Die Sachaufklärungspflicht des Finanzgerichts - und ihre Rüge in der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und ihre Rüge in der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Die Rüge, das Finanz­ge­richt habe den Sach­ver­halt ent­ge­gen § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt, muss in ihrer Begrün­dung den Anfor­de­run­gen des § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO ent­spre­chen. Soweit die Revi­si­on dar­auf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf das Ver­fah­ren ver­letzt sei, muss die Revi­si­ons­be­grün­dung nach

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Sachaufklärungsrüge - statt Beweisantrag?

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – statt Beweis­an­trag?

Gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen (Amts­er­mitt­lungs­grund­satz). Danach ist es grund­sätz­lich Auf­ga­be des Gerichts, die tat­säch­li­chen Grund­la­gen der zu tref­fen­den Ent­schei­dung zu ermit­teln . Die­se Ver­pflich­tung des Finanz­ge­richts zur Erfor­schung des Sach­ver­halts von Amts wegen bedeu­tet nicht, dass jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­zu­ge­hen

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Sachaufklärungsrüge

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge

Die schlüs­si­ge Dar­le­gung der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) durch das Finanz­ge­richt erfor­dert Anga­ben, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt mit wel­chen Beweis­mit­teln noch hät­te auf­klä­ren sol­len und wes­halb sich dem Finanz­ge­richt eine Auf­klä­rung unter Berück­sich­ti­gung sei­nes ‑inso­weit maß­ge­b­­li­chen- Rechts­stand­punk­tes hät­te auf­drän­gen müs­sen. Wei­ter ist dar­zu­le­gen, wel­ches Ergeb­nis die

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die Rüge mangelhafter Sachaufklärung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Rüge man­gel­haf­ter Sach­auf­klä­rung

Der Ver­fah­rens­feh­ler man­gel­haf­ter Sach­auf­klä­rung ist nur dann ord­nungs­ge­mäß dar­ge­legt, wenn zusätz­lich vor­ge­tra­gen wird, dass die nicht zurei­chen­de Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und die Nicht­er­he­bung der ange­bo­te­nen Bewei­se in der münd­li­chen Ver­hand­lung gerügt wur­de oder wes­halb die­se Rüge nicht mög­lich war . Da der im finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren gel­ten­de Unter­su­chungs­grund­satz eine Ver­fah­rens­vor­schrift ist,

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Sachanwendungsrüge oder Gehörsrüge?

Sach­an­wen­dungs­rü­ge oder Gehörs­rü­ge?

Wird mit der Rüge man­geln­der Sach­auf­klä­rung das Über­ge­hen von Beweis­an­trä­gen gel­tend gemacht, muss neben dem Beweis­the­ma und dem ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel vor­ge­tra­gen wer­den, inwie­fern das Urteil des Finanz­ge­richt auf der unter­las­se­nen Beweis­erhe­bung beru­hen kann und wel­ches Ergeb­nis die Beweis­auf­nah­me vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­te. Fer­ner muss dar­ge­legt wer­den, dass die Nicht­er­he­bung des ange­bo­te­nen

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Die unterbliebene Zeugenvernehmung durch das Finanzgericht

Die unter­blie­be­ne Zeu­gen­ver­neh­mung durch das Finanz­ge­richt

Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt vor, wenn das Finanz­ge­richt einen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Beweis­an­trag über­geht. Für die Fra­ge aller­dings, ob ein Beweis­an­trag ent­schei­dungs­er­heb­lich ist, ist von dem mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkt des Finanz­ge­richt aus­zu­ge­hen. Das gilt auch dann, wenn die­ser unrich­tig sein soll­te . Die Fra­ge, ob die Rechts­auf­fas­sung des Finanz­ge­richt in der Sache zutrifft, ist

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Rüge einer unterlassenen Beweiserhebung

Rüge einer unter­las­se­nen Beweis­erhe­bung

Nach § 286 Abs. 1 ZPO hat das Gericht unter Berück­sich­ti­gung des gesam­ten Inhalts der Ver­hand­lun­gen und des Ergeb­nis­ses einer Beweis­auf­nah­me nach frei­er Über­zeu­gung zu ent­schei­den, ob eine tat­säch­li­che Behaup­tung für wahr oder für nicht wahr zu erach­ten ist. Die­se Wür­di­gung ist grund­sätz­lich Sache des Tatrich­ters. In rechts­be­schwer­de­recht­li­cher Hin­sicht ist allein

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