Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger - und der Sachverstand der Richter

Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts für EU-Bür­ger – und der Sach­ver­stand der Rich­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bewe­gen sich die Tat­sa­chen­ge­rich­te bei der für eine Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se regel­mä­ßig in Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen, die dem Rich­ter all­ge­mein zugäng­lich sind. Der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bedarf es nur aus­nahms­wei­se, wenn die Pro­gno­se auf­grund beson­de­rer Umstän­de – etwa bei der Beur­tei­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen – nicht

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Der abgelehnte Beweisantrag - und die eigene Sachkunde des Gerichts

Der abge­lehn­te Beweis­an­trag – und die eige­ne Sach­kun­de des Gerichts

Die nähe­re Dar­le­gung der eige­nen Sach­kun­de des Gerichts ist nach § 244 Abs. 6 StPO zunächst im Ableh­nungs­be­schluss vor­zu­neh­men, um der Ver­tei­di­gung eine Reak­ti­on hier­auf noch in der Haupt­ver­hand­lung zu ermög­li­chen1. Nach der Recht­spre­chung genügt gege­be­nen­falls auch eine Dar­le­gung der Sach­kun­de des Gerichts in den Urteils­grün­den2. Die Anfor­de­run­gen, die an die

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Die vermeintliche eigene Sachkunde des Richters

Die ver­meint­li­che eige­ne Sach­kun­de des Rich­ters

Der Tatrich­ter darf, wenn es um die Beur­tei­lung einer Fach­wis­sen vor­aus­set­zen­den Fra­ge geht, auf die Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nur ver­zich­ten, wenn er ent­spre­chen­de eige­ne beson­de­re Sach­kun­de aus­zu­wei­sen ver­mag. Zudem muss das Gericht, wenn es bei sei­ner Ent­schei­dung eige­ne Sach­kun­de in Anspruch neh­men will, den Par­tei­en zuvor einen ent­spre­chen­den Hin­weis ertei­len1.

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Eigene medizinische Sachkunde des Gerichts?

Eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de des Gerichts?

Nach § 86 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG und § 41 DiszG Ber­lin obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies nach ihrem mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­stand­punkt für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist1. Bestehen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass

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Zuchtverbot wegen 14 Bengal-Katzen

Zucht­ver­bot wegen 14 Ben­gal-Kat­zen

Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz haben die zustän­di­ge Behör­de einem Mann aus Rhein­hes­sen, der seit meh­re­ren Jah­ren eine Zucht mit Ben­gal-Kat­­zen betreibt, zu Recht mit sofor­ti­ger Wir­kung die gewerbs­mä­ßi­ge Zucht von Kat­zen und den Han­del mit ihnen unter­sagt. Der Antrag­stel­ler hält in sei­nem Wohn­haus zu Zucht­zwe­cken zwei weib­li­che

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Sachkundenachweis für einen Reitbetrieb

Sach­kun­de­nach­weis für einen Reit­be­trieb

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 c) TierSchG bedarf, wer gewerbs­mä­ßig einen Reit- oder Fahr­be­trieb unter­hal­ten will, der Erlaub­nis der zustän­di­gen Behör­de. Die Erlaub­nis darf nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG nur erteilt wer­den, wenn die für die Tätig­keit ver­ant­wort­li­che Per­son auf Grund ihrer Aus­bil­dung oder ihres bis­he­ri­gen beruf­li­chen oder sons­ti­gen

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