Schlagwort: Sachantrag

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Der vom Finanz­ge­richt über­gan­ge­ne Sachantrag

Nur wenn das Urteil ohne münd­li­che Ver­hand­lung ergan­gen ist, ist das Über­ge­hen des Sach­an­trags als Ver­fah­rens­rüge im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gel­tend zu machen. Ist dage­gen das Urteil auf­grund münd­li­cher Ver­hand­lung ergan­gen, kann das Über­ge­hen eines Sach­an­trags nur mit dem (frist­ge­bun­de­nen) Antrag nach § 109 FGO auf Ergän­zung des Urteils und

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ent­schei­dungs­grün­de – und die nicht näher wie­der­ge­ge­be­nen Sachanträge

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben, wobei auch das mit dem Rechts­mit­tel ver­folg­te Rechts­schutz­ziel deut­lich wer­den muss. Ande­ren­falls sind sie nicht mit den nach dem Gesetz erfor­der­li­chen Grün­den ver­se­hen und schon des­halb auf­zu­he­ben. Erfor­der­lich ist, dass die tat­säch­li­chen Feststellungen

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Landgericht Bremen

Kein Sach­an­trag – und trotz­dem kei­ne Säumnis?

Auch ohne aus­drück­li­che Sach­an­trag­stel­lung im Ter­min kann eine Säum­nis i.S.d. § 333 ZPO aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. In dem hier vom Land­ge­richt Stral­sund ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Beklag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min kei­nen Antrag zu Pro­to­koll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grund­sätz­lich vor­ge­se­hen, son­dern eine

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