Nachrichten aus Recht und Steuern
§ 10 Abs. 1 SortSchG vermittelt dem Sortenschutzinhaber (§ 8 SortSchG) eine geschützte Rechtsposition, Vermehrungsmaterial der geschützten Sorte zu erzeugen, für Vermehrungszwecke aufzubereiten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen oder hierfür aufzubewahren. Überlässt ein Züchter dieses Recht zeitlich
Artikel lesen
Ist die Qualität des Rasensamen nicht für das Wachsen von Unkraut verantwortlich, besteht kein Anspruch auf Schadenersatz.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage einer Rasensamenkäuferin abgewiesen. Die Klägerin kaufte im Frühjahr 2012
Artikel lesen
Das nationale Gentechnikrecht ermöglicht es, die Beseitigung von Maispflanzen zu verlangen, die aus konventionellem Saatgut mit geringfügigen Verunreinigungen mit gentechnisch verändertem Saatgut hervorgegangen sind.
Mit dieser Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eine von der Regierung
Artikel lesen
Die Richtlinien über den Verkehr mit Gemüsesaatgut berücksichtigen die wirtschaftlichen Interessen der Verkäufer „alter Sorten“, da sie deren Inverkehrbringen unter bestimmten Voraussetzungen erlauben. Die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut macht das Inverkehrbringen
Artikel lesen
Das Bayerische Verwaltungsgericht Augsburg hat die Fortsetzungsfeststellungsklage der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes abgewiesen, die sich gegen eine auf das Gentechnikgesetz gestützte Anordnung der Regierung von Oberbayern auf Vernichtung von Maispflanzen und Saatgut gewandt hatten.
Im April 2010 hatte der beklagte
Artikel lesen
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Landwirts aus dem Landkreis Rastatt gegen die Anordnung der sachgerechten Beseitigung sämtlicher Maispflanzen abgelehnt, die aus einer Charge mit Saatgut stammen, die mit einer gentechnisch veränderten Maissorte durchmischt ist.
Der Antragsteller hatte von
Artikel lesen