zweitwohnung

Rund­funk­ge­büh­ren für die Zweit­woh­nung

Die Gebüh­ren­pflicht auch für die Rund­funk­ge­rä­te, die in aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nun­gen ver­hei­ra­te­ter Rund­funk­teil­neh­mer zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te in pri­va­ten Haus­hal­ten regelt, sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach Auf­fas­sung der Lüne­bur­ger Rich­ter

Lesen