GEZ/Rundfunkgebühr | Rechtslupe

11. Dezember 2013 Rechtslupe

Die Befreiung eines Behinderten von den Rundfunkgebühren

Für eine gänzliche Befreiung einkommensschwacher Personen von der Rundfunkbeitragspflicht ist der Nachweis der Bedürftigkeit durch Vorlage einer Bestätigung oder eines Bescheids der hierfür zuständigen Behörde oder des Sozialleistungsträgers Voraussetzung. Dass die Beitragspflicht in Privatwohnungen lebender Behinderter und Pflegebedürftiger lediglich ermäßigt ist, von Rundfunknutzern in Behinderten- und Pflegeheimen dagegen nach Maßgabe

23. April 2012 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

Die Mitglieder einer Bürogemeinschaft werden nach § 5 Abs. 3 RGebStV jeweils einzeln auf die Voraussetzungen als Rundfunkteilnehmer geprüft; das bei einem Mitglied vorhandene Rundfunkempfangsgerät wirkt nicht befreiend für die anderen. Demgegenüber schließen sich bei einer Berufsausübungsgemeinschaft mehrere Mitglieder einer Berufsgruppe zu einer wirtschaftlichen und organisatorischen Einheit mit der Folge zusammen, dass

31. Januar 2012 Rechtslupe

Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner

Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die Absetzungsbeträge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozialhilfeempfänger fallen in der Regel nicht in den Anwendungsbereich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozialhilfe regelmäßig auch Leistungen für die

16. Januar 2012 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für die Ferienwohnung

Wenn der Eigentümer einer vermieteten Ferienwohnung mit einem Dritten einen Vertrag über die Vermittlung und Abwicklung der Vermietung geschlossen hat und dieser Vermittler damit die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Radio- und Fernsehgeräte in dieser Wohnung hat, so wird er – und nicht der Eigentümer der Wohnungen – zur Zahlung der

12. Januar 2012 Rechtslupe

Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten

Die Regelung der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass mehrere Personen gemeinsam ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithalten, nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte nur demjenigen Rundfunkteilnehmer zu Gute kommt, der das Erstgerät angemeldet hat und hierfür Rundfunkgebühren entrichtet . Der

27. Dezember 2011 Rechtslupe

Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich aktuell in drei bei ihm anhängigen Verfassungsbeschwerden mit der Frage zu befassen, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassungs wegen zu gewährleisten ist. Die Beschwerdeführerin in den ersten beiden Verfahren erhielt für sich und

15. Dezember 2011 Rechtslupe

Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

Beantragt ein Rundfunkteilnehmer trotz Vorliegens der Voraussetzungen weder Hilfe zum Lebensunterhalt noch Ausbildungsförderung, so kann keine Befreiung von der Rundfunkgebühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV verlangt werden. Es fehlt in diesem Fall auch an der Voraussetzung einer besonderen Härte zur Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV. Die Klägerin in dem jetzt vom

18. August 2011 Rechtslupe

Der Internet-PC im Büro und die GEZ

Für Internet-PCs im Büro oder in der Kanzlei muss keine Rundfunkgebühr gezahlt werden, sofern diese bereits für ein Radio oder Fernsehgerät in der Wohnung gezahlt wird. Insoweit besteht die Rundfunkgebührenfreiheit für den Internet-PC als Zweitgerät auch im nicht ausschließlich privaten Bereich. Dies entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in Klagen

24. Mai 2011 Rechtslupe

Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ

Ein Freiberufler muss keine doppelten Rundfunkgebühren zahlen, wenn er einen internetfähigen Computer gewerblich nutzt und auf demselben Grundstück bereits ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. In einem jetzt vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München entschiedenen Fall wurde der Kläger, ein freiberuflicher Computerfachmann, für seinen gewerblich genutzten, internetfähigen PC zur Zahlung von Rundfunkgebühren herangezogen.

21. April 2011 Rechtslupe

Rundfunkgebühren fürs Kfz

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren, insbesondere gegen die Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag richtet, wonach der Zulassungsinhaber eines Kraftfahrzeuges als Rundfunkteilnehmer für das dort eingebaute Rundfunkempfangsgerät gilt, sowie gegen ein normatives Vollzugsdefizit bei der Erhebung von Rundfunkgebühren und

17. Januar 2011 Rechtslupe

Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten Rechner

Neuartige Rundfunkempfangsgeräte (etwa PCs mit Internetzuang) im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, wenn auf dem Grundstück, dem diese Geräte zuzuordnen sind, ein anderes Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird, wobei es unerheblich ist, ob dieses ausschließlich privat oder auch beruflich /gewerblich genutzt

10. Januar 2011 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen ab. In

27. Oktober 2010 Rechtslupe

Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Für internetfähige PCs sind Rundfunkgebühren zu zahlen, entschied jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Und diese Gebührenpflicht besteht unabhängig davon, ob tatsächlich eine Verbindung zum Internet besteht, das Bereithalten eines hierfür geeigneten PCs reicht nach Ansicht der Leipziger Bundesrichter bereits aus – und internetfähig dürfte heute wohl jeder PC sein. Hintergrund der

25. Oktober 2010 Rechtslupe

Ende der Rundfunkgebührenpflicht

Die Rundfunkgebührenpflicht endet auch in den Fällen, in denen zwar nach wie vor ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird, die Verhältnisse sich aber insoweit geändert haben, als das Gerät nunmehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getroffenen Regelungen gebührenbefreit ist, nicht schon mit der Änderung der tatsächlichen

24. August 2010 Rechtslupe

Verwendungskontrolle für Rundfunkgebühren

Zahlen Sie auch Ihre Rundfunkgebühren? Schön. Wollen Sie auch kontrollieren, wofür dieses Geld von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verwendet wird? Pech gehabt. Dieses Kontrollrecht steht ausschließlich den entsprechenden Kontrollgremien der jeweiligen Rundfunkanstalt zu, nicht aber einem einzelnen Gebührenzahler. Demgemäß hat – nicht überraschend – jetzt das Verwaltungsgericht Köln den Antrag eines Rundfunkgebührenzahlers

14. Mai 2010 Rechtslupe

Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner im Arbeitszimmer

Betreibt ein Rundfunkteilnehmer in den ausschließlich privat genutzten Räumen seines Einfamilienhauses angemeldete Rundfunkempfangsgeräte und zusätzlich in seinem beruflich genutzten häuslichen Arbeitszimmer einen internetfähigen Rechner (Personalcomputer), so ist dieser Rechner in dem Arbeitszimmer von Rundfunkgebühren befreit, bestätigte jetzt der Hessische Verwaltungsgerichtshof. Geklagt hatte der Bewohner eines Einfamilienhauses, der für die privat

28. April 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

Autoradios von Behinderteneinrichtungen sind rundfunkgebührenfrei. Dies entschied soeben das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klagen von zwei gemeinnützigen Trägern von Behinderteneinrichtungen, die sich gegen die Zahlung von Rundfunkgebühren für Autoradios gewandt hatten. Die Klägerin des ersten heute vom Bundesverwaltungsgeicht entschiedenen Rechtsstreit ist eine gemeinnützige kirchliche Stiftung des privaten Rechts, die

22. Februar 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für internetfähigen PC nur bei nachgewiesener Nutzung

In die Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Urteile zur Rundfunkgebührenpflicht für PC reiht sich jetzt auch das Verwaltungsgericht Gießen mit zwei Verbraucherfreundlichen Urteilen ein. Nach Ansicht der Gießener Verwaltungsrichter Gießen besteht eine Pflicht zur Zahlung der Rundfunkgebühr für einen internetfähigen PC (als „neuartiges Rundfunkgerät“) nur bei einem nachgewiesenen Bereithalten des PCs zum Empfang

11. Februar 2010 Rechtslupe

Rundfunkgebühren für die Zweitwohnung

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen verheirateter Rundfunkteilnehmer zum Empfang bereit gehalten werden, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebührenfreiheit für sogenannte Zweitgeräte in privaten Haushalten regelt, sind nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg verfassungsgemäß. Nach Auffassung der Lüneburger Richter

29. Januar 2010 Rechtslupe

Keine Rundfunkgebühr für hessische Internetcomputer

Die Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für PCs mehren sich. Nunmehr entschied das Verwaltugnsgericht Gießen in zwei Fällen, dass die Rundfunkgebür nur bei nachgewiesenem Bereithalten der PCs zum Empfang von Rundfunk erhoben werden dürfe. Damit hat das Verwaltungsgericht Gießen jetzt in zwei Verfahren die Gebührenbescheide des Hessischen Rundfunks aufgehoben, mit

25. August 2009 Rechtslupe

Rundfunkgebühren und ALG II-Zuschlag

Erhäalt ein Empfänger von Arbeitslosengeld II hierauf wegen des vorherigen Bezugs von Arbeitslosengeld noch Zuschläge, so kann er nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim auch dann nicht von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn die Zuschläge geringer ausfallen als die monatlichen Rundfunkgebühren. In dem jetzt vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall

5. August 2009 Rechtslupe

Gewerblich genutzte PC und die Rundfunkgebühr

Wieder einmal ein Urteil zur Frage der Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte Personalcomputer: Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig hat jetzt der Klage einer Softwareentwicklungsfirma gegen die Rundfunkgebühr in Höhe von 54,79 € für einen internetfähigen Personalcomputer stattgegeben. Zur Begründung führte das Gericht aus, ein PC könne nur dann ein „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ sein,

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