Branntweinsteuer – und ihre Erstattung wegen sachlicher Unbilligkeit

Eine Erstattung einer Branntweinsteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen, die nach § 153 Abs. 3 BranntwMonG deshalb entstanden ist, weil der Inhaber einer allgemeinen Verwendungserlaubnis vergällten Branntwein an andere Erlaubnisinhaber abgegeben hat, ist nicht möglich. Die allgemeine Verwendungserlaubnis nach § 44 BrStV