Schlagwort: GEZ/Rundfunkgebühr

Die Rege­lung der Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te in § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ist in dem Fall, dass meh­re­re Per­so­nen gemein­sam ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hal­ten, nicht ein­schrän­kend dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass die Gebüh­ren­frei­heit für Zweit­ge­rä­te nur dem­je­ni­gen Rund­funk­teil­neh­mer zu Gute kommt, der das Erst­ge­rät ange­mel­det hat und hier­für Rund­funk­ge­büh­ren ent­rich­tet .

Ein Frei­be­ruf­ler muss kei­ne dop­pel­ten Rund­funk­ge­büh­ren zah­len, wenn er einen inter­net­fä­hi­gen Com­pu­ter gewerb­lich nutzt und auf dem­sel­ben Grund­stück bereits ein Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­hält. In einem jetzt vom Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in Mün­chen ent­schie­de­nen Fall wur­de der Klä­ger, ein frei­be­ruf­li­cher Com­pu­ter­fach­mann, für sei­nen gewerb­lich genutz­ten, inter­net­fä­hi­gen PC zur Zah­lung von Rund­funk­ge­büh­ren

Neu­ar­ti­ge Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te (etwa PCs mit Inter­net­zuang) im nicht aus­schließ­lich pri­va­ten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht frei­ge­stellt, wenn auf dem Grund­stück, dem die­se Gerä­te zuzu­ord­nen sind, ein ande­res Rund­funk­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, wobei es uner­heb­lich ist, ob die­ses aus­schließ­lich pri­vat oder auch beruf­lich /​gewerb­lich genutzt

Die Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht endet auch in den Fäl­len, in denen zwar nach wie vor ein Rund­funk­emp­fangs­ge­rät zum Emp­fang bereit­ge­hal­ten wird, die Ver­hält­nis­se sich aber inso­weit geän­dert haben, als das Gerät nun­mehr nach einer der in § 5 Abs. 1 und 3 bis 6 RGebStV getrof­fe­nen Rege­lun­gen gebüh­ren­be­freit ist, nicht schon mit der Ände­rung der tat­säch­li­chen

In die Viel­zahl ver­wal­tungs­ge­richt­li­cher Urtei­le zur Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht für PC reiht sich jetzt auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Gie­ßen mit zwei Ver­brau­cher­freund­li­chen Urtei­len ein. Nach Ansicht der Gie­ße­ner Ver­wal­tungs­rich­ter Gie­ßen besteht eine Pflicht zur Zah­lung der Rund­funk­ge­bühr für einen inter­net­fä­hi­gen PC (als "neu­ar­ti­ges Rund­funk­ge­rät") nur bei einem nach­ge­wie­se­nen Bereit­hal­ten des PCs zum Emp­fang

Die Gebüh­ren­pflicht auch für die Rund­funk­ge­rä­te, die in aus beruf­li­chen Grün­den gehal­te­nen Zweit­woh­nun­gen ver­hei­ra­te­ter Rund­funk­teil­neh­mer zum Emp­fang bereit gehal­ten wer­den, und § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RGebStV, der die Gebüh­ren­frei­heit für soge­nann­te Zweit­ge­rä­te in pri­va­ten Haus­hal­ten regelt, sind nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts in Lüne­burg ver­fas­sungs­ge­mäß. Nach Auf­fas­sung der Lüne­bur­ger Rich­ter