Das ver­kauf­te Reit­pferd – und der aus­ge­heil­te Rip­pen­bruch

Der Ver­käu­fer eines Tie­res hat, sofern eine anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wird, (ledig­lich) dafür ein­zu­ste­hen, dass das Tier bei Gefahr­über­gang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben­falls ver­trags­wid­ri­gen) Zustand befin­det, auf­grund des­sen bereits die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass es als­bald erkran­ken wird und

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Die Ver­stei­ge­rung eines "nicht mehr neu­en" Pfer­des – und die Gewähr­leis­tungs­frist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung "neu"/"neu her­ge­stellt" und "gebraucht" im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen . Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch

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Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Der mani­pu­lier­te Tacho­stand

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen Tacho­stand auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik "Zusi­che­run­gen des Ver­käu­fers" eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garan­tie

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Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Grund­stücks­kauf – und die nut­zungs­be­ding­te Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen

Begrün­det die frü­he­re Nut­zung des ver­kauf­ten Grund­stücks die Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen, weist es unab­hän­gig von dem mit dem Kauf ver­folg­ten Zweck in aller Regel nicht die übli­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Ansprü­che, die sich aus der Kon­ta­mi­na­ti­on des

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Beweis­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­rich­ters

Die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet . Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur

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Sach­man­gel und Rück­tritt beim finan­zier­ten Kauf­ver­trag

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Ermög­li­chung der Über­prü­fung

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

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Sach­man­gel trotz Gebrauchs­taug­lich­keit

Ein Sach­man­gel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Ent­spre­chen­des gilt für § 13 Nr. 1 VOB/​B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung des Werts oder der Gebrauchs­taug­lich­keit des Werks führt . Eine Ein­schrän­kung des Feh­ler­be­griffs, wie sie in

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Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Scha­dens­er­satz des Käu­fers

Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz for­dern, sofern ihm infol­ge einer Schlecht­leis­tung und unter­blie­be­ner Nach­er­fül­lung ein Scha­den ent­stan­den ist. Steht die Wirk­sam­keit des Rück­tritts von dem Kauf­ver­trag fest, ist dann auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nicht­er­fül­lung gege­ben,

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Mög­lich­keit zur Über­prü­fung der Kauf­sa­che

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen

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Finan­zier­ter Kauf – und der Rück­tritt wegen Sach­män­geln

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Behaup­te­te Sach­män­gel – und ihre Unter­su­chung durch den Ver­käu­fer

Bei behaup­te­ten Män­geln ist der Ver­käu­fer berech­tigt, die über­ge­be­ne Sache zunächst am Erfül­lungs­ort zu unter­su­chen. So konn­te es das Land­ge­richt Hei­del­berg in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin ste­hen las­sen, ob das ver­kauf­te Fahr­zeug bei Über­ga­be man­gel­haft war. Eben­falls kann offen blei­ben, ob der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Aus­schluss des Rück­tritts­rechts

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Der Ein­satz gesund­heits­ge­fähr­den­der Sub­stan­zen in der Pro­duk­ti­on als Sach­man­gel

Ein Sach­man­gel kann vor­lie­gen, wenn von der Kauf­sa­che eine Gesund­heits­ge­fahr aus­geht, mit der der Käu­fer im All­ge­mei­nen nicht rech­nen muss. Ein Sach­man­gel kann auch vor­lie­gen, wenn zwar der Ein­satz einer gesund­heits­ge­fähr­den­den Sub­stanz in der Pro­duk­ti­on weit ver­brei­tet ist, ihr Gehalt jedoch ein Viel­fa­ches über den übli­cher­wei­se gemes­se­nen Wer­ten liegt und

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Old­ti­mer­kauf – die Modell­be­zeich­nung als Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung

Ob und inwie­weit sich aus der Modell­be­zeich­nung eines Old­ti­mers im Kauf­ver­trag (hier: "Jagu­ar XK 150 S Roads­ter") eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­sicht­lich des Zustands oder hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins bestimm­ter his­to­ri­scher Fahr­zeug­tei­le ergibt, rich­tet sich nach den übli­chen Erwar­tun­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten auf dem Old­ti­mer­markt. Bei einem restau­rier­ten

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Miet­män­gel­aus­schluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist . Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des

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Der Dioxin­ver­dacht – und die Haf­tung des Fut­ter­mit­tel­händ­lers

§ 24 LFGB ist eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die auf der Grund­la­ge von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chend vom Ver­schul­dens­er­for­der­nis als Regel­form des Ver­tre­ten­müs­sens eine stren­ge­re Haf­tung bestimmt. Danach haf­tet der Ver­käu­fer von Fut­ter­mit­teln, sofern er kei­ne Anga­ben über die Beschaf­fen­heit des Fut­ters gemacht hat und die­ses nicht der han­dels­üb­li­chen Rein­heit

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Dioxin­ver­dacht beim Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mit­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die "han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit" eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie tref­fen­den

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Die Far­be des Neu­wa­gens

Ist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer gewerb­li­chen Auto­händ­le­rin eine Klau­sel ent­hal­ten, dass nicht erheb­li­che Abwei­chun­gen im Farb­ton vor­be­hal­ten blei­ben, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, weil nicht erkenn­bar ist, von wel­chen Kri­te­ri­en die Erheb­lich­keit der Ände­rung abhängt. Bei einem Neu­wa­gen stellt auch eine gerin­ge Farb­ab­wei­chung einen Sach­man­gel dar. So hat das Land­ge­richt

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Der beheb­ba­re Sach­man­gel als uner­heb­li­che Pflicht­ver­let­zung

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfor­dert eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­falls . Bei einem beheb­ba­ren Man­gel ist im Rah­men die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Gering­fü­gig­keit des Man­gels und damit von einer Uner­heb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung

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Die Beheiz­bar­keit eines alten Fach­werk­hau­ses

Bei einem gebrauch­ten Wohn­haus gehört zur "übli­chen Beschaf­fen­heit" im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ins­be­son­de­re eine aus­rei­chen­de Beheiz­bar­keit. Das bedeu­tet, dass in zum Auf­ent­halt die­nen­den Räu­men auch bei star­ker Käl­te im Win­ter jeden­falls min­des­tens 20 Grad Cel­si­us erzielt wer­den kön­nen, und dass dabei gleich­zei­tig – bei geschlos­se­nen Fens­tern –

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"TÜV neu" – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay

Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei

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Sach­män­gel­haf­tung – und die Kos­ten eines Pri­vat­gut­ach­ters

§ 439 Abs. 2 BGB erfasst ver­schul­dens­un­ab­hän­gig auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, die einem Käu­fer ent­ste­hen, um die Ursa­che der Man­gel­er­schei­nun­gen des Kauf­ge­gen­stan­des auf­zu­fin­den und auf die­se Wei­se zur Vor­be­rei­tung eines die Nach­er­fül­lung ein­schlie­ßen­den Gewähr­leis­tungs­an­spruchs die Ver­ant­wort­lich­keit für den Man­gel zu klä­ren. Ste­hen der Man­gel und die Man­gel­ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest, besteht der Erstat­tungs­an­spruch

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Der uner­heb­li­che Sach­man­gel

Unter wel­chen Umstän­den ist ein Sach­man­gel "uner­heb­lich" im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käu­fer vom Kauf­ver­trag nicht zurück­tre­ten kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Rechts­streit über die Rück­ab­wick­lung eines Neu­wa­gen­kaufs wegen einer falsch ein­ge­bau­ten

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