Zugang zu einem öffentlichen Amt - bei einer GbR

Zugang zu einem öffent­li­chen Amt – bei einer GbR

Die Rechts­form einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts hin­dert jeden­falls dann nicht die Annah­me eines öffent­li­chen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn aus­schließ­lich öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Anstal­ten Gesell­schaf­te­rin­nen sind und sich der Gesell­schafts­zweck in der Wahr­neh­mung öffent­li­cher Auf­ga­ben erschöpft. Dies ent­schied jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einem Streit über die Beset­zung der Stel­le der

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Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

Das Tren­nungs­ge­bot von Fern­seh­wer­bung und Fern­seh­pro­gramm

Es liegt ein Ver­stoß gegen das rund­funk­recht­li­che Gebot der Tren­nung von Fern­seh­pro­gramm und Wer­bung vor, wenn zu Beginn der Wer­bung der soge­nann­te Wer­be­tren­ner mit einer Pro­gramman­kün­di­gung ver­bun­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge gegen die Unter­las­sung die­ser Art der Wer­bung abge­wie­sen.

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Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

Die Daten­wei­ter­ga­be für den Rund­funk­bei­trag

Ein umfas­sen­der Mel­de­da­ten­ab­gleich im Zuge der Rund­funk­fi­nan­zie­rungs­re­form, bei dem auch Daten wie Dok­tor­ti­tel, Fami­li­en­stand und letz­te Haupt- und Neben­woh­nung erfasst wer­den, ist nicht erfor­der­lich. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren, mit dem ein Bür­ger sich dage­gen gewehrt hat, dass sei­ne Daten am 11. Sep­tem­ber 2013 von

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Verbreitung eines iranischen Fernsehsenders über deutsche Satelliten-Bodenstation?

Ver­brei­tung eines ira­ni­schen Fern­seh­sen­ders über deut­sche Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on?

Ein aus­län­di­scher Sen­der, der eine deut­sche Satel­­li­­ten-Boden­­sta­­ti­on nutzt, unter­liegt wegen der Nut­zung der Satel­­li­­ten-Auf­­wärts­­stre­­cke von deut­schem Boden aus deut­scher Rechts­ho­heit. Solan­ge er weder über eine inlän­di­sche Zulas­sung zur Ver­an­stal­tung von Rund­funk noch über eine aus­län­di­sche, nach Euro­pa­recht anzu­er­ken­nen­de Geneh­mi­gung ver­fügt, darf er die Satel­­li­­ten-Boden­­sta­­ti­on nicht zur Ver­brei­tung sei­nes Pro­gramms nut­zen.

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Der Kampf um Drittsendezeiten bei Sat. 1

Der Kampf um Drittsen­de­zei­ten bei Sat. 1

Der Bescheid der Lan­des­zen­tra­le für Medi­en und Kom­mu­ni­ka­ti­on Rhein­­land-Pfalz über Drittsen­de­zei­ten ist rechts­wid­rig, weil Vor­schrif­ten über das Ver­fah­ren bei der Ver­ga­be von Drittsen­de­zei­ten ver­letzt wor­den sind, die ins­be­son­de­re in § 31 des maß­geb­li­chen Rund­funk­staats­ver­trag aus­drück­lich gere­gelt sind . Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße in dem

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50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

50-Cent-Gewinn­spie­le sind unzu­läs­sig

Die soge­nann­ten 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le im Inter­net sind nach dem Glücks­spiel­staats­ver­trags ver­bo­ten. Dies hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ent­schie­den. Danach unter­lie­gen Sport­wet­ten über das Inter­net in der Form soge­nann­ter 50-Cent-Gewin­n­­spie­­le dem Inter­net­ver­bot des Glücks­spiel­staats­ver­trags und sind nicht durch den Rund­funk­staats­ver­trag all­ge­mein zuge­las­sen. Die Klä­ge­rin bie­tet über ihre Inter­net­platt­form unter ande­rem Sport­wet­ten (ins­be­son­de­re Fuß­ball)

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Verwaltungsgebühren für Beanstandungsmaßnahmen durch Landesmedienanstalt

Ver­wal­tungs­ge­büh­ren für Bean­stan­dungs­maß­nah­men durch Lan­des­me­di­en­an­stalt

Eine Ver­wal­tungs­ge­bühr für Bean­stan­dungs­maß­nah­men kann die Lan­des­me­di­en­an­stalt weder nach § 35 Abs. 11 Rund­funk­staats­ver­trag noch nach dem Jugend­­­me­­di­en­­schutz-Staats­­­ver­­­trag noch nach dem NMe­di­enG erhe­ben. Mit die­ser Begrün­dung ist der Bescheid der Beklag­ten hin­sicht­lich der Ver­wal­tungs­kos­ten vom Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg für rechts­wid­rig erklärt wor­den. Der Klä­ger betreibt einen Inter­net­ver­sand von DVDs mit ero­ti­schen

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Rundfunkgebühren für Internet-PCs

Rund­funk­ge­büh­ren für Inter­net-PCs

Inter­net­fä­hi­ge PC sind Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­te im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Der Tat­be­stand des Bereit­hal­tens eines Rund­funk­emp­fangs­ge­rä­tes zum Emp­fang in § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV knüpft nicht an die tat­säch­li­che Ver­wen­dung des Gerä­tes durch den Nut­zer an, son­dern stellt ledig­lich auf die Eig­nung des Gerä­tes zum Emp­fang von Rund­funk­dar­bie­tun­gen ab. In

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Die Haus-Lotterie im Internet und der Rundfunkstaatsvertrag

Die Haus-Lot­te­rie im Inter­net und der Rund­funk­staats­ver­trag

Die Ver­an­stal­tung eines Quiz-Spiels im Inter­net, bei dem gegen eine Teil­nah­me­ge­bühr von 39,99 € unter ande­rem ein Ein­fa­mi­li­en­haus zu gewin­nen war, ver­stößt als Gewinn­spiel gegen den Rund­funk­staats­ver­trag. Meint im Rah­men eines Ver­fah­rens des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes zumin­dest das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter. In dem Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts Müns­ter unter­hält die Antrag­stel­le­rin seit dem

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