Die Heranziehung zu Rundfunkabgaben

Die Her­an­zie­hung zu Rund­funk­ab­ga­ben

Es ist nicht zu bean­stan­den, dass der Gesetz­ge­ber die Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ab­ga­be ange­sichts der medi­en­tech­ni­schen Ent­wick­lung im Rah­men der Neu­re­ge­lung allein an den Umstand geknüpft hat, dass jemand über eine Woh­nung ver­fügt. Die Rege­lung, dass für jede Woh­nung ein gleich hoher Rund­funk­bei­trag erho­ben wird, ver­stößt nicht gegen das

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Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

Die Daten­wei­ter­ga­be für den Rund­funk­bei­trag

Ein umfas­sen­der Mel­de­da­ten­ab­gleich im Zuge der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­re­form, bei dem auch Daten wie Dok­tor­ti­tel, Fami­li­en­stand und letz­te Haupt- und Neben­woh­nung erfasst wer­den, ist nicht erfor­der­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem ein Bür­ger sich dage­gen gewehrt hat, dass sei­ne Daten am 11. Sep­tem­ber 2013 von

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Keine Rundfunkgebührenbefreiung für einen Beförderungsdienst für behinderte Menschen

Kei­ne Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung für einen Beför­de­rungs­dienst für behin­der­te Men­schen

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in drei par­al­le­len Rechts­strei­ten ent­schie­den, dass der Trä­ger eines rei­nen Fahr­diens­tes für behin­der­te Men­schen kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für die Auto­ra­di­os in sei­nen Trans­port­fahr­zeu­gen bean­spru­chen kann. Der Klä­ger betreibt Fahr­diens­te für behin­der­te Men­schen. Er beför­dert mit eige­nen Fahr­zeu­gen behin­der­te Men­schen von und zu

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Rundfunkgebühren für internetfähige PCs

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bleibt jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs ohne Erfolg. Der Beschwer­de­füh­rer ist Rechts­an­walt und nutzt den PC in sei­ner Kanz­lei unter ande­rem für Inter­net­an­wen­dun­gen. Er emp­fängt damit kei­ne Rund­funk­sen­dun­gen und ver­fügt auch nicht über her­kömm­li­che Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te. Die Rund­funk­an­stalt setz­te Rund­funk­ge­büh­ren für den

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Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs in der Büro­ge­mein­schaft

Die Mit­glie­der einer Bü­ro­ge­mein­schaft wer­den nach § 5 Abs. 3 RGebStV je­weils ein­zeln auf die Vor­aus­set­zun­gen als Rund­funk­teil­neh­mer ge­prüft; das bei einem Mit­glied vor­han­de­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wirkt nicht be­frei­end für die an­de­ren. Dem­ge­gen­über schlie­ßen sich bei einer Be­rufs­aus­übungs­ge­mein­schaft meh­re­re Mit­glie­der einer Be­rufs­grup­pe zu einer wirt­schaft­li­chen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit mit der Fol­ge zu­sam­men, dass

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Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner

Rund­funk­ge­büh­ren und das Ein­kom­men der Mit­be­woh­ner

Ein­kom­men im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert ein­schließ­lich der Sozi­al­leis­tun­gen, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger fal­len in der Regel nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozi­al­hil­fe regel­mä­ßig auch Leis­tun­gen für die

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