Die Befreiung eines Behinderten von den Rundfunkgebühren

Die Befrei­ung eines Behin­der­ten von den Rund­funk­ge­büh­ren

Für eine gänz­li­che Befrei­ung ein­kom­mens­schwa­cher Per­so­nen von der Rund­funk­bei­trags­pflicht ist der Nach­weis der Bedürf­tig­keit durch Vor­la­ge einer Bestä­ti­gung oder eines Bescheids der hier­für zustän­di­gen Behör­de oder des Sozi­al­leis­tungs­trä­gers Vor­aus­set­zung. Dass die Bei­trags­pflicht in Pri­vat­woh­nun­gen leben­der Behin­der­ter und Pfle­ge­be­dürf­ti­ger ledig­lich ermä­ßigt ist, von Rund­funk­nut­zern in Behin­­der­­ten- und Pfle­ge­hei­men dage­gen nach Maß­ga­be

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Rundfunkgebühren für internetfähige PCs in der Bürogemeinschaft

Rund­funk­ge­büh­ren für inter­net­fä­hi­ge PCs in der Büro­ge­mein­schaft

Die Mit­glie­der einer Bü­ro­ge­mein­schaft wer­den nach § 5 Abs. 3 RGebStV je­weils ein­zeln auf die Vor­aus­set­zun­gen als Rund­funk­teil­neh­mer ge­prüft; das bei einem Mit­glied vor­han­de­ne Rund­funk­emp­fangs­ge­rät wirkt nicht be­frei­end für die an­de­ren. Dem­ge­gen­über schlie­ßen sich bei einer Be­rufs­aus­übungs­ge­mein­schaft meh­re­re Mit­glie­der einer Be­rufs­grup­pe zu einer wirt­schaft­li­chen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Ein­heit mit der Fol­ge zu­sam­men, dass

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Rundfunkgebühren und das Einkommen der Mitbewohner

Rund­funk­ge­büh­ren und das Ein­kom­men der Mit­be­woh­ner

Ein­kom­men im Sin­ne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert ein­schließ­lich der Sozi­al­leis­tun­gen, ver­min­dert um die Abset­zungs­be­trä­ge nach § 82 Abs. 2 SGB XII. Sozi­al­hil­fe­emp­fän­ger fal­len in der Regel nicht in den Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV, weil die Sozi­al­hil­fe regel­mä­ßig auch Leis­tun­gen für die

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Rundfunkgebühren für die Ferienwohnung

Rund­funk­ge­büh­ren für die Feri­en­woh­nung

Wenn der Eigen­tü­mer einer ver­mie­te­ten Feri­en­woh­nung mit einem Drit­ten einen Ver­trag über die Ver­mitt­lung und Abwick­lung der Ver­mie­tung geschlos­sen hat und die­ser Ver­mitt­ler damit die tat­säch­li­che Ver­fü­gungs­ge­walt über die Radio- und Fern­seh­ge­rä­te in die­ser Woh­nung hat, so wird er – und nicht der Eigen­tü­mer der Woh­nun­gen – zur Zah­lung der

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Rundfunkgebührenfreiheit für Zweitgeräte des Lebensgefährten

Rund­funk­ge­büh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te des Lebens­ge­fähr­ten

Die Rege­lung der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, nicht ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te nur dem­je­ni­gen Rund­funk­teil­neh­mer zu Gute kommt, der das Erst­ge­rät ange­mel­det hat und hier­für Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­tet .

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Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren

Gleich­be­hand­lung bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich aktu­ell in drei bei ihm anhän­gi­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­den mit der Fra­ge zu befas­sen, ob und wie eine Gleich­be­hand­lung der Emp­fän­ger von Sozi­al­leis­tun­gen bzw. von nied­ri­gen Ein­künf­ten bei der Befrei­ung von Rund­funk­ge­büh­ren von Ver­fas­sungs wegen zu gewähr­leis­ten ist. Die Beschwer­de­füh­re­rin in den ers­ten bei­den Ver­fah­ren erhielt für sich

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