Bundesfinanzhof (BFH)

Der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid – und der Erlass aus sach­li­chen Billigkeitsgründen

Die in einem sach­li­chen Bil­lig­keits­ver­fah­ren wegen einer bestands­kräf­ti­gen, aber feh­ler­haf­ten Steu­er­fest­set­zung maß­ge­ben­de Fra­ge, ob es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich und zumut­bar war, sich gegen die feh­ler­haf­te Steu­er­fest­set­zung zu weh­ren, ist nicht iden­tisch mit der Fra­ge des Ver­schul­dens. Die Ver­schul­dens­zu­rech­nung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 Satz 1 FGO

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Bil­lig­keits­er­lass von Säumniszuschlägen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säumniszuschläge.

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