Ban­den­dieb­stahl, Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Der 1. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs stimmt der Auf­fas­sung des 2. Straf­se­nats zu, dass bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung stets im Ver­hält­nis der Tat­ein­heit steht und nicht im Wege der Geset­zes­ein­heit in Form der Kon­sum­ti­on zurück­tritt. Der 2. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs beab­sich­tigt, in einem bei

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Ban­den-/Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl – und die zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung

Bei (voll­ende­tem) schwe­rem Ban­den­dieb­stahl (§ 244a Abs. 1, § 244 Abs. 1 Nr. 3, § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Var. 1 StGB) oder (voll­ende­tem) Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahl (§ 244 Abs. 1 Nr. 3 Var. 1 StGB) steht eine zugleich began­ge­ne Sach­be­schä­di­gung (§ 303 Abs. 1 StGB) nach Ansicht des 2. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs stets im Ver­hält­nis

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Ein­bruchs­dieb­stahl – und die Sach­be­schä­di­gung

Geset­zes­ein­heit zwi­schen Dieb­stahl, der mit einem Ein­bruch began­gen wird, und Sach­be­schä­di­gung schei­det zuguns­ten der Klar­stel­lungs­funk­ti­on von Tat­ein­heit aus, wenn die Sach­be­schä­di­gung bei kon­kre­ter Betrach­tung von dem regel­mä­ßi­gen Ablauf eines Ein­bruch­dieb­stahls oder Woh­nungs­ein­bruch­dieb­stahls abweicht, von einem eigen­stän­di­gen Unrechts­ge­halt geprägt ist und sich nicht als typi­sche Begleit­tat erweist . Dies wird ins­be­son­de­re

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Der Auf­bruch einer Die­bes­fal­le – und kei­ne Sach­be­schä­di­gung

Ent­steht an einem "Lock­fahr­zeug" (hier: einem Wohn­wa­gen) bei einem Auf­bruch­ver­such ein erheb­li­cher Sach­scha­den, ist die­se Sach­be­schä­di­gung gleich­wohl wegen der inso­weit bestehen­den, für den Eigen­tü­mer (hier: den Frei­staat Bay­ern), sei­tens der ein­ge­setz­ten Poli­zei­be­am­ten erteil­ten Ein­wil­li­gung objek­tiv gerecht­fer­tigt. Denn das "Lock­fahr­zeug" war von der Poli­zei gera­de als Die­bes­fal­le auf­ge­stellt wor­den. Die Poli­zei­be­am­ten

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Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Sachen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs tritt § 303 StGB hin­ter den Land­frie­dens­bruch gemäß § 125 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Vari­an­te der "Gewalt­tä­tig­kei­ten gegen Sachen" in Geset­zes­kon­kur­renz zurück . Aller­dings darf die Ver­wirk­li­chung des Tat­be­stands der Sach­be­schä­di­gung als Straf­schär­fungs­grund ange­führt wer­den. Dies trifft auch auf ein geset­zes­kon­kur­rie­ren­des Delikt zu; im

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Der Fuß­tritt gegen das auf dem Geh­weg par­ken­de Auto

Ein PKW-Fah­­rer, der sein Fahr­zeug ord­nungs­wid­rig abge­stellt hat, ist kein Mit­ver­schul­den anzu­rech­nen, wenn jemand absicht­lich gegen das Fahr­zeug tritt und dadurch ein Scha­den ent­steht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Scha­dens­er­satz­kla­ge eines PKW-Fah­­rers statt­ge­ge­ben. Die­ser hat­te sein Fahr­zeug, einen BMW der 3er-Serie, Erst­zu­las­sung

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Sach­be­schä­di­gung aus reli­giö­sen Grün­den

Die in Art. 4 GG garan­tier­te Glau­­bens- und Gewis­sens­frei­heit erlaubt jeden­falls dann kei­ne Sach­be­schä­di­gung, wenn eine Glau­­bens- und Gewis­sens­ent­schei­dung auch straf­frei umge­setzt wer­den kann. In einem vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm ent­schie­de­nen Fall aus Essen such­te die in Marok­ko gebo­re­ne, 39 Jah­re alte Ange­klag­te aus Nie­der­sach­sen im Juni 2013 die Biblio­thek der Uni­ver­si­tät

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Blo­cka­de­ak­tio­nen – und die Fra­ge der Gewalt­aus­übung

Gewalt im Sin­ne des § 240 StGB übt im Rah­men einer Blo­cka­de­ak­ti­on nur der­je­ni­ge aus, der durch eine kör­per­li­che Kraft­ent­fal­tung einen kör­per­lich wir­ken­den Zwang auf sein Opfer aus­übt. An einer sol­chen kör­per­li­chen Zwangs­wir­kung fehlt es, wenn der Täter über sei­nen eige­nen Kör­per hin­aus kein phy­sisch wir­ken­des Hin­der­nis schafft, son­dern sich

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Inbrand­set­zen einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge

§ 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB setzt vor­aus, dass die Tat­hand­lung (hier: Inbrand­set­zen einer Geschwin­dig­keits­mess­an­la­ge) gene­rell als geeig­net anzu­se­hen ist, nicht nur den Eigen­tü­mer des Tat­ob­jekts zu schä­di­gen, son­dern auch sons­ti­ge Rechts­gü­ter zu beein­träch­ti­gen. Geschwin­dig­keits­mess­an­la­gen sind als blo­ße Hilfs­mit­tel der Buß­geld­be­hör­de anzu­se­hen und des­halb selbst weder Ein­rich­tung noch Anla­ge

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