Schlagwort: Russland

Tsche­tsche­nen – und die Aus­lie­fe­rung nach Russland

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­ten jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Aus­lie­fe­rung rus­si­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger tsche­tsche­ni­scher Her­kunft Erfolg: Die Gefahr, dass von einem Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren betrof­fe­ne Per­so­nen in Tsche­tsche­ni­en poli­ti­scher Ver­fol­gung oder den Min­dest­stan­dards nicht genü­gen­den Straf­ver­fah­ren aus­ge­setzt sein wer­den, kann im Fal­le der ört­li­chen Zustän­dig­keit von Gerich­ten in Tsche­tsche­ni­en nicht dadurch besei­tigt werden,

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Abschie­bung eines radi­kal-isla­mis­ti­schen Gefähr­ders – nach Russland

Die Abschie­bung eines radi­­kal-isla­­mis­­ti­­schen, aus der rus­si­schen Teil­re­pu­blik Dage­stan stam­men­den Gefähr­ders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG ist zumin­dest in ande­re Teil­re­pu­bli­ken der Rus­si­schen Föde­ra­ti­on mög­lich. Im hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sprach im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Abschie­bung des Gefähr­ders eini­ges dafür, dass hin­sicht­lich Dage­stan bzw. der nord­kau­ka­si­schen Teil­re­pu­bli­ken der

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Aus­lie­fe­rung nach Russland

Im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren gilt der Grund­satz der Amts­auf­klä­rung. Behör­den und Gerich­te müs­sen sich ver­ge­wis­sern, dass die Aus­lie­fe­rung und die ihr zugrun­de lie­gen­den Akte mit den unab­ding­ba­ren ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ver­ein­bar sind. Ein­fach­recht­lich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Aus­lie­fe­rung für unzu­läs­sig, wenn sie wesent­li­chen Grund­sät­zen der deut­schen Rechts­ord­nung wider­sprä­che. Die Gestal­tung des

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Aus­lie­fe­rung nach Russland

Zu den unab­ding­ba­ren Grund­sät­zen der deut­schen ver­fas­sungs­recht­li­chen Ord­nung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine ange­droh­te oder ver­häng­te Stra­fe nicht grau­sam, unmensch­lich oder ernied­ri­gend sein darf. Die zustän­di­gen Orga­ne der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sind des­halb gehin­dert, an der Aus­lie­fe­rung eines Ver­folg­ten mit­zu­wir­ken, wenn die­ser eine sol­che Stra­fe zu gewärtigen

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