Überbau in der DDR - und Sachenrechtsbereinigung

Über­bau in der DDR – und Sachen­rechts­be­rei­ni­gung

Wur­de im Bei­tritts­ge­biet vor dem 3.10.1990 über die Gren­ze gebaut, folgt dar­aus allein kein Anspruch auf Ankauf der über­bau­ten Flä­chen zu den Bedin­gun­gen des Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­set­zes. Nach § 61 Abs. 1 SachenRBerG kann der Nut­zer vom Grund­stücks­ei­gen­tü­mer die Annah­me eines Ange­bots für einen Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­lan­gen, wenn der Inhalt des Ange­bots den Bestim­mun­gen

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Überbau und Sachenrechtsbereinigung - der Warnemünder Verandenstreit

Über­bau und Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – der War­ne­mün­der Veran­den­streit

Für einen Über­bau besteht kein Ankaufs­recht nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz, auch wenn der Über­bau sei­ner­zeit auf einem volks­ei­ge­nen Grund­stück erfolg­te. Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltAnkaufs­be­rech­ti­gung nach dem Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz?Der Anbau als zu dul­den­der Über­bau? Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Die Klä­ger kauf­ten Anfang 1968 von einer Bür­ge­rin deren Wohn­grund­stück in der Innen­stadt von Ros­­tock-War­­ne­­mün­­de. Das Grund­stück war sei­ner­zeit

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Sachenrechtsbereinigung bei ostdeutschen Verkehrsflächen

Sachen­rechts­be­rei­ni­gung bei ost­deut­schen Ver­kehrs­flä­chen

Das Besitz­recht nach § 9 Abs. 1 Satz 4 Halb­satz 1 Ver­k­FlBerG erlischt, wenn der öffent­li­che Nut­zer sei­ne Rech­te nicht bis zum 30.06.2007 aus­ge­übt hat und der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer eine Berei­ni­gung der Rechts­ver­hält­nis­se im Sin­ne von § 3 Ver­k­FlBerG ablehnt. Das Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz fin­det nach des­sen § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 2 Nr. 5 Anwen­dung,

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Sachenrechtsbereinigung - und die baulichen Investitionen des Verfügungsberechtigten

Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – und die bau­li­chen Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten

Bau­li­che Inves­ti­tio­nen des Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten zur Wohn­raum­mo­der­ni­sie­rung im Sin­ne des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be c InVorG sind – auch wenn sie anläss­lich gebo­te­ner Instand­set­zun­gen erfolg­ten – kei­ne zur Erhal­tung und Bewirt­schaf­tung des Ver­mö­gens­ge­gen­stands erfor­der­li­chen Maß­nah­men im Sin­ne des § 3 Abs. 3 Satz 2 Buch­sta­be b VermG. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist

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Sachenrechtsbereinigung - und die Herausgabe der Mieten von 1990 bis 1994

Sachen­rechts­be­rei­ni­gung – und die Her­aus­ga­be der Mie­ten von 1990 bis 1994

Macht der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te den Anspruch nach § 3 Abs. 3 Satz 4 VermG gegen den Berech­tig­ten gel­tend, muss er sich auch die Mie­ten aus der Zeit vom 03.10.1990 bis zum 30.06.1994 anrech­nen las­sen. Der Ver­fü­gungs­be­rech­tig­te kann gegen­über dem Anspruch des Berech­tig­ten auf Her­aus­ga­be der Mie­ten nicht mit pau­scha­lier­ten Ver­wal­tungs­kos­ten (§ 26 Abs. 2 II.

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DDR-Immobilien - und der Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

DDR-Immo­bi­li­en – und der Über­gang grund­stücks­be­zo­ge­ner Ver­bind­lich­kei­ten auf die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben

Mit dem Eigen­tum an den Grund­stü­cken des Bun­des nach § 2 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BImAG sind die grund­stücks­be­zo­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten auf die Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben über­ge­gan­gen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 BImAG ist der Bun­des­an­stalt für Immo­bi­li­en­auf­ga­ben mit Wir­kung vom 01.01.2005 das Eigen­tum „an sämt­li­chen Grund­stü­cken, … wel­che zum Geschäfts­be­reich des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums

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Der notarielle Vermittlungsvorschlag in der Sachenrechtsbereinigung

Der nota­ri­el­le Ver­mitt­lungs­vor­schlag in der Sachen­rechts­be­rei­ni­gung

Die Fest­stel­lungs­wir­kung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem nota­ri­el­len Ver­mitt­lungs­vor­schlag ent­hal­te­nen und durch das Gericht fest­ge­stell­ten ding­li­chen Erklä­run­gen. Die Ein­tra­gung des bewil­lig­ten Erb­bau­rechts in das Grund­buch des Erb­bau­grund­stücks und die Anle­gung des Erb­bau­grund­buchs set­zen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG, § 873 BGB die ding­li­che Eini­gung

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Erschließungsdienstbarkeit in der Sachenrechtsbereinigung

Erschlie­ßungs­dienst­bar­keit in der Sachen­rechts­be­rei­ni­gung

Der Anspruch auf Bestel­lung einer Erschlie­ßungs­dienst­bar­keit ist gemäß § 116 Abs. 1 Nr. 3 SachenRBerG wegen eines Mit­be­nut­zungs­rechts (§§ 321, 322 ZGB) nur aus­ge­schlos­sen, wenn das Recht – unbe­scha­det eines etwai­gen spä­te­ren Erlö­schens auf Grund von § 8 GBBerG – nach dem Wirk­sam­wer­den des Bei­tritts gemäß Art. 233 § 5 EGBGB fort­be­stand. Für eine

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Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks - und das Sachenrechtsbereinigungsgesetz

Die Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks – und das Sachen­rechts­be­rei­ni­gungs­ge­setz

Der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer ist nach § 116 Abs. 1 SachenRBerG unab­hän­gig davon anspruchs­be­rech­tigt, ob sein Grund­stück am 2.10.1990 durch ihn selbst oder durch Drit­te auf­grund eines mit ihm oder mit staat­li­chen Stel­len der DDR abge­schlos­se­nen Ver­trags genutzt wur­de. Ent­schei­dend ist, ob die zur Erschlie­ßung sei­nes Grund­stücks erfor­der­li­che Mit­be­nut­zung des Nach­bar­grund­stücks in der

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Erwerbsrecht öffentlicher Nutzer an Verkehrsflächen nach dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz

Erwerbs­recht öffent­li­cher Nut­zer an Ver­kehrs­flä­chen nach dem Ver­kehrs­flä­chen­be­rei­ni­gungs­ge­setz

In der ehe­ma­li­gen DDR wur­den pri­va­te Grund­stü­cke in einer sehr gro­ßen Zahl von staat­li­chen Stel­len für öffent­li­che Zwe­cke, etwa für öffent­li­che Gebäu­de oder für Ver­kehrs­we­ge, in Anspruch genom­men, ohne dass deren Eigen­tü­mer jemals förm­lich ent­eig­net wur­den oder die Nut­zung sonst in rechts­för­mi­ger Wei­se, etwa durch Ver­trag oder förm­li­che Wid­mung, gere­gelt

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