Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein für die Entstehung der vollen Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG notwendiger Sachantrag im Sinne von Nr. 3101 Ziff. 1 VV RVG liegt auch dann vor, wenn der Prozessbevollmächtigte eines Beklagten schriftsätzlich ankündigt, in der mündlichen Verhandlung zu beantragen,
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Nur wenn das Urteil ohne mündliche Verhandlung ergangen ist, ist das Übergehen des Sachantrags als Verfahrensrüge im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde geltend zu machen.
Ist dagegen das Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung ergangen, kann das Übergehen eines Sachantrags nur mit dem (fristgebundenen)
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Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, den für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, wobei auch das mit dem Rechtsmittel verfolgte Rechtsschutzziel deutlich werden muss.
Anderenfalls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erforderlichen Gründen
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Auch ohne ausdrückliche Sachantragstellung im Termin kann eine Säumnis i.S.d. § 333 ZPO ausnahmsweise zu verneinen sein.
In dem hier vom Landgericht Stralsund entschiedenen Fall hatten die Beklagten im Verhandlungstermin keinen Antrag zu Protokoll des Gerichts gestellt, wie in §
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