Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Das Finanz­ge­richt – und die Sachverhaltsermittlung

Nach § 76 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 FGO erforscht das Gericht den Sach­ver­halt von Amts wegen. Die Betei­lig­ten sind dabei her­an­zu­zie­hen. Die­se Pflicht beinhal­tet zwar nicht, jeder fern­lie­gen­den Erwä­gung nach­ge­hen zu müs­sen. Wohl aber muss das Finanz­ge­richt die sich im Ein­zel­fall auf­drän­gen­den Über­le­gun­gen auch ohne ent­spre­chen­den Hin­weis der Betei­lig­ten anstel­len und

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Die Sach­auf­klä­rungs­rü­ge in der Revisionsbegründung

Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss – neben der Erklä­rung, inwie­weit das Urteil ange­foch­ten und des­sen Auf­he­bung bean­tragt wird (Revi­si­ons­an­trä­ge) – die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de ent­hal­ten, und zwar die bestimm­te Bezeich­nung der Umstän­de, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt und – soweit die Revi­si­on dar­auf gestützt wird, dass das Gesetz in Bezug auf

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Gerichtsgebäude Neustadt an der Weinstrasse

Sach­auf­klä­rungs­rü­ge – und der nicht ange­hör­te Zeuge

Das Finanz­ge­richt kann auch dadurch gegen sei­ne Pflicht zur Sach­auf­klä­rung ver­sto­ßen, dass es die ihm ange­bo­te­nen Zeu­gen nicht hört. Die Rüge eines sol­chen Sach­auf­klä­rungs­man­gels muss zumin­dest die ermitt­lungs­be­dürf­ti­gen Tat­sa­chen (Beweis­the­men), die ange­bo­te­nen Beweis­mit­tel, die genau­en Fund­stel­len (Schrift­satz oder Ter­min­pro­to­koll), in denen die Beweis­mit­tel benannt wor­den sind, die das Finanz­ge­richt nicht erhoben

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