Sach­män­gel­haf­tung – und der Scha­dens­er­satz nach erfolg­ter Min­de­rung

Die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges im Wege des "gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes" nach einer wegen des­sel­ben Man­gels zuvor bereits erklär­ten Min­de­rung ist aus­ge­schlos­sen. Der Käu­fer kann also im Anschluss an eine bereits erklär­te Min­de­rung des Kauf­prei­ses wegen des­sel­ben Sach­man­gels nicht (auch) noch im Wege des soge­nann­ten "gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes" die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ver­lan­gen.

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Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Gewähr­leis­tung und Beweis­last­um­kehr beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf

§ 476 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dort vor­ge­se­he­ne Beweis­last­um­kehr zuguns­ten des Käu­fers schon dann greift, wenn die­sem der Nach­weis gelingt, dass sich inner­halb von sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang ein man­gel­haf­ter Zustand (eine Man­gel­er­schei­nung) gezeigt hat, der – unter­stellt, er hät­te sei­ne Ursa­che in einem dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den

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Gewähr­leis­tung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Beweis­last­um­kehr

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache

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Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Behaup­te­te Sach­män­gel – und ihre Unter­su­chung durch den Ver­käu­fer

Bei behaup­te­ten Män­geln ist der Ver­käu­fer berech­tigt, die über­ge­be­ne Sache zunächst am Erfül­lungs­ort zu unter­su­chen. So konn­te es das Land­ge­richt Hei­del­berg in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin ste­hen las­sen, ob das ver­kauf­te Fahr­zeug bei Über­ga­be man­gel­haft war. Eben­falls kann offen blei­ben, ob der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Aus­schluss des Rück­tritts­rechts

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Old­ti­mer­kauf – die Modell­be­zeich­nung als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung

Ob und inwie­weit sich aus der Modell­be­zeich­nung eines Old­ti­mers im Kauf­ver­trag (hier: "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter") eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­sicht­lich des Zustands oder hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins bestimm­ter his­to­ri­scher Fahr­zeug­tei­le ergibt, rich­tet sich nach den übli­chen Erwar­tun­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten auf dem Old­ti­mer­markt. Bei einem restau­rier­ten

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Män­gel­ge­währ­leis­tung bei Zulie­fer­ver­trä­gen – und das UN-Kauf­recht

Für die Beur­tei­lung, ob eine wesent­li­che Ver­trags­ver­let­zung vor­liegt, ist, wenn die Ver­trags­wid­rig­keit auf einer Abwei­chung von der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit (Art. 35 Abs. 1 CISG) oder auf einer sons­ti­gen Man­gel­haf­tig­keit (Art. 35 Abs. 2 CISG) beruht, nicht allein die Schwe­re der Män­gel ent­schei­dend, son­dern viel­mehr, ob durch das Gewicht der Ver­trags­ver­let­zung das

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"TÜV neu" – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay

Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei

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Die unver­hält­nis­mä­ßig hohen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten

Stel­len sich die zur Män­gel­be­sei­ti­gung erfor­der­li­chen Kos­ten als unver­hält­nis­mä­ßig dar, so kann der Käu­fer von dem Ver­käu­fer nur Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts der Sache ver­lan­gen. Ob die Kos­ten unver­hält­nis­mä­ßig sind, ist auf­grund einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Umstän­de des Ein­zel­falls unter Berück­sich­ti­gung der in § 439 Abs. 3 BGB genann­ten Kri­te­ri­en fest­zu­stel­len.

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Sach­män­gel­haf­tung – und die Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters

§ 439 Abs. 2 BGB erfasst ver­schul­dens­un­ab­hän­gig auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, die einem Käu­fer ent­ste­hen, um die Ursa­che der Man­gel­er­schei­nun­gen des Kauf­ge­gen­stan­des auf­zu­fin­den und auf die­se Wei­se zur Vor­be­rei­tung eines die Nach­er­fül­lung ein­schlie­ßen­den Gewähr­leis­tungs­an­spruchs die Ver­ant­wort­lich­keit für den Man­gel zu klä­ren. Ste­hen der Man­gel und die Man­gel­ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest, besteht der Erstat­tungs­an­spruch

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Der uner­heb­li­che Sach­man­gel

Unter wel­chen Umstän­den ist ein Sach­man­gel "uner­heb­lich" im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käu­fer vom Kauf­ver­trag nicht zurück­tre­ten kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Rechts­streit über die Rück­ab­wick­lung eines Neu­wa­gen­kaufs wegen einer falsch ein­ge­bau­ten

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Die ver­wei­ger­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen des Rechts des Ver­käu­fers zu befas­sen, die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern: Der Klä­ger schloss im August 2009 einen Lea­sing­ver­trag über einen Neu­wa­gen. Er begehrt von dem Auto­haus, das das Fahr­zeug gelie­fert hat­te, aus abge­tre­te­nem Recht der Lea­sing­ge­be­rin unter

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Gewähr­leis­tung beim fin­gier­ten "Auto­kauf von Pri­vat"

Schiebt beim Ver­kauf einer beweg­li­chen Sache an einen Ver­brau­cher der Ver­käu­fer, der Unter­neh­mer ist, einen Ver­brau­cher als Stroh­mann vor, um die Sache unter Aus­schluss der Haf­tung für Män­gel zu ver­kau­fen, so ist der Kauf­ver­trag zwi­schen den Ver­brau­chern wirk­sam, sofern nicht die Vor­aus­set­zun­gen eines Schein­ge­schäfts (§ 117 BGB) vor­lie­gen . Der

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