Fernseh-Testbild

Zulassung eines bundesweiten Fernsehprogramm – und die Klage einer Landesmedienanstalt

Klagen von Landesmedienanstalten gegen die Erteilung der Zulassung für ein bundesweites Fernsehprogramm durch eine andere Landesmedienanstalt sind unzulässig. Eine Landesmedienanstalt kann sich nicht auf eine wehrfähige Rechtsposition berufen, um die Aufhebung einer Zulassung zu erreichen, die eine andere Landesmedienanstalt einem privaten Rundfunkveranstalter für ein bundesweit verbreitetes Fernsehprogramm auf der Grundlage

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Fernseher

Rundfunkbeitrag trotz fehlendem Fernseher

Im privaten Bereich ist von jedem Wohnungsinhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten, unabhängig von der Frage, ob tatsächlich ein Empfangsgerät vorhanden ist. Der Gleichbehandlungsgrundsatz steht dem nicht entgegen. So hat das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall eine Klage gegen den Rundfunkbeitragsbescheid des Südwestrundfunks abgewiesen. Bereits im Jahr 2013 hatte

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Zugang zu einem öffentlichen Amt – bei einer GbR

Die Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hindert jedenfalls dann nicht die Annahme eines öffentlichen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn ausschließlich öffentlich-rechtliche Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erschöpft. Dies entschied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Besetzung der Stelle

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Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

Es liegt ein Verstoß gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vor, wenn zu Beginn der Werbung der sogenannte Werbetrenner mit einer Programmankündigung verbunden ist. Mit dieser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vorliegenden Fall eine Klage gegen die Unterlassung dieser Art der Werbung abgewiesen.

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Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

Ein umfassender Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letzte Haupt- und Nebenwohnung erfasst werden, ist nicht erforderlich. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren, mit dem ein Bürger sich dagegen gewehrt hat, dass seine Daten am 11. September 2013 von

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Verbreitung eines iranischen Fernsehsenders über deutsche Satelliten-Bodenstation?

Ein ausländischer Sender, der eine deutsche Satelliten-Bodenstation nutzt, unterliegt wegen der Nutzung der Satelliten-Aufwärtsstrecke von deutschem Boden aus deutscher Rechtshoheit. Solange er weder über eine inländische Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk noch über eine ausländische, nach Europarecht anzuerkennende Genehmigung verfügt, darf er die Satelliten-Bodenstation nicht zur Verbreitung seines Programms nutzen.

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Der Kampf um Drittsendezeiten bei Sat. 1

Der Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz über Drittsendezeiten ist rechtswidrig, weil Vorschriften über das Verfahren bei der Vergabe von Drittsendezeiten verletzt worden sind, die insbesondere in § 31 des maßgeblichen Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich geregelt sind . Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in dem

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50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

Die sogenannten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags verboten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. Danach unterliegen Sportwetten über das Internet in der Form sogenannter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag allgemein zugelassen. Die Klägerin bietet über ihre Internetplattform unter anderem Sportwetten (insbesondere Fußball)

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Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

Eine Verwaltungsgebühr für Beanstandungsmaßnahmen kann die Landesmedienanstalt weder nach § 35 Abs. 11 Rundfunkstaatsvertrag noch nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag noch nach dem NMedienG erheben. Mit dieser Begründung ist der Bescheid der Beklagten hinsichtlich der Verwaltungskosten vom Verwaltungsgericht Oldenburg für rechtswidrig erklärt worden. Der Kläger betreibt einen Internetversand von DVDs mit erotischen

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Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Internetfähige PC sind Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tatbestand des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes

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Verhandlungstisch

Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag

Die Veranstaltung eines Quiz-Spiels im Internet, bei dem gegen eine Teilnahmegebühr von 39,99 € unter anderem ein Einfamilienhaus zu gewinnen war, verstößt als Gewinnspiel gegen den Rundfunkstaatsvertrag. Meint im Rahmen eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes zumindest das Verwaltungsgericht Münster. In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichts Münster unterhält die Antragstellerin seit

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