Zugang zu einem öffentlichen Amt - bei einer GbR

Zugang zu einem öffent­li­chen Amt – bei einer GbR

Die Rechtsform einer Gesellschaft bür­ger­li­chen Rechts hin­dert jeden­falls dann nicht die Annahme eines öffent­li­chen Amts iSd. Art. 33 Abs. 2 GG, wenn aus­schließ­lich öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Anstalten Gesellschafterinnen sind und sich der Gesellschaftszweck in der Wahrnehmung öffent­li­cher Aufgaben erschöpft. Dies ent­schied jetzt das Bundesarbeitsgericht in einem Streit über die Besetzung der Stelle der

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Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

Das Trennungsgebot von Fernsehwerbung und Fernsehprogramm

Es liegt ein Verstoß gegen das rund­funk­recht­li­che Gebot der Trennung von Fernsehprogramm und Werbung vor, wenn zu Beginn der Werbung der soge­nann­te Werbetrenner mit einer Programmankündigung ver­bun­den ist. Mit die­ser Begründung hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Klage gegen die Unterlassung die­ser Art der Werbung abge­wie­sen.

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Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

Die Datenweitergabe für den Rundfunkbeitrag

Ein umfas­sen­der Meldedatenabgleich im Zuge der Rundfunkfinanzierungsreform, bei dem auch Daten wie Doktortitel, Familienstand und letz­te Haupt- und Nebenwohnung erfasst wer­den, ist nicht erfor­der­lich. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vor­lie­gen­den einst­wei­li­gen Rechtsschutzverfahren, mit dem ein Bürger sich dage­gen gewehrt hat, dass sei­ne Daten am 11. September 2013 von

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Verbreitung eines iranischen Fernsehsenders über deutsche Satelliten-Bodenstation?

Verbreitung eines ira­ni­schen Fernsehsenders über deut­sche Satelliten-Bodenstation?

Ein aus­län­di­scher Sender, der eine deut­sche Satelliten-Bodenstation nutzt, unter­liegt wegen der Nutzung der Satelliten-Aufwärtsstrecke von deut­schem Boden aus deut­scher Rechtshoheit. Solange er weder über eine inlän­di­sche Zulassung zur Veranstaltung von Rundfunk noch über eine aus­län­di­sche, nach Europarecht anzu­er­ken­nen­de Genehmigung ver­fügt, darf er die Satelliten-Bodenstation nicht zur Verbreitung sei­nes Programms nut­zen.

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Der Kampf um Drittsendezeiten bei Sat. 1

Der Kampf um Drittsendezeiten bei Sat. 1

Der Bescheid der Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz über Drittsendezeiten ist rechts­wid­rig, weil Vorschriften über das Verfahren bei der Vergabe von Drittsendezeiten ver­letzt wor­den sind, die ins­be­son­de­re in § 31 des maß­geb­li­chen Rundfunkstaatsvertrag aus­drück­lich gere­gelt sind . Mit die­ser Begründung hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in dem

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50-Cent-Gewinnspiele sind unzulässig

50-Cent-Gewinnspiele sind unzu­läs­sig

Die soge­nann­ten 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind nach dem Glücksspielstaatsvertrags ver­bo­ten. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ent­schie­den. Danach unter­lie­gen Sportwetten über das Internet in der Form soge­nann­ter 50-Cent-Gewinnspiele dem Internetverbot des Glücksspielstaatsvertrags und sind nicht durch den Rundfunkstaatsvertrag all­ge­mein zuge­las­sen. Die Klägerin bie­tet über ihre Internetplattform unter ande­rem Sportwetten (ins­be­son­de­re Fußball)

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