Die Befreiung eines Behinderten von den Rundfunkgebühren

Die Befrei­ung eines Behin­der­ten von den Rund­funk­ge­büh­ren

Für eine gänz­li­che Befrei­ung ein­kom­mens­schwa­cher Per­so­nen von der Rund­funk­bei­trags­pflicht ist der Nach­weis der Bedürf­tig­keit durch Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung oder eines Bescheids der hier­für zustän­di­gen Behör­de oder des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers Vor­aus­set­zung. Dass die Bei­trags­pflicht in Pri­vat­woh­nun­gen leben­der Behin­der­ter und Pfle­ge­be­dürf­ti­ger ledig­lich ermä­ßigt ist, von Rund­funk­nut­zern in Behin­­der­­ten- und Pfle­ge­hei­men dage­gen nach Maß­ga­be

Lesen
Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs in der Büro­ge­mein­schaft

Die Mit­glie­der einer Bü­ro­ge­mein­schaft wer­den nach § 5 Abs. 3 RGebStV je­weils ein­zeln auf die Vor­aus­set­zun­gen als Rund­funk­teil­neh­mer ge­prüft; das bei einem Mit­glied vor­han­de­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wirkt nicht be­frei­end für die an­de­ren. Dem­ge­gen­über schlie­ßen sich bei einer Be­rufs­aus­übungs­ge­mein­schaft meh­re­re Mit­glie­der einer Be­rufs­grup­pe zu einer wirt­schaft­li­chen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit mit der Fol­ge zu­sam­men, dass

Lesen
Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner

Rund­funk­ge­büh­ren und das Ein­kom­men der Mit­be­woh­ner

Ein­kom­men im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert ein­schließ­lich der Sozi­al­leis­tun­gen, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger fal­len in der Regel nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozi­al­hil­fe regel­mä­ßig auch Leis­tun­gen für die

Lesen
Rundfunkgebühren für die Ferienwohnung

Rund­funk­ge­büh­ren für die Feri­en­woh­nung

Wenn der Eigen­tü­mer einer ver­mie­te­ten Feri­en­woh­nung mit einem Drit­ten einen Ver­trag über die Ver­mitt­lung und Abwick­lung der Ver­mie­tung geschlos­sen hat und die­ser Ver­mitt­ler damit die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Radio- und Fern­seh­ge­rä­te in die­ser Woh­nung hat, so wird er – und nicht der Eigen­tü­mer der Woh­nun­gen – zur Zah­lung der

Lesen
Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten

Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te des Lebens­ge­fähr­ten

Die Rege­lung der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, nicht ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te nur dem­je­ni­gen Rund­funk­teil­neh­mer zu Gute kommt, der das Erst­ge­rät ange­mel­det hat und hier­für Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­tet .

Lesen
Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und wie eine Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen bzw. von nied­ri­gen Ein­künf­ten bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren erhielt für sich

Lesen
Voraussetzung zur Rundfunkgebührenbefreiung

Vor­aus­set­zung zur Rund­funk­ge­büh­ren­be­frei­ung

Bean­tragt ein Rund­funk­teil­neh­mer trotz Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen weder Hil­fe zum Lebens­un­ter­halt noch Aus­bil­dungs­för­de­rung, so kann kei­ne Befrei­ung von der Rund­funk­ge­bühr nach § 6 Abs. 1 RGebStV ver­langt wer­den. Es fehlt in die­sem Fall auch an der Vor­aus­set­zung einer beson­de­ren Här­te zur Befrei­ung nach § 6 Abs. 3 RGebStV. Die Klä­ge­rin in dem jetzt vom

Lesen
Der Internet-PC im Büro und die GEZ

Der Inter­net-PC im Büro und die GEZ

Für Inter­­net-PCs im Büro oder in der Kanz­lei muss kei­ne Rund­funk­ge­bühr gezahlt wer­den, sofern die­se bereits für ein Radio oder Fern­seh­ge­rät in der Woh­nung gezahlt wird. Inso­weit besteht die Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für den Inter­­net-PC als Zweit­ge­rät auch im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in Kla­gen

Lesen
Der gewerblich genutzte internetfähigen PC und die GEZ

Der gewerb­lich genutz­te inter­net­fä­hi­gen PC und die GEZ

Ein Frei­be­ruf­ler muss kei­ne dop­pel­ten Rund­funk­ge­büh­ren zah­len, wenn er einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter gewerb­lich nutzt und auf dem­sel­ben Grund­stück bereits ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein frei­be­ruf­li­cher Com­pu­ter­fach­mann, für sei­nen gewerb­lich genutz­ten, inter­net­fä­hi­gen PC zur Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren

Lesen
Rundfunkgebühren fürs Kfz

Rund­funk­ge­büh­ren fürs Kfz

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men, die sich gegen die Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren, ins­be­son­de­re gegen die Rege­lung des § 1 Abs. 3 Satz 1 Rund­funk­ge­büh­ren­staats­ver­trag rich­tet, wonach der Zulas­sungs­in­ha­ber eines Kraft­fahr­zeu­ges als Rund­funk­teil­neh­mer für das dort ein­ge­bau­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rät gilt, sowie gegen ein nor­ma­ti­ves Voll­zugs­de­fi­zit bei der Erhe­bung von Rund­funk­ge­büh­ren und

Lesen
Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten Rechner

Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für einen nicht aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Rech­ner

Neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (etwa PCs mit Inter­net­zuang) im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht frei­ge­stellt, wenn auf dem Grund­stück, dem die­se Gerä­te zuzu­ord­nen sind, ein ande­res Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, wobei es uner­heb­lich ist, ob die­ses aus­schließ­lich pri­vat oder auch beruf­lich /​gewerb­lich genutzt

Lesen
Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Rund­funk­ge­büh­ren für Inter­net-PCs

Inter­net­fä­hi­ge PC sind Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tat­be­stand des Bereit­hal­tens eines Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes zum Emp­fang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tat­säch­li­che Ver­wen­dung des Gerä­tes durch den Nut­zer an, son­dern stellt ledig­lich auf die Eig­nung des Gerä­tes zum Emp­fang von Rund­funk­dar­bie­tun­gen ab. In

Lesen
Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Schon GEZahlt? Auch für Ihren PC!

Für inter­net­fä­hi­ge PCs sind Rund­funk­ge­büh­ren zu zah­len, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig. Und die­se Gebüh­ren­pflicht besteht unab­hän­gig davon, ob tat­säch­lich eine Ver­bin­dung zum Inter­net besteht, das Bereit­hal­ten eines hier­für geeig­ne­ten PCs reicht nach Ansicht der Leip­zi­ger Bun­des­rich­ter bereits aus – und inter­net­fä­hig dürf­te heu­te wohl jeder PC sein. Hin­ter­grund

Lesen
Ende der Rundfunkgebührenpflicht

Ende der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht

Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht endet auch in den Fäl­len, in denen zwar nach wie vor ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, die Ver­hält­nis­se sich aber inso­weit geän­dert haben, als das Gerät nun­mehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getrof­fe­nen Rege­lun­gen gebüh­ren­be­freit ist, nicht schon mit der Ände­rung der tat­säch­li­chen

Lesen
Verwendungskontrolle für Rundfunkgebühren

Ver­wen­dungs­kon­trol­le für Rund­funk­ge­büh­ren

Zah­len Sie auch Ihre Rund­funk­ge­büh­ren? Schön. Wol­len Sie auch kon­trol­lie­ren, wofür die­ses Geld von den öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Rund­funk­an­stal­ten ver­wen­det wird? Pech gehabt. Die­ses Kon­troll­recht steht aus­schließ­lich den ent­spre­chen­den Kon­troll­gre­mi­en der jewei­li­gen Rund­funk­an­stalt zu, nicht aber einem ein­zel­nen Gebüh­ren­zah­ler. Dem­ge­mäß hat – nicht über­ra­schend – jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln den Antrag eines

Lesen
Zweitgerätefreiheit für internetfähige Rechner im Arbeitszimmer

Zweit­ge­rä­te­frei­heit für inter­net­fä­hi­ge Rech­ner im Arbeits­zim­mer

Betreibt ein Rund­funk­teil­neh­mer in den aus­schließ­lich pri­vat genutz­ten Räu­men sei­nes Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ange­mel­de­te Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te und zusätz­lich in sei­nem beruf­lich genutz­ten häus­li­chen Arbeits­zim­mer einen inter­net­fä­hi­gen Rech­ner (Per­so­nal­com­pu­ter), so ist die­ser Rech­ner in dem Arbeits­zim­mer von Rund­funk­ge­büh­ren befreit, bestä­tig­te jetzt der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof. Geklagt hat­te der Bewoh­ner eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses, der für die pri­vat

Lesen
Rundfunkgebühren in der Behinderteneinrichtigung

Rund­funk­ge­büh­ren in der Behin­der­ten­ein­rich­ti­gung

Auto­ra­di­os von Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen sind rund­funk­ge­büh­ren­frei. Dies ent­schied soeben das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig auf die Kla­gen von zwei gemein­nüt­zi­gen Trä­gern von Behin­der­ten­ein­rich­tun­gen, die sich gegen die Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren für Auto­ra­di­os gewandt hat­ten. Die Klä­ge­rin des ers­ten heu­te vom Bun­des­ver­wal­tungs­geicht ent­schie­de­nen Rechts­streit ist eine gemein­nüt­zi­ge kirch­li­che Stif­tung des pri­va­ten Rechts, die

Lesen
Rundfunkgebühren für internetfähigen PC nur bei nachgewiesener Nutzung

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­gen PC nur bei nach­ge­wie­se­ner Nut­zung

In die Viel­zahl ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Urtei­le zur Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für PC reiht sich jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen mit zwei Ver­brau­cher­freund­li­chen Urtei­len ein. Nach Ansicht der Gie­ße­ner Ver­wal­tungs­rich­ter Gie­ßen besteht eine Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ge­bühr für einen inter­net­fä­hi­gen PC (als "neu­ar­ti­ges Rund­funk­ge­rät") nur bei einem nach­ge­wie­se­nen Bereit­hal­ten des PCs zum Emp­fang

Lesen
Rundfunkgebühren für die Zweitwohnung

Rund­funk­ge­büh­ren für die Zweit­woh­nung

Die Gebüh­ren­pflicht auch für die Rund­funk­ge­rä­te, die in aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nun­gen ver­hei­ra­te­ter Rund­funk­teil­neh­mer zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te in pri­va­ten Haus­hal­ten regelt, sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach Auf­fas­sung der Lüne­bur­ger Rich­ter

Lesen
Keine Rundfunkgebühr für hessische Internetcomputer

Kei­ne Rund­funk­ge­bühr für hes­si­sche Inter­net­com­pu­ter

Die Urteil zur Fra­ge der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für PCs meh­ren sich. Nun­mehr ent­schied das Ver­wal­tug­ns­ge­richt Gie­ßen in zwei Fäl­len, dass die Rund­funk­ge­bür nur bei nach­ge­wie­se­nem Bereit­hal­ten der PCs zum Emp­fang von Rund­funk erho­ben wer­den dür­fe. Damit hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen jetzt in zwei Ver­fah­ren die Gebüh­ren­be­schei­de des Hes­si­schen Rund­funks auf­ge­ho­ben, mit

Lesen
Rundfunkgebühren und ALG II-Zuschlag

Rund­funk­ge­büh­ren und ALG II-Zuschlag

Erhä­alt ein Emp­fän­ger von Arbeits­lo­sen­geld II hier­auf wegen des vor­he­ri­gen Bezugs von Arbeits­lo­sen­geld noch Zuschlä­ge, so kann er nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in Mann­heim auch dann nicht von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht befreit wer­den, wenn die Zuschlä­ge gerin­ger aus­fal­len als die monat­li­chen Rund­funk­ge­büh­ren. In dem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg ent­schie­de­nen Fall

Lesen
Gewerblich genutzte PC und die Rundfunkgebühr

Gewerb­lich genutz­te PC und die Rund­funk­ge­bühr

Wie­der ein­mal ein Urteil zur Fra­ge der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für gewerb­lich genutz­te Per­so­nal­com­pu­ter: Das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ver­wal­tungs­ge­richt in Schles­wig hat jetzt der Kla­ge einer Soft­ware­ent­wick­lungs­fir­ma gegen die Rund­funk­ge­bühr in Höhe von 54,79 € für einen inter­net­fä­hi­gen Per­so­nal­com­pu­ter statt­ge­ge­ben. Zur Begrün­dung führ­te das Gericht aus, ein PC kön­ne nur dann ein „neu­ar­ti­ges Rund­funk­emp­fangs­ge­rät“ sein,

Lesen