Anord­nung der Fort­dau­er der Unter­brin­gung im Maß­re­gel­voll­zug – und die gericht­li­che Sachaufklärungspflicht

Das Gebot best­mög­li­cher Sach­auf­klä­rung gilt auch für den Straf- und Maß­re­gel­voll­zug . Im Rah­men die­ses Gebo­tes besteht bei Pro­gno­se­ent­schei­dun­gen, bei denen geis­ti­ge und see­li­sche Ano­ma­lien in Fra­ge ste­hen, in der Regel die Pflicht, einen erfah­re­nen Sach­ver­stän­di­gen hin­zu­zu­zie­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re dort, wo die Gefähr­lich­keit eines in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus Unter­ge­brach­ten zu

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Der Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und sei­ne Rüge

Wird ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) mit der Begrün­dung gerügt, das Finanz­ge­richt hät­te auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen den Sach­ver­halt wei­ter auf­klä­ren müs­sen, so sind Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, wel­che Bewei­se das Finanz­ge­richt hät­te erhe­ben bzw. wel­che Tat­sa­chen es hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tatsachen

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Anord­nung der Fort­dau­er der Siche­rungs­ver­wah­rung – und das Gebot best­mög­li­cher Sachaufklärung

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der Per­son“ und nimmt einen hohen Rang unter den Grund­rech­ten ein. Das kommt dar­in zum Aus­druck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Frei­heit der Per­son als „unver­letz­lich“ bezeich­net, Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG ihre Beschrän­kung nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes zulässt und

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts – und das Privatgutachten

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Privatgutachten

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Justizvollzugsanstalt

Ver­sa­gung der Straf­rest­aus­set­zung – ohne hin­rei­chen­de Sachaufklärung

Die Gerich­te haben bei der Ent­schei­dung über die Aus­set­zung des Voll­zugs einer Rest­frei­heits­stra­fe zur Bewäh­rung nach § 57 Abs. 1 StGB dem ver­fas­sungs­recht­li­chen Gebot Rech­nung zu tra­gen, ihre Pro­gno­se­ent­schei­dung auf eine mög­lichst brei­te Tat­sa­chen­grund­la­ge zu stel­len und alle pro­gno­sere­le­van­ten Umstän­de sorg­fäl­tig zu klä­ren . Abs. 2 Satz 2 GG gewähr­leis­tet jeder­mann „die Frei­heit der

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Abschie­bung nach Ita­li­en – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Die Ver­fah­rens­ge­währ­leis­tung des Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen; sie gibt dem Bür­ger dar­über hin­aus einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass jeder poten­zi­ell rechts­ver­let­zen­de Akt der Exekutive

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum aus­län­di­schen Recht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und hier­für alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­nut­zen. Ein Ver­fah­rens­man­gel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und der Rüge­ver­lust des Klägers

Das erst­in­stanz­li­che Gericht hat nach § 76 Abs. 1 FGO den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Dies gilt inso­weit, als Auf­klä­rungs­maß­nah­men durch den Inhalt der Akten, das Betei­lig­ten­vor­brin­gen oder sons­ti­ge Umstän­de ver­an­lasst sind. Dabei ste­hen die Art und Wei­se der Beweis­erhe­bung und die Aus­wahl der Beweis­mit­tel grund­sätz­lich im pflichtgemäßen

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Sozialversicherungspflicht für Honorarpflegekräfte

Augen auf bei der Betreuerauswahl

Zum Umfang der von Amts wegen vor­zu­neh­men­den Sach­auf­klä­rung bezüg­lich der Aus­wahl eines Betreu­ers hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: So hat­te im vor­lie­gen­den Streit­fall das vor­in­stanz­lich täti­ge Land­ge­richt die nach § 26 FamFG not­wen­di­ge Auf­klä­rung zu der Fra­ge unter­las­sen hat, ob die Bestel­lung des Betei­lig­ten dem Wohl der Betrof­fe­nen zuwiderläuft.

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Gewäh­rung sub­si­diä­ren Schut­zes im Aus­land – und die Ver­let­zung der gericht­li­chen Aufklärungspflicht

Rechts­grund­la­ge für die ange­foch­te­ne Unzu­läs­sig­keits­ent­schei­dung hin­sicht­lich des sub­si­diä­ren Schut­zes ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Nach die­ser Vor­schrift ist ein Asyl­an­trag unzu­läs­sig, wenn ein ande­rer Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on dem Aus­län­der bereits inter­na­tio­na­len Schutz im Sin­ne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Für Anträ­ge auf sub­si­diä­ren Schutz von Ausländern,

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Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Ver­wal­tungs­ge­richts – und die sich auf­drän­gen­den Aufklärungsmaßnahmen

Auf­klä­rungs­maß­nah­men drän­gen sich i.S.d. § 86 Abs. 1 VwGO auf, wenn das Gericht auf der Grund­la­ge sei­ner Rechts­auf­fas­sung Anlass zu wei­te­rer Auf­klä­rung sehen muss, d.h. wenn die bis­he­ri­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen eine Ent­schei­dung noch nicht sicher tra­gen . Gemes­sen hier­an ver­stößt das Gericht nicht gegen § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO, wenn es auf der

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der nicht ver­nom­me­ne Zeu­ge – und die unter­las­se­ne Rüge

Der Klä­ger kann sich wegen der Nicht­ver­neh­mung der Zeu­gin in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Finanz­ge­richt nicht auf einen Ver­fah­rens­man­gel beru­fen, wenn er einen sol­chen Man­gel nach dem Inhalt des Sit­zungs­pro­to­kolls nicht gerügt hat. So auch in dem hier ent­schie­de­nen Fall: Obwohl eine Beweis­auf­nah­me nicht statt­ge­fun­den hat, hat der in

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Hin­wei­sen auf Fol­ter­ge­fahr in Abschie­bungs­fäl­len – und die gericht­li­che Aufklärungspflicht

Die Gerich­te ver­let­zen das in Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG gewähr­leis­te­te Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz, wenn sie trotz gewich­ti­ger Anhalts­punk­te nicht auf­klä­ren, ob einem Betrof­fe­nen im Fal­le der Abschie­bung Fol­ter oder unmensch­li­che Haft­be­din­gun­gen dro­hen. Es ist ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass sich die zustän­di­gen Behör­den und Gerich­te vor einer Rück­füh­rung in den Zielstaat

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe den Sach­ver­halt ent­ge­gen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, muss in ihrer Begrün­dung den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO ent­spre­chen. Soweit die Revi­si­on dar­auf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Ver­fah­ren ver­letzt sei, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung nach

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dar­ge­legt wer­den, wes­halb sich auf der Grund­la­ge des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richts eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dies erfor­dert nicht nur die genaue Anga­be des Beweis­the­mas und der Beweis­mit­tel, die das Gericht nicht berücksichtigt

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Pflicht des Finanz­ge­richts zur Sachaufklärung

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) ver­letzt, erfor­dert Aus­füh­run­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren und wel­che Bewei­se es hät­te erhe­ben müs­sen, aus wel­chen Grün­den sich die Not­wen­dig­keit einer Auf­klä­rung hät­te auf­drän­gen müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und der Beweisantrag

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO erfor­dert, dass das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln nach­geht, die sich ihm in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­fal­les hät­ten auf­drän­gen müs­sen . Es darf sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge, die den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt betref­fen, grund­sätz­lich weder ableh­nen noch über­ge­hen . Dem­ge­gen­über muss das Finanz­ge­richt unsub­stan­ti­ier­ten Beweis­an­trä­gen nicht nach­ge­hen. Ein

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und die Mit­wir­kungs­pflicht des Steuerpflichtigen

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richt kann aller­dings nicht los­ge­löst von den Mit­wir­kungs­pflich­ten der Betei­lig­ten (§ 76 Abs. 1 Satz 2 FGO) gese­hen wer­den . Viel­mehr begrenzt die Mit­wir­kungs­pflicht der Betei­lig­ten die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Gerichts . Dabei kommt dem

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Bundesfinanzhof (BFH)

Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und die Begrün­dung der Nichtzulassungsbeschwerde

Wird die Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dar­ge­legt wer­den, wes­halb sich auf der Grund­la­ge des mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hät­te auf­drän­gen müs­sen. Dies erfor­dert nicht nur die genaue Anga­be des Beweis­the­mas und der Beweis­mit­tel, die das Gericht nicht berücksichtigt

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Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die behaup­te­te Ver­let­zung der Sachaufklärungspflicht

Ein Beschwer­de­füh­rer, der sich auf eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht durch das Finanz­ge­richt beruft, hat dar­zu­tun, wel­che Tat­sa­chen noch hät­ten auf­ge­klärt oder wel­che Bewei­se noch hät­ten erho­ben wer­den müs­sen, aus wel­chen Grün­den sich die Beweis­erhe­bung auch ohne Antrag hät­te auf­drän­gen müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei wei­te­rer Auf­klä­rung oder Beweis­auf­nah­me voraussichtlich

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat noch­mals betont, wel­che Dar­le­gungs­er­for­der­nis­se für die Rüge eines Ver­fah­rens­man­gels gel­ten, das Finanz­ge­richt habe sei­ne aus § 76 Abs. 1 FGO resul­tie­ren­de Sach­auf­klä­rungs­pflicht ver­letzt: Die Klä­ger müs­sen für die Rüge, das Finanz­ge­richt habe den Sach­ver­halt auch ohne ent­spre­chen­den Beweis­an­tritt von Amts wegen näher auf­klä­ren müs­sen, sub­stan­ti­iert dar­le­gen, aus welchen

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Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und die unter­las­se­ne Rüge

Bei der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht han­delt es sich um einen ver­zicht­ba­ren Ver­fah­rens­man­gel (§ 155 FGO i.V.m. § 295 ZPO), bei dem das Rüge­recht nicht nur durch eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Ver­zichts­er­klä­rung gegen­über dem Finanz­ge­richt ver­lo­ren geht, son­dern auch durch das blo­ße Unter­las­sen einer recht­zei­ti­gen Rüge . Ein Ver­zichts­wil­le ist dafür

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Beweis­an­trag vs. Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanzgerichts

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Danach ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gerichts, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu ermit­teln . Die­se Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richt zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen ist.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Finanz­ge­richt – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht zum aus­län­di­schen Recht

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfor­dert, dass das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln nach­geht, die sich ihm in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­falls hät­ten auf­drän­gen müs­sen. Es darf sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge, die den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt betref­fen, grund­sätz­lich weder ableh­nen noch über­ge­hen. Da die Sach­auf­klä­rungs­pflicht dazu dient, die Spruch­rei­fe der Klage

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Bundesfinanzhof (BFH)

Die unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Gerichts

Ein Ver­stoß gegen die Sach­auf­klä­rungs­pflicht nach § 76 Abs. 1 FGO liegt nur vor, wenn das Gericht eine kon­kre­te Mög­lich­keit, den von sei­nem Rechts­stand­punkt aus ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren, nicht genutzt hat, obwohl sich ihm die Not­wen­dig­keit der ‑wei­­te­­ren- Auf­klä­rung nach Lage der Akten, dem Betei­lig­ten­vor­brin­gen, oder sons­ti­ger Umstän­de hät­te auf­drän­gen müssen.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der über­gan­ge­ne Beweis­an­trag – und die spä­te­re Verfahrensrüge

Es liegt sowohl eine Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) als auch des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grund­ge­set­zes, § 96 Abs. 2 FGO) vor, wenn das Finanz­ge­richt einen aus sei­ner mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Sicht ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­an­trag ablehnt . Soweit der betrof­fe­ne Klä­ger das Über­ge­hen von Beweis­an­trä­gen rügt, fehlt

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