Handdesinfektion

Coro­na-Ein­weg­mas­ken – und die gefälsch­te CE-Zertifizierung

Eine gefälsch­te CE-Zer­­ti­­fi­­zie­­rung berech­tigt zu Rück­ab­wick­lung des Kauf­ver­trags über Coro­na-Ein­weg­mas­ken. Sichert der Ver­käu­fer von Ein­weg­mas­ken deren CE-Zer­­ti­­fi­­zie­­rung zu und kann tat­säch­lich nur ein gefälsch­tes Zer­ti­fi­kat vor­le­gen, kann der Käu­fer den Kauf­preis gegen Rück­ga­be der Mas­ken zurück­ver­lan­gen. In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Fall bestell­te die Käu­fe­rin bei

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VW Passat

Die­sel­skan­dal – und der Min­der­wert des gekauf­ten Diesel-PKWs

Dem Käu­fer eines VWPkws mit Die­sel­mo­tor, der mit einer Prüf­stan­d­er­ken­nungs­soft­ware aus­ge­stat­tet ist, kann gegen den Fahr­zeug­her­stel­ler ein soge­nann­ter klei­ner Scha­dens­er­satz­an­spruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatz des „Min­der­werts“, zuste­hen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall erwarb die Auto­käu­fe­rin im Juli 2015 von einem Auto­haus einen gebrauch­ten VW Pas­sat Vari­ant, der

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Monschau

Das Denk­mal als Sachmangel

Die Denk­ma­l­ei­gen­schaft des Kauf­ob­jekts kann einen Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begrün­den. Nach die­ser Vor­schrift muss sich der Kauf­ge­gen­stand für die gewöhn­li­che Ver­wen­dung eig­nen und eine Beschaf­fen­heit auf­wei­sen, die bei Sachen der glei­chen Art üblich ist und die der Käu­fer nach der Art der Sache

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Wohnhaus

Der Grund­stücks­kauf vom „unwis­sen­den“ Testamentsvollstrecker

Ver­kauft der Tes­ta­ments­voll­stre­cker ein Nach­lass­grund­stück, kann ihm die Kennt­nis der Erben über Män­gel der Kauf­sa­che oder ande­re offen­ba­rungs­pflich­ti­ge Umstän­de nicht nach den für juris­ti­sche Per­so­nen und öffent­li­che Kör­per­schaf­ten gel­ten­den Grund­sät­zen über die „Orga­ni­sa­ti­on eines inner­be­trieb­li­chen Infor­ma­ti­ons­aus­tau­sches“ zuge­rech­net wer­den. Eine sol­che Zurech­nung fin­det auch im Ver­hält­nis eines Grund­stücks­ver­käu­fers zu einer von

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Die Bild­qua­li­tät bei extrem nied­ri­gen Temperaturen

Die Nut­zung einer Digi­tal­ka­me­ra bei Extrem­be­din­gun­gen gehört nicht mehr zu den „gewöhn­li­chen Nut­zungs­be­din­gun­gen“, denen das Pro­dukt gewach­sen sein muss. Dann kann ein Käu­fer eine jeder­zei­ti­ge pro­blem­lo­se Ver­wen­dung der Kame­ra nicht mehr erwar­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge auf Rück­ab­wick­lung eines Kaufvertrages

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Das ver­kauf­te Reit­pferd – und der aus­ge­heil­te Rippenbruch

Der Ver­käu­fer eines Tie­res hat, sofern eine anders­lau­ten­de Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung nicht getrof­fen wird, (ledig­lich) dafür ein­zu­ste­hen, dass das Tier bei Gefahr­über­gang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (eben­falls ver­trags­wid­ri­gen) Zustand befin­det, auf­grund des­sen bereits die Sicher­heit oder zumin­dest die hohe Wahr­schein­lich­keit besteht, dass es als­bald erkran­ken wird und

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Die Ver­stei­ge­rung eines „nicht mehr neu­en“ Pfer­des – und die Gewährleistungsfrist

Bei Tie­ren ist im Rah­men der Abgren­zung „neu“/„neu her­ge­stellt“ und „gebraucht“ im Sin­ne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Dop­pel­buchst. ff BGB nicht nur eine nut­zungs, son­dern auch eine rein lebens­al­ters­be­ding­te Stei­ge­rung des Sach­män­gel­ri­si­kos zu berück­sich­ti­gen. Für die Fra­ge, ab wel­chem Zeit­punkt ein noch nicht genutztes

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Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sachmängelhaftung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­nehmer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Aktenvermerk

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Transportkostenvorschuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Der mani­pu­lier­te Tachostand

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen Tacho­stand auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik „Zusi­che­run­gen des Ver­käu­fers“ eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garantie

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Schreibmaschine

Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sachmängel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Grund­stücks­kauf – und die nut­zungs­be­ding­te Gefahr von erheb­li­chen Schadstoffbelastungen

Begrün­det die frü­he­re Nut­zung des ver­kauf­ten Grund­stücks die Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen, weist es unab­hän­gig von dem mit dem Kauf ver­folg­ten Zweck in aller Regel nicht die übli­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Ansprü­che, die sich aus der Kon­ta­mi­na­ti­on des

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Beweis­wür­di­gung des Verwaltungsrichters

Die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet. Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur dann

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Ein PKW mit Mangel

Das Auto ist des Men­schen liebs­tes Spiel­zeug. Nach Anga­ben des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes hat es am Jah­res­an­fang 2015 mit ca. 54.000.000 den Höchst­stand an zuge­las­se­nen Kraft­fahr­zeu­gen gege­ben. Im vor­her­ge­hen­den Jahr sind ins­ge­samt über 3.000.000 PKWs neu zuge­las­sen wor­den. Damit hat es im Ver­gleich zum Vor­jahr (2013) 2,9 % mehr Neu­zu­las­sun­gen gege­ben. In

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Sach­man­gel und Rück­tritt beim finan­zier­ten Kaufvertrag

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Ermög­li­chung der Überprüfung

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Mängelrügen

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Sach­man­gel trotz Gebrauchstauglichkeit

Ein Sach­man­gel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Ent­spre­chen­des gilt für § 13 Nr. 1 VOB/​B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit nicht zu einer Beein­träch­ti­gung des Werts oder der Gebrauchs­taug­lich­keit des Werks führt. Eine Ein­schrän­kung des Feh­ler­be­griffs, wie sie in § 633

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Rück­tritt vom Kauf­ver­trag – und der Scha­dens­er­satz des Käufers

Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käu­fer vom Ver­käu­fer Scha­dens­er­satz for­dern, sofern ihm infol­ge einer Schlecht­leis­tung und unter­blie­be­ner Nach­er­fül­lung ein Scha­den ent­stan­den ist. Steht die Wirk­sam­keit des Rück­tritts von dem Kauf­ver­trag fest, ist dann auch ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Nicht­er­fül­lung gege­ben, weil

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen – und die Mög­lich­keit zur Über­prü­fung der Kaufsache

Die Oblie­gen­heit des Käu­fers, vor der Gel­tend­ma­chung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB auf­ge­führ­ten Rech­te ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen an den Ver­käu­fer zu rich­ten, beschränkt sich nicht auf eine münd­li­che oder schrift­li­che Auf­for­de­rung zur Nach­er­fül­lung, son­dern umfasst auch die Bereit­schaft des Käu­fers, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Mängelrügen

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Finan­zier­ter Kauf – und der Rück­tritt wegen Sachmängeln

Bei einem auf das Vor­lie­gen eines Sach­man­gels gestütz­ten Rück­tritt des Käu­fers vom Kauf­ver­trag hat die Rück­ab­wick­lung die­ses Ver­trags­ver­hält­nis­ses auch dann im Ver­hält­nis zwi­schen Käu­fer und Ver­käu­fer zu erfol­gen, wenn der Kauf­ver­trag und der zur Finan­zie­rung der Kauf­sa­che abge­schlos­se­ne Dar­le­hens­ver­trag ein ver­bun­de­nes Geschäft im Sin­ne von § 358 Abs. 3 Satz 1,

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Aktenvermerk

Behaup­te­te Sach­män­gel – und ihre Unter­su­chung durch den Verkäufer

Bei behaup­te­ten Män­geln ist der Ver­käu­fer berech­tigt, die über­ge­be­ne Sache zunächst am Erfül­lungs­ort zu unter­su­chen. So konn­te es das Land­ge­richt Hei­del­berg in dem hier ent­schie­de­nen Fall dahin ste­hen las­sen, ob das ver­kauf­te Fahr­zeug bei Über­ga­be man­gel­haft war. Eben­falls kann offen blei­ben, ob der zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bar­te Aus­schluss des Rücktrittsrechts

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Der Ein­satz gesund­heits­ge­fähr­den­der Sub­stan­zen in der Pro­duk­ti­on als Sachmangel

Ein Sach­man­gel kann vor­lie­gen, wenn von der Kauf­sa­che eine Gesund­heits­ge­fahr aus­geht, mit der der Käu­fer im All­ge­mei­nen nicht rech­nen muss. Ein Sach­man­gel kann auch vor­lie­gen, wenn zwar der Ein­satz einer gesund­heits­ge­fähr­den­den Sub­stanz in der Pro­duk­ti­on weit ver­brei­tet ist, ihr Gehalt jedoch ein Viel­fa­ches über den übli­cher­wei­se gemes­se­nen Wer­ten liegt und

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Landgericht Hamburg

Old­ti­mer­kauf – die Modell­be­zeich­nung als Beschaffenheitsvereinbarung

Ob und inwie­weit sich aus der Modell­be­zeich­nung eines Old­ti­mers im Kauf­ver­trag (hier: „Jagu­ar XK 150 S Roads­ter“) eine Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hin­sicht­lich des Zustands oder hin­sicht­lich des Vor­han­den­seins bestimm­ter his­to­ri­scher Fahr­zeug­tei­le ergibt, rich­tet sich nach den übli­chen Erwar­tun­gen von Kauf­in­ter­es­sen­ten auf dem Old­ti­mer­markt. Bei einem restaurierten

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Die Ver­län­ge­rungs­op­ti­on des Mie­ters, die Betriebs­kos­ten­an­pas­sung – und der Mietmängelausschluss

Die vor­be­halt­lo­se Aus­übung einer Ver­län­ge­rungs­op­ti­on durch den Mie­ter führt nicht gemäß oder ent­spre­chend § 536 b BGB dazu, dass der Mie­ter für die Zukunft mit sei­nen Rech­ten aus §§ 536, 536 a BGB aus­ge­schlos­sen ist. Nach­träg­li­che Ände­run­gen der Miet­hö­he (hier: ein­ver­nehm­li­che Erhö­hung der Betriebs­kos­ten­vor­aus­zah­lung) kön­nen für sich genom­men die ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 536 b BGB

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Bücherregal

Der Dioxin­ver­dacht – und die Haf­tung des Futtermittelhändlers

§ 24 LFGB ist eine Aus­nah­me­re­ge­lung, die auf der Grund­la­ge von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abwei­chend vom Ver­schul­dens­er­for­der­nis als Regel­form des Ver­tre­ten­müs­sens eine stren­ge­re Haf­tung bestimmt. Danach haf­tet der Ver­käu­fer von Fut­ter­mit­teln, sofern er kei­ne Anga­ben über die Beschaf­fen­heit des Fut­ters gemacht hat und die­ses nicht der han­dels­üb­li­chen Reinheit

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Dioxin­ver­dacht beim Tier­fut­ter – und die Haf­tung des Futtermittelverkäufers

Einen Fut­ter­mit­tel­ver­käu­fer trifft auf­grund der in § 24 des Lebens­­­mi­t­­tel- und Fut­ter­mit­tel­ge­setz­buchs ange­ord­ne­te Gewähr für die „han­dels­üb­li­che Unver­dor­ben­heit und Rein­heit“ eine ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Haf­tung für ver­un­rei­nig­tes Fut­ter­mit­tel. Aller­dings haf­tet der Fut­ter­mit­tel­käu­fer für Schä­den, die dar­auf beru­hen, dass ledig­lich der Ver­dacht einer ent­spre­chen­den Ver­un­rei­ni­gung des Fut­ter­mit­tels besteht, nur bei einem sie treffenden

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Die Far­be des Neuwagens

Ist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer gewerb­li­chen Auto­händ­le­rin eine Klau­sel ent­hal­ten, dass nicht erheb­li­che Abwei­chun­gen im Farb­ton vor­be­hal­ten blei­ben, ist die­se Klau­sel unwirk­sam, weil nicht erkenn­bar ist, von wel­chen Kri­te­ri­en die Erheb­lich­keit der Ände­rung abhängt. Bei einem Neu­wa­gen stellt auch eine gerin­ge Farb­ab­wei­chung einen Sach­man­gel dar. So hat das Land­ge­richt Ansbach

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Der beheb­ba­re Sach­man­gel als uner­heb­li­che Pflichtverletzung

Die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine Pflicht­ver­let­zung uner­heb­lich im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfor­dert eine umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung auf der Grund­la­ge der Umstän­de des Ein­zel­falls. Bei einem beheb­ba­ren Man­gel ist im Rah­men die­ser Inter­es­sen­ab­wä­gung von einer Gering­fü­gig­keit des Man­gels und damit von einer Uner­heb­lich­keit der Pflicht­ver­let­zung gemäß

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Beheiz­bar­keit eines alten Fachwerkhauses

Bei einem gebrauch­ten Wohn­haus gehört zur „übli­chen Beschaf­fen­heit“ im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB ins­be­son­de­re eine aus­rei­chen­de Beheiz­bar­keit. Das bedeu­tet, dass in zum Auf­ent­halt die­nen­den Räu­men auch bei star­ker Käl­te im Win­ter jeden­falls min­des­tens 20 Grad Cel­si­us erzielt wer­den kön­nen, und dass dabei gleich­zei­tig – bei geschlos­se­nen Fenstern –

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„TÜV neu“ – und der Gewähr­leis­tungs­au­schluss auf eBay

Beschreibt der Ver­käu­fer einen Gebraucht­wa­gen für eine Ver­stei­ge­rung bei ebay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt dar­in in der Regel eine Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Abschluss einer ent­spre­chen­den Beschaf­fen­heits­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gerich­tet ist. Schlie­ßen die Par­tei­en auf der Basis eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Ange­bots bei Ebay

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Sach­män­gel­haf­tung – und die Kos­ten eines Privatgutachters

§ 439 Abs. 2 BGB erfasst ver­schul­dens­un­ab­hän­gig auch Sach­ver­stän­di­gen­kos­ten, die einem Käu­fer ent­ste­hen, um die Ursa­che der Man­gel­er­schei­nun­gen des Kauf­ge­gen­stan­des auf­zu­fin­den und auf die­se Wei­se zur Vor­be­rei­tung eines die Nach­er­fül­lung ein­schlie­ßen­den Gewähr­leis­tungs­an­spruchs die Ver­ant­wort­lich­keit für den Man­gel zu klä­ren. Ste­hen der Man­gel und die Man­gel­ver­ant­wort­lich­keit des Ver­käu­fers fest, besteht der Erstattungsanspruch

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Der uner­heb­li­che Sachmangel

Unter wel­chen Umstän­den ist ein Sach­man­gel „uner­heb­lich“ im Sin­ne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käu­fer vom Kauf­ver­trag nicht zurück­tre­ten kann? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof ein Rechts­streit über die Rück­ab­wick­lung eines Neu­wa­gen­kaufs wegen einer falsch eingebauten

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Der Her­stel­ler als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Verkäufers?

Beim Kauf­ver­trag ist der vom Ver­käu­fer ein­ge­schal­te­te Her­stel­ler der Kauf­sa­che nicht Erfül­lungs­ge­hil­fe des Ver­käu­fers; glei­ches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werk­lie­fe­rungs­ver­trag, wenn der Lie­fe­rant einen Drit­ten mit der Bear­bei­tung der Sache betraut. Dem Käu­fer steht ein Anspruch auf Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung inso­weit zu, als die Ver­käu­fe­rin ihre

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Die man­gel­haf­te Bau­ma­te­ri­al, die Ersatz­be­schaf­fung – und die Kos­ten des Aus- und Einbaus

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch auf Erstat­tung sowohl der Aus- als auch der Ein­bau­kos­ten besteht im geschäft­li­chen Ver­kehr zwi­schen Unter­neh­mern nur dann, wenn der Ver­käu­fer sei­ne Ver­trags­pflicht zur Lie­fe­rung einer man­gel­frei­en Sache ver­letzt und dies zu ver­tre­ten hat (§ 437 Nr. 3, § 280 BGB i.V.m. § 433 Abs. 1 Satz 2, § 434 BGB).

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Landgericht Leipzig

Die man­gel­be­haf­te­te Kauf­sa­che – und die Privatgutachterkosten

Pri­vat­gut­ach­ter­kos­ten, die vom Käu­fer zur Auf­klä­rung der Ver­ant­wort­lich­keit für Män­gel einer Kauf­sa­che auf­ge­wandt wor­den sind, sind erstat­tungs­fä­hig. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­ten die Klä­ger bei der Beklag­ten, die unter ande­rem mit Boden­be­lä­gen han­delt, Mas­siv­holz­fer­tig­par­kett, das sie anschlie­ßend von einem Schrei­ner in ihrem Wohn­haus ver­le­gen lie­ßen. Der Schreiner

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Scha­dens­be­sei­ti­gung bei der gekauf­ten Bruchbude

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch des Käu­fers eines Grund­stücks gegen den Ver­käu­fer ist bei unver­hält­nis­mä­ßig hohen Män­gel­be­sei­ti­gungs­kos­ten auf den Ersatz des man­gel­be­ding­ten Min­der­werts des Grund­stücks beschränkt. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die Klä­ge­rin von den bei­den Beklag­ten ein mit einem Miets­haus bebau­tes Grund­stück zu einem Kauf­preis von 260.000 €. Nach dessen

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Die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung eines feuch­ten Kellers

Wird bei einem Ver­trag über eine Kel­ler­ab­dich­tung gegen auf­stei­gen­de Feuch­tig­keit eine bestimm­te Aus­füh­rungs­art ver­ein­bart, schul­det das aus­füh­ren­de Unter­neh­men die dau­er­haf­te Tro­cken­le­gung des Kel­lers als Leis­tungs­er­folg. Mit die­ser Begrün­dung hat das Bran­den­bur­gi­sche Ober­lan­des­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall ein Fach­un­ter­neh­men wegen einer man­gel­haf­ten Kel­ler­ab­dich­tung zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet. Der Kläger

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Gewähr­leis­tungs­frist bei „B‑Ware“

B‑Ware Arti­kel mit einer beschä­dig­ten Ver­pa­ckung, die ledig­lich aus­ge­packt oder vom Ver­käu­fer ein­ma­lig vor­ge­führt wur­den, sind mög­li­cher­wei­se nicht mehr neu, aber – da man sie noch nicht ihrer gewöhn­li­chen Ver­wen­dung zuge­führt hat – auch nicht zwangs­läu­fig gebraucht. Ein Ver­kauf die­ser Arti­kel darf nicht unter Ver­kür­zung der gesetz­li­chen Gewähr­leis­tungs­frist erfol­gen. Mit

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Notar

Wenn der Ver­käu­fer den Man­gel bestreitet…

Der Ver­käu­fer, der vor­pro­zes­su­al nur das Vor­han­den­sein von Män­geln bestrei­tet und aus die­sem Grund die Nach­er­fül­lung ins­ge­samt ver­wei­gert, ist in der Regel nicht dar­an gehin­dert sich auf die Unver­hält­nis­mä­ßig­keit der Kos­ten der vom Käu­fer gewähl­ten Art der Nach­er­fül­lung erst im Rechts­streit über den Nach­er­fül­lungs­an­spruch zu beru­fen. Nach § 439 Abs.

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Die ver­wei­ger­te

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit den Vor­aus­set­zun­gen des Rechts des Ver­käu­fers zu befas­sen, die vom Käu­fer gewähl­te Art der Nach­er­fül­lung zu ver­wei­gern: Der Klä­ger schloss im August 2009 einen Lea­sing­ver­trag über einen Neu­wa­gen. Er begehrt von dem Auto­haus, das das Fahr­zeug gelie­fert hat­te, aus abge­tre­te­nem Recht der Lea­sing­ge­be­rin unter

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Der Ver­dachts­man­gel bei Fut­ter­mit­tel in der Lebensmittelkette

Eine Qua­li­täts­min­de­rung von Lebens­mit­teln kann allein dar­in lie­gen, dass der Ver­dacht feh­len­der Eig­nung den Wei­ter­ver­kauf hin­dert. Nichts ande­res gilt bei der Lie­fe­rung eines in der Lebens­mit­tel­ket­te ver­wen­de­ten Fut­ter­mit­tels, wenn auf Grund des Ver­dachts mit­tel­bar die Ver­mark­tung des pro­du­zier­ten Lebens­mit­tels behin­dert wird. Es macht kei­nen Unter­schied, ob der Ver­dacht unmit­tel­bar zur

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Die Miet­woh­nung als Kapi­tal­an­la­ge – und die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bei Rücktritt

Einem Gläu­bi­ger ist grund­sätz­lich gestat­tet, den ent­stan­de­nen Teil des Scha­dens zum Zeit­punkt der Kla­ger­he­bung zu bezif­fern und mit einer Leis­tungs­kla­ge gel­tend zu machen sowie dane­ben im Übri­gen im Hin­blick auf die zum Zeit­punkt der Kla­ger­he­bung noch nicht bezif­fer­ba­ren wei­te­ren Schä­den auf Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satz­pflicht des Schuld­ners zu kla­gen. Macht der

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Unge­zie­fer im Wohnmobil

Der Befall eines Wohn­mo­bils mit Unge­zie­fer stellt jeden­falls dann einen Sach­man­gel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht. Die Kauf­sa­che ist mit einem Sach­man­gel behaf­tet, weil sie bei Gefahr­über­gang nicht die ver­ein­bar­te Beschaffenheit

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Landgericht Hamburg

Die opti­sche Schön­heit eines Bienenhauses

Kommt es dem Auf­trag­ge­ber für ein Bie­nen­haus auf die Benutz­bar­keit an, liegt kein Grund für Rück­tritt und Scha­dens­er­satz vor, wenn das Bie­nen­haus auf­grund des vom Auf­trag­ge­ber selbst gelie­fer­ten mor­schen Hol­zes opti­sche Män­gel auf­weist. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Bie­nen­züch­ters abgewiesen,

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Die mit vie­len klei­nen Feh­lern ein­ge­bau­te Haustür

Ist eine Werk­leis­tung mit Män­geln behaf­tet, die jede für sich genom­men nicht erheb­lich ist, kön­nen sie den­noch zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­ti­gen, wenn sie alle zusam­men­ge­nom­men nicht uner­heb­li­cher Natur sind. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge statt­ge­ge­ben, mit der ein Auf­trag­ge­ber die Rückzahlung

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Unge­zie­fer im Wohnmobil

Ein Sach­man­gel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohn­mo­bil mit Unge­zie­fer­be­fall dann vor, wenn das Unge­zie­fer die Sub­stanz der Sache angreift oder die Gefahr des voll­stän­di­gen Ver­lusts der Gebrauchs­fä­hig­keit besteht. So das Land­ge­richt Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, des­sen erwor­be­nes Wohn­mo­bil von Rat­ten befallen

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Repa­ra­tur­re­sis­ten­te Geräu­sche eines Neuwagens

Klap­pern­de Geräu­sche am Unter­bo­den eines Neu­wa­gens, die auch nach einer Viel­zahl von Repa­ra­tur­ver­su­chen wei­ter­hin auf­tre­ten, berech­ti­gen den Neu­wa­gen­käu­fer zum Rück­tritt vom Kauf­ver­trag. In einem jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main ent­schie­de­nen Rechts­streit erwarb der Klä­ger bei einer Filia­le eines beklag­ten Auto­her­stel­lers im Rhein-Main-Gebiet einen Neu­wa­gen für rund 33.000,- €, der

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Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen und das Män­gel­über­prü­fungs­recht des Verkäufers

Ein taug­li­ches Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen muss auch die Bereit­schaft des Käu­fers umfas­sen, dem Ver­käu­fer die Kauf­sa­che zur Über­prü­fung der erho­be­nen Män­gel­rü­gen für eine ent­spre­chen­de Unter­su­chung zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Ver­käu­fer ist des­halb nicht ver­pflich­tet, sich auf ein Nach­er­fül­lungs­ver­lan­gen des Käu­fers ein­zu­las­sen, bevor die­ser ihm am Erfül­lungs­ort der Nach­er­fül­lung die Gele­gen­heit zu

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Belas­te­tes Grund­was­ser als Sach­man­gel einer Eigentumswohnung

Ein zu Wohn­zwe­cken genutz­tes Grund­stück ist mit einem Sach­man­gel im Sin­ne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB behaf­tet, wenn zwar nicht der Boden, wohl aber das durch das Grund­stück flie­ßen­de Grund­was­ser mit gif­ti­gen Schad­stof­fen (hier: Cya­ni­de) belas­tet ist. Uner­heb­lich ist in die­sem Zusam­men­hang, dass das Grund­was­ser, auf das sich das

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Die Lauf­leis­tung eines Neuwagens

Es besteht kein Anspruch auf die Lie­fe­rung eines ande­ren Neu­wa­gens, weil das über­ge­be­ne Fahr­zeug bereits 304 km gefah­ren wor­den ist, wenn die Lauf­leis­tung aus­drück­lich gebil­ligt wor­den ist, z.B. durch eine unter­schrie­be­ne Über­nah­me­be­stä­ti­gung, auf der die Lauf­leis­tung ver­merkt wor­den ist. Ein mit die­ser Begrün­dung ergan­ge­nes Urteil des Land­ge­richts Coburg ist nun durch das

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Unsi­cher­heit über die Ursa­che eines Man­gels und das arg­lis­ti­ge Verschweigen

Das Unter­las­sen eines Hin­wei­ses des Ver­käu­fers, dass er sich über die Ursa­che der sicht­ba­ren Sym­pto­me eines Man­gels (Feuch­tig­keits­fle­cken) nicht sicher sei, stellt kein arg­lis­ti­ges Ver­schwei­gen eines Man­gels dar. Anlass für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein ver­kauf­tes Haus­grund­stück, bei dem das Haus einen Feuch­tig­keits­be­fall im Kel­ler auf­wies. Feuch­tig­keit im Kel­ler als

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