Erlass von Nachzahlungszinsen

Erlass von Nach­zah­lungs­zin­sen

Die Erhe­bung von Nach­for­de­rungs­zin­sen nach § 233a AO ist nicht allein des­halb sach­lich unbil­lig, weil die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Mona­ten nach Erlass des Grund­la­gen­be­scheids erfolgt . Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis erlas­sen,

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Vollverzinsung beim Bauträger, der auch Bauunternehmer ist

Voll­ver­zin­sung beim Bau­trä­ger, der auch Bau­un­ter­neh­mer ist

Für die Bestim­mung des Steu­er­schuld­ners bei Bau­leis­tun­gen kommt es aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen von § 13b UStG, nicht aber dar­auf an, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger gel­tend macht, dass er nicht Steu­er­schuld­ner nach die­ser Vor­schrift sei, dass er einen Steu­er­be­trag an den leis­ten­den Bau­un­ter­neh­mer nach­zahlt oder dass das Finanz­amt gegen einen Erstat­tungs­an­spruch,

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Branntweinsteuer - und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit

Brannt­wein­steu­er – und ihre Erstat­tung wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Eine Erstat­tung einer Brannt­wein­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, die nach § 153 Abs. 3 Branntw­MonG des­halb ent­stan­den ist, weil der Inha­ber einer all­ge­mei­nen Ver­wen­dungs­er­laub­nis ver­gäll­ten Brannt­wein an ande­re Erlaub­nis­in­ha­ber abge­ge­ben hat, ist nicht mög­lich. Die all­ge­mei­ne Ver­wen­dungs­er­laub­nis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abga­be ver­gäll­ten Brannt­weins an Drit­te. Bei einer uner­laub­ten

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Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft - und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Die ver­zö­ger­te Regis­ter­ein­tra­gung einer Organ­schaft – und der Steu­er­erlass wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Wird eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft infol­ge einer ver­zö­ger­ten Ein­tra­gung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags in das Han­dels­re­gis­ter erst in dem auf das Jahr der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung fol­gen­den Jahr steu­er­lich wirk­sam, liegt dar­in kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das gilt auch, wenn die ver­zö­ger­te Ein­tra­gung auf einem Fehl­ver­hal­ten einer ande­ren Behör­de, etwa des Regis­ter­ge­richts, beru­hen soll­te. In dem

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Hinzurechnungsbesteuerung - und die sachliche Unbilligkeit

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung – und die sach­li­che Unbil­lig­keit

Im Rah­men der Hin­zu­rech­nung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 begrün­det ein feh­len­der Ver­lust­vor­trag kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das Finanz­amt ist im Wei­te­ren nicht dazu ver­pflich­tet, die Kör­per­schaft­steu­er und den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag des Streit­jah­res aus Bil­lig­keits­grün­den ohne die Hin­zu­rech­nung der Teil­wert­ab­schrei­bung fest­zu­set­zen. Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt

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Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Abwei­chen­de Umsatz­steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Eine Unbil­lig­keit kann ent­we­der in der Sache lie­gen oder ihren Grund in der wirt­schaft­li­chen Lage des Steu­er­pflich­ti­gen haben . Die Ent­schei­dung über ein Erlass­be­geh­ren aus Bil­lig­keits­grün­den ist eine

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