Sachmängelhaftung - und  der Schadensersatz nach erfolgter Minderung

Sach­män­gel­haf­tung – und der Scha­dens­er­satz nach erfolg­ter Min­de­rung

Die Rück­ab­wick­lung eines Kauf­ver­tra­ges im Wege des "gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes" nach einer wegen des­sel­ben Man­gels zuvor bereits erklär­ten Min­de­rung ist aus­ge­schlos­sen. Der Käu­fer kann also im Anschluss an eine bereits erklär­te Min­de­rung des Kauf­prei­ses wegen des­sel­ben Sach­man­gels nicht (auch) noch im Wege des soge­nann­ten "gro­ßen Scha­dens­er­sat­zes" die Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­tra­ges ver­lan­gen.

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Das hochpreisige Dressurpferd - und die Sachmängelhaftung

Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - und der Transportkostenvorschuss

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Gewährleistung und Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf

Gewähr­leis­tung und Beweis­last­um­kehr beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf

§ 476 BGB ist richt­li­ni­en­kon­form dahin aus­zu­le­gen, dass die dort vor­ge­se­he­ne Beweis­last­um­kehr zuguns­ten des Käu­fers schon dann greift, wenn die­sem der Nach­weis gelingt, dass sich inner­halb von sechs Mona­ten ab Gefahr­über­gang ein man­gel­haf­ter Zustand (eine Man­gel­er­schei­nung) gezeigt hat, der – unter­stellt, er hät­te sei­ne Ursa­che in einem dem Ver­käu­fer zuzu­rech­nen­den

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Gewährleistung beim Verbrauchsgüterkauf - und die Beweislastumkehr

Gewähr­leis­tung beim Ver­brauchs­gü­ter­kauf – und die Beweis­last­um­kehr

Der Bun­des­ge­richts­hof hat sei­ne bis­lang zum Anwen­dungs­be­reich der Beweis­last­um­kehr nach § 476 BGB ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze zuguns­ten des Käu­fers ange­passt und damit die ent­spre­chen­de Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on nach­voll­zo­gen. Zeigt sich inner­halb von sechs Mona­ten seit Gefahr­über­gang ein Sach­man­gel, so wird gemä § 476 BGB ver­mu­tet, dass die Sache

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Grundstückskaufvertrag - und der Haftungsausschluss für Sachmängel

Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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