Branntweinsteuer - und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit

Brannt­wein­steu­er – und ihre Erstat­tung wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Eine Erstat­tung einer Brannt­wein­steu­er aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den, die nach § 153 Abs. 3 Brannt­wMonG des­halb ent­stan­den ist, weil der Inha­ber einer all­ge­mei­nen Ver­wen­dungs­er­laub­nis ver­gäll­ten Brannt­wein an ande­re Erlaub­nis­in­ha­ber abge­ge­ben hat, ist nicht mög­lich. Die all­ge­mei­ne Ver­wen­dungs­er­laub­nis nach § 44 BrStV umfasst nicht die Abga­be ver­gäll­ten Brannt­weins an Drit­te. Bei einer uner­laub­ten

Lesen
Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft - und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Die ver­zö­ger­te Regis­ter­ein­tra­gung einer Organ­schaft – und der Steu­er­erlass wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit

Wird eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft infol­ge einer ver­zö­ger­ten Ein­tra­gung des Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trags in das Han­dels­re­gis­ter erst in dem auf das Jahr der Han­dels­re­gis­ter­an­mel­dung fol­gen­den Jahr steu­er­lich wirk­sam, liegt dar­in kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das gilt auch, wenn die ver­zö­ger­te Ein­tra­gung auf einem Fehl­ver­hal­ten einer ande­ren Behör­de, etwa des Regis­ter­ge­richts, beru­hen soll­te. In dem

Lesen
Hinzurechnungsbesteuerung - und die sachliche Unbilligkeit

Hin­zu­rech­nungs­be­steue­rung – und die sach­li­che Unbil­lig­keit

Im Rah­men der Hin­zu­rech­nung nach § 12 Abs. 2 Satz 2 UmwStG 1995 begrün­det ein feh­len­der Ver­lust­vor­trag kei­ne sach­li­che Unbil­lig­keit. Das Finanz­amt ist im Wei­te­ren nicht dazu ver­pflich­tet, die Kör­per­schaft­steu­er und den Gewer­be­steu­er­mess­be­trag des Streit­jah­res aus Bil­lig­keits­grün­den ohne die Hin­zu­rech­nung der Teil­wert­ab­schrei­bung fest­zu­set­zen. Nach § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt

Lesen
Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Abwei­chen­de Umsatz­steu­er­fest­set­zung aus Bil­lig­keits­grün­den

Gemäß § 163 Satz 1 AO kön­nen Steu­ern nied­ri­ger fest­ge­setzt wer­den, wenn die Erhe­bung der Steu­er nach Lage des ein­zel­nen Falls unbil­lig wäre. Eine Unbil­lig­keit kann ent­we­der in der Sache lie­gen oder ihren Grund in der wirt­schaft­li­chen Lage des Steu­er­pflich­ti­gen haben. Die Ent­schei­dung über ein Erlass­be­geh­ren aus Bil­lig­keits­grün­den ist eine Ermes­sens­ent­schei­dung,

Lesen