Ein­brin­gung gegen Sach­ein­la­ge – und die Bewer­tung mit dem Buch­wert

Die nach­träg­li­che Ände­rung eines nach § 20 Abs. 5 Satz 1 UmwStG 2006 gestell­ten Antrags ist unzu­läs­sig. Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine Kapi­tal­ge­sell­schaft oder eine Genos­sen­schaft (über­neh­men­de Gesell­schaft) ein­ge­bracht und erhält der Ein­brin­gen­de dafür neue Antei­le an der Gesell­schaft (Sach­ein­la­ge), gel­ten nach § 20 Abs. 1 UmwStG 2006

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Sach­ein­la­ge in eine GmbH – und die Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der GmbH-Gesell­schaf­ter

Eine Kla­ge gegen einen die (bei­gela­de­ne) GmbH betref­fen­den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid ist als Dritt­an­fech­tungs­kla­ge der Gesell­schaf­ter zuläs­sig, soweit auch deren Rechts­po­si­ti­on von dem Bescheid betrof­fen wird und sie dadurch beschwert sind. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs haben die Gesell­schaf­ter die Befug­nis, im Wege der Dritt­an­fech­tung gel­tend zu machen, dass das Finanz­amt bei

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Der durch Sach­ein­la­ge erwor­be­ne Geschäfts­an­teil – und sei­ne Bewer­tung

Ein durch Sach­ein­la­ge erwor­be­ner Anteil an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft ist mit dem gemei­nen Wert der Sach­ein­la­ge anzu­set­zen. Wird ein ein­zel­nes Wirt­schafts­gut im Wege des Tau­sches über­tra­gen, bemes­sen sich die Anschaf­fungs­kos­ten gemäß § 8 Abs. 1 KStG i.V.m. § 6 Abs. 6 Satz 1 EStG nach dem gemei­nen Wert des hin­ge­ge­be­nen Wirt­schafts­guts. Die­se Bewer­tungs­vor­schrift ist auf den

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Die Gesell­schaf­ter­for­de­rung als ver­deck­te Sach­ein­la­ge

Eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge einer Alt­for­de­rung des Gesell­schaf­ters liegt sowohl dann vor, wenn erst die geschul­de­te Bar­ein­la­ge ein­ge­zahlt und sodann zur Til­gung der Gesell­schaf­ter­for­de­rung zurück­ge­zahlt wird, als auch dann, wenn in umge­kehr­ter Rei­hen­fol­ge erst die Gesell­schaf­ter­for­de­rung getilgt und der erhal­te­ne Betrag sodann ganz oder teil­wei­se als Bar­ein­la­ge zurück­ge­zahlt wird. § 3 Abs.

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Kapi­tal­erhö­hung bei der GmbH – die stil­le Betei­li­gung als Sach­ein­la­ge

Eine stil­le Betei­li­gung kann als Sach­ein­la­ge in eine GmbH ein­ge­bracht wer­den. Sie erlischt durch die Über­tra­gung auf die GmbH. Nach einem Rück­tritt kann der Über­neh­mer ver­lan­gen, dass die infol­ge der Über­tra­gung erlo­sche­ne stil­le Betei­li­gung neu begrün­det wird. Die stil­le Betei­li­gung kann trotz des Umstands, dass das vom stil­len Gesell­schaf­ter ein­zu­brin­gen­de

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Über­tra­gung eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Betriebs auf eine noch nicht ein­ge­tra­ge­ne Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Mit der Ein­tra­gung einer haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft in das Han­dels­re­gis­ter, auf die bereits vor der Ein­tra­gung die Geschäf­te eines ein­zel­kauf­män­ni­schen Betriebs über­tra­gen wur­den, hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he zu befas­sen: Als Stamm­ka­pi­tal einer haf­tungs­be­schränk­ten Unter­neh­mer­ge­sell­schaft darf nach § 5a Absatz 2 Satz 2 GmbHG nicht eine Sach­ein­la­ge geleis­tet wer­den. Das war aller­dings

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Ein­la­ge­hand­lun­gen in das (gewill­kür­te) Betriebs­ver­mö­gen

Zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren alle Wirt­schafts­gü­ter, die aus betrieb­li­cher Ver­an­las­sung ange­schafft, her­ge­stellt oder ein­ge­legt wer­den. Eine betrieb­li­che Ver­an­las­sung liegt vor, wenn ein objek­ti­ver wirt­schaft­li­cher und tat­säch­li­cher Zusam­men­hang mit dem Betrieb besteht. Wirt­schafts­gü­ter des Betriebs­ver­mö­gens (§ 4 Abs.1, § 5 EStG) kön­nen sol­che des not­wen­di­gen oder des gewill­kür­ten Betriebs­ver­mö­gens sein . Eine Ein­la­ge aus

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Eige­ne Akti­en als Sach­ein­la­ge

Eige­ne Akti­en der Gesell­schaft kön­nen nicht als Sach­ein­la­ge ein­ge­bracht wer­den. Der Ver­zicht auf den Anspruch auf Rück­erstat­tung von dar­le­hens­wei­se an die Gesell­schaft über­las­se­nen Akti­en steht dem Ein­brin­gen als Sach­ein­la­ge jeden­falls dann gleich, wenn er in einem unmit­tel­ba­ren zeit­li­chen Zusam­men­hang mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ver­ein­bart wur­de. Der organ­schaft­li­che Ver­tre­ter einer Gesell­schaft, der

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Dar­lehns­til­gung durch Bar­ein­la­ge in die GmbH

Wenn mit der Bar­ein­la­ge ein Dar­le­hen abge­löst wird, für des­sen Rück­zah­lung sich der Infe­rent ver­bürgt hat, leis­tet er nicht ver­deckt eine Sach­ein­la­ge. In der Til­gung eines vom Ehe­gat­ten des Infe­ren­ten gewähr­ten Dar­le­hens mit der Bar­ein­la­ge liegt eine ver­deck­te Sach­ein­la­ge, wenn das Dar­le­hen wirt­schaft­lich vom Infe­ren­ten gewährt wur­de oder die Ein­la­ge

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Neu­grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft durch Abspal­tung

Die Neu­grün­dung einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) durch Abspal­tung ver­stößt gegen das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall soll­te nach dem Spal­tungs­plan vom Ver­mö­gen der Rechts­be­schwer­de­füh­re­rin ein Betrag in Höhe von 1 € abge­spal­ten und auf die UG zur Neu­grün­dung über­tra­gen wer­den. Dies sah der

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Kapi­tal­erhö­hung durch Sach­ein­la­ge bei der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft

Das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG gilt für eine den Betrag des Min­dest­ka­pi­tals nach § 5 Abs. 1 GmbHG errei­chen­de oder über­stei­gen­de Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals einer Unter­neh­mer­ge­sell­schaft (haf­tungs­be­schränkt) nicht. Die Ein­tra­gung der Erhö­hung des Stamm­ka­pi­tals der Unter­neh­mer­ge­sell­schaft auf 25.000 € darf daher nicht unter Hin­weis auf das Sach­ein­la­gen­ver­bot nach § 5a

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Abschrei­bung nach Ein­la­ge zum Teil­wert II

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um reagiert auf zwei , die sich mit der Bemes­sungs­grund­la­ge für Abschrei­bun­gen für sol­che Wirt­schafts­gü­ter befas­sen, die vor­her (etwa im Rah­men einer frei­be­ruf­li­chen Tätig­keit oder ) zur Erzie­lung von Über­schus­s­ein­künf­ten genutzt wur­den . Die AfA in glei­chen Jah­res­be­trä­gen von Wirt­schafts­gü­tern, deren Ver­wen­dung oder Nut­zung zur Erzie­lung von Ein­künf­ten sich

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Sach­ein­la­ge durch Auf­geld bei Bar­grün­dung

Eine Sach­ein­la­ge gemäß § 20 UmwStG 1995 kann auch vor­lie­gen, wenn bei einer Bar­grün­dung oder ‑kapi­tal­erhö­hung der Gesell­schaf­ter zusätz­lich zu der Bar­ein­la­ge die Ver­pflich­tung über­nimmt, als Auf­geld (Agio) einen Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in die Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­zu­brin­gen. Wird ein Betrieb oder Teil­be­trieb oder ein Mit­un­ter­neh­mer­an­teil in eine unbe­schränkt kör­per­schaft­steu­er­pflich­ti­ge Kapi­tal­ge­sell­schaft ein­ge­bracht und erhält

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Grund­stücks­ein­la­ge zum Teil­wert

Wel­che Bemes­sungs­grund­la­ge ist für AfA zugrun­de zu legen, wenn das Wirt­schafts­gut zum Teil­wert ein­ge­legt wur­de, in den Vor­jah­ren aber zu hohe Abset­zun­gen für Abnut­zung in Anspruch genom­men wur­den? Die Ant­wort hier­auf gab der Bun­des­fi­nanz­hof jetzt in einem Rechts­streit über die Bemes­sungs­grund­la­ge für ein zum Teil­wert ein­ge­leg­tes Grund­stück: Bemes­sungs­grund­la­ge für Abset­zun­gen

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Nut­zung von Gesell­schaf­t­er­ei­gen­tum in der GbR

Die Ein­brin­gung einer Sache dem Wer­te nach (quoad sor­tem) begrün­det nur die schuld­recht­li­che Ver­pflich­tung des Gesell­schaf­ters, die Sache der Gesell­schaft so zur Ver­fü­gung zu stel­len, als ob sie Gesell­schafts­ver­mö­gen wäre. Sie lässt jedoch die ding­li­che Rechts­stel­lung des Gesell­schaf­ters und sei­ne Ver­fü­gungs­be­fug­nis im Außen­ver­hält­nis unbe­rührt . Die Ein­brin­gung einer Sache quoad

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Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um gran­telt wie­der ein­mal mit der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der neu­es­te Nicht­an­wen­dungs­er­lass betrifft die neue Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zur Über­füh­rung von Wirt­schafts­gü­tern in eine aus­län­di­sche Betriebs­stät­te. Der BFH hat­te im Juli 2008 sei­ne Recht­spre­chung zur soge­nann­ten Theo­rie der fina­len Ent­nah­me auf­ge­ge­ben. Die­se betrifft die – jetzt vom BFH ver­nein­te –

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