Grund­rechts­ver­let­zung durch hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­tungs­hil­fe-Geschäfts­ge­bühr

Der Beschwer­de­füh­rer ist durch die hälf­ti­ge Anrech­nung der Bera­­tungs­­hil­­fe-Geschäfts­­ge­bühr auf die redu­zier­te Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3103 RVG-VV in sei­nem Grund­recht aus Arti­kel 12, Abs.1 GG ver­letzt. Der Beschluss des Sozi­al­ge­richts Chem­nitz wird auf­ge­ho­ben. So hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Der Beschwer­de­füh­rer, ein Rechts­an­walt, wen­det sich mit

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§15a RVG im Ver­wal­tungs­recht

Die Neu­re­ge­lung der An­rech­nung zur An­rech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te An­rech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft ge­tre­ten. Nach dem OLG Koblenz für zivil­recht­li­che Ver­fah­ren hat

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Kos­ten­fest­set­zung und Ver­gü­tungs­an­rech­nung

Die Neu­re­ge­lung der Anrech­nung zur Anrech­nung der au­ßer­ge­richt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die ge­richt­li­che Verfahrensge­bühr durch dem neu in das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz ein­ge­füg­ten § 15a RVG, mit der die in der Pra­xis stark pro­blem­be­haf­te­te Anrech­nungs­recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kor­ri­giert wer­den soll­te, ist mitt­ler­wei­le in Kraft getre­ten. Das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz urteil­te nun hier­zu, dass der

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Ein­grup­pie­rung nach gleich­mä­ßi­ger Lohn­ab­sen­kung

Maß­geb­lich für die Ein­grup­pie­rung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ist aus­schließ­lich das betrieb­li­che Ent­gelt­sche­ma als sol­ches. Die in ihm zum Aus­druck kom­men­den Ent­loh­nungs­grund­sät­ze ändern sich weder durch eine gleich­mä­ßi­ge Absen­kung der bis­he­ri­gen Ent­gelt­be­trä­ge noch dadurch, dass der Arbeit­ge­ber jähr­li­che Ein­mal­zah­lun­gen mit­be­stim­mungs­wid­rig nicht mehr erbringt. Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 28. April

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Teil-Namens­lis­te für betriebs­be­ding­te Kün­di­gun­gen

Sind bei betriebs­be­ding­ten Kün­di­gun­gen die Arbeit­neh­mer, denen gekün­digt wer­den soll, in einem Inter­es­sen­aus­gleich zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat nament­lich bezeich­net, so wird gemäß § 1 Abs. 5 KSchG gesetz­lich ver­mu­tet, dass die Kün­di­gung durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se bedingt ist. Gleich­zei­tig kann die sozia­le Aus­wahl der Arbeit­neh­mer von den Arbeits­ge­rich­ten nach § 1 Abs. 5 S.

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Lei­ten­der Revi­sor

Der Lei­ter der Revi­si­ons­ab­tei­lung einer Genos­sen­schafts­bank ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch dann kein lei­ten­der Ange­stell­ter nach § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BetrVG, wenn ihm Pro­ku­ra erteilt wur­de. Allein die Pro­ku­ra­er­tei­lung genügt, so das BAG, für den Sta­tus eines lei­ten­den Ange­stell­ten nicht. Dazu ist viel­mehr erfor­der­lich, dass das Auf­ga­ben­ge­biet,

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2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301

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Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanz­ge­richt

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Da über Ansprü­che aus

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Kos­ten­er­stat­tung bei unzu­läs­si­ger Beru­fung

Weist das Gericht nach der Ein­le­gung der Beru­fung, aber vor der Begrün­dung auf sei­ne ver­mut­li­che Unzu­stän­dig­keit hin und bean­tragt der Beru­fungs­be­klag­te die Ver­wer­fung des Rechts­mit­tels als unzu­läs­sig, gehört die hier­durch ent­ste­hen­de 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den not­wen­di­gen Kos­ten der Rechts­ver­tei­di­gung,

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Tarif­ver­trag über die Zuord­nung von Betrie­ben

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG kann durch einen Tarif­ver­trag unter ande­rem die Bil­dung eines unter­neh­mens­ein­heit­li­chen Betriebs­rats bestimmt wer­den, wenn dies die Bil­dung von Betriebs­rä­ten erleich­tert oder einer sach­ge­rech­ten Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer dient. Wie jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schied, muss der Abschluss eines sol­chen Tarif­ver­trags über eine vom Gesetz abwei­chen­de

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Kos­ten­er­stat­tung bei raten­frei­er Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Die bedürf­ti­ge Par­tei hat einen durch­setz­ba­ren Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch gegen die unter­le­ge­ne Par­tei auch dann, wenn ihr zah­lungs­freie Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den ist. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den , dass der Par­tei trotz des ihrem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walts gemäß § 126 Abs. 1 ZPO ein­ge­räum­ten Bei­trei­bungs­rechts der Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch wei­ter­hin zusteht. § 126 Abs. 1 ZPO begrün­det

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AGG-Beschwer­de­stel­le und Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat hat mit­zu­be­stim­men bei der Ein­füh­rung und Aus­ge­stal­tung des Ver­fah­rens, in dem Arbeit­neh­mer ihr Beschwer­de­recht nach dem AGG wahr­neh­men kön­nen. Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 AGG haben die Beschäf­tig­ten das Recht, sich bei den zustän­di­gen Stel­len des Betriebs oder des Unter­neh­mens zu beschwe­ren, wenn sie sich aus einem der

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Das Straf­ver­tei­di­ger­ho­no­rar und die Berufs­aus­übungs­frei­heit

Bei der Ver­ein­ba­rung einer über den gesetz­li­chen Gebüh­ren lie­gen­den Ver­gü­tung eines Straf­ver­tei­di­gers besteht nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung für die Unan­ge­mes­sen­heit der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung, wenn sie mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt. Eine Ent­kräf­tung die­ser Ver­mu­tung ist nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nur mög­lich, wenn

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Die Grund­stücks-GbR und der Rechts­schutz gegen dden Bebau­ungs­plan

Mit der Nor­men­kon­troll­an­trags­be­fug­nis von Gesell­schaf­tern einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts, wenn als Eigen­tü­mer des plan­be­trof­fe­nen Grund­stücks im Grund­buch die nament­lich benann­ten Gesell­schaf­ter mit dem Zusatz "in BGB-Gesel­l­­schaft" oder "in Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts" ein­ge­tra­gen waren, hat­te sich jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg zu befas­sen. Hin­ter­grund war eine Kla­ge gegen einen Bebau­ungs­plan,

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Kei­ne Ter­mins­ge­bühr im Nor­men­kon­troll-Eil­ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­be­mer­kung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­ni­ses zum RVG kann nur in Ver­fah­ren ent­ste­hen, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist. Sie kann daher in einem Nor­­men­­kon­­troll-Eil­­ver­­­fah­­ren nicht ver­langt wer­den. Die gesam­te Rege­lung ist allein auf Ver­fah­ren zuge­schnit­ten, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist oder vor

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Zustim­mungs­er­for­der­nis des Betriebs­rats zur Kün­di­gung

Für eine ein­zel­ver­trag­li­che Erwei­te­rung des dem Betriebs­rat nach dem Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz vor Aus­spruch von Kün­di­gun­gen zuste­hen­den Betei­li­gungs­rechts fehlt es nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts an der erfor­der­li­chen gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Die Vor­schrif­ten des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes, die dem Betriebs­rat Mit­wir­kungs­rech­te ein­räu­men, sind Orga­ni­sa­ti­ons­nor­men, die in einem aus­dif­fe­ren­zier­ten Sys­tem die Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­rats grund­sätz­lich

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Pflicht­ver­tei­di­ger­ver­gü­tung bei Frei­spruch

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te sich jetzt mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Rechts­an­walts zu beschäf­ti­gen, der in einem gegen meh­re­re Ange­klag­te gerich­te­ten Straf­ver­fah­ren einem der Ange­klag­ten als Pflicht­ver­tei­di­ger bei­geord­net wor­den war. Die Ange­klag­ten wur­den rechts­kräf­tig frei­ge­spro­chen; die Kos­ten des Ver­fah­rens ein­schließ­lich der not­wen­di­gen Aus­la­gen der Ange­klag­ten wur­den der Staats­kas­se auf­er­legt. In der Fol­ge

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Die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung des Straf­ver­tei­di­gers und das Mäßi­gungs­ge­bot

Ver­ein­bart ein Rechts­an­walt bei Straf­ver­tei­di­gun­gen eine Ver­gü­tung, die mehr als das Fünf­fa­che über den gesetz­li­chen Höchst­ge­büh­ren liegt, spricht eine tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sie unan­ge­mes­sen hoch und das Mäßi­gungs­ge­bot des § 3 Abs. 3 BRAGO (jetzt: § 3a Abs. 2 RVG) ver­letzt ist . Anlass, von die­ser Recht­spre­chung abzu­rü­cken, sieht der BGH der­zeit

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Der Betriebs­rat und die betrieb­li­che Lohn­ge­stal­tung

Der Betriebs­rat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG bei der Anrech­nung einer Tarif­ge­halts­er­hö­hung auf über­ta­rif­li­che Zula­gen mit­zu­be­stim­men, wenn eine gene­rel­le Maß­nah­me vor­liegt, sich durch die Anrech­nung die bis­her bestehen­den Ver­tei­lungs­re­la­tio­nen ändern und für die Neu­re­ge­lung inner­halb des vom Arbeit­ge­ber mit­be­stim­mungs­frei vor­ge­ge­be­nen Dotie­rungs­rah­mens ein Gestal­tungs­spiel­raum besteht. Erfol­gen Tarif­ge­halts­er­hö­hun­gen zeit­lich

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Kos­ten­fest­set­zung gegen die eige­ne Par­tei und der Ver­jäh­rungs­ein­wand

Bei der Fra­ge der Ver­jäh­rung han­delt es sich zwar um eine nicht­ge­büh­ren­recht­li­che Ein­wen­dung, die gemäß § 11 Abs. 5 S. 1 RVG grund­sätz­lich die Ableh­nung der Kos­ten­fest­set­zung nach sich zieht. Wenn jedoch die von dem Kos­ten­schuld­ner erho­be­ne Ver­jäh­rungs­ein­re­de offen­sicht­lich unbe­grün­det ist, ist die von dem Rechts­an­walt bean­trag­te Kos­ten­fest­set­zung den­noch gemäß § 11

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Bera­tungs­hil­fe und Erstat­tun­gen des Geg­ners

Wird ein Rechts­an­walt außer­ge­richt­lich für einen Man­da­ten tätig, dem Bera­tungs­hil­fe bewil­ligt wor­den ist, wer­den Zah­lun­gen des Anspruchs­geg­ners auf die Anwalts­ver­gü­tung erst dann gemäß § 58 Abs. 1 RVG auf die aus der Lan­des­kas­se zu zah­len­de Rechts­an­walts­ver­gü­tung ange­rech­net, wenn der dem Rechts­an­walt für sei­ne Tätig­keit gesetz­lich zuste­hen­de Ver­gü­tungs­an­spruch voll befrie­digt ist. Land­ge­richt

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Anwalts­ver­gü­tung trotz Inter­es­sen­kol­li­si­on

Ein Ver­stoß des Anwalts gegen die Pflicht zur Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen führt nicht zum Ver­lust sol­cher Hono­rar­an­sprü­che, die schon vor der Pflicht­ver­let­zung ent­stan­den sind, es sei denn die Bera­tungs­leis­tun­gen sind für den Auf­trag­ge­ber ohne Inter­es­se. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bis­lang nicht ent­schie­den, ob der Ver­stoß des Rechts­an­walts gegen die Pflicht aus

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Die ver­säum­te Kla­ge­frist bei der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge und das Anwalts­ver­schul­den

Das Ver­schul­den eines (Prozess-)Bevollmächtigten an der Ver­säu­mung der gesetz­li­chen Kla­ge­frist (§ 4 Satz 1 KSchG) bei einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ist, wie das Bun­des­ar­beits­ge­richt jetzt ent­schie­den hat, dem kla­gen­den Arbeit­neh­mer nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzu­rech­nen. Die herr­schen­de Ansicht in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur bejaht die Zurech­nung des Ver­schul­dens des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten bei der Nicht­ein­hal­tung der

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Der Betriebs­rat und die Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung per eMail

In Unter­neh­men mit in der Regel mehr als zwan­zig wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern hat der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat vor jeder Ein­stel­lung, Ein­grup­pie­rung, Umgrup­pie­rung und Ver­set­zung zu unter­rich­ten, ihm die erfor­der­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen und Aus­kunft über die Per­son der Betei­lig­ten zu geben; er hat dem Betriebs­rat unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen Aus­kunft über

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Rechts­an­walts­ge­büh­ren im Beru­fungs­ver­fah­ren bei "ver­früh­tem" Zurück­wei­sungs­an­trag

Wird der Antrag auf Zurück­wei­sung eines Rechts­mit­tels vor Zustel­lung der Rechts­mit­tel­be­grün­dung gestellt, das Rechts­mit­tel dann aber begrün­det und in der Sache ent­schie­den, ist eine 1,6‑fache Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3200 VV RVG erstat­tungs­fä­hig . Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof einen ent­spre­chen­den Beschluss des Pfäl­zi­schen Ober­lan­des­ge­richts Zwei­brü­cken bestä­tigt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat den Kos­ten­fest­set­zungs­be­schluss

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Geschäfts­ge­bühr und Ver­fah­rens­ge­bühr – Das Ende der Anrech­nungs­recht­spre­chung des BGH

Der Deut­sche Bun­des­tag hat eine Ände­rung des anwalt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts beschlos­sen und damit die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zur Anrech­nung der außer­ge­richt­li­chen Geschäfts­ge­bühr auf die gericht­li­che Geschäfts­ge­bühr, die in den ver­gan­ge­nen Mona­ten für eine Rei­he von Pro­ble­men gesorgt hat, wie­der kor­ri­giert.

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