Rechtsanwaltsgebühren im Berufungsverfahren bei „verfrühtem“ Zurückweisungsantrag

Wird der Antrag auf Zurückweisung eines Rechtsmittels vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung gestellt, das Rechtsmittel dann aber begründet und in der Sache entschieden, ist eine 1,6-fache Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG erstattungsfähig.

Damit hat der Bundesgerichtshof einen entsprechenden Beschluss des