Das hochpreisige Dressurpferd - und die Sachmängelhaftung

Das hoch­prei­si­ge Dres­sur­pferd – und die Sach­män­gel­haf­tung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich aktu­ell mit Fra­gen der Sach­män­gel­ge­währ­leis­tung beim Pfer­de­kauf sowie der Unter­neh­mer­ei­gen­schaft eines ein sol­ches Pferd ver­kau­fen­den Reit­leh­rers und Pfer­de­aus­bil­ders zu befas­sen – und dabei Son­der­re­ge­lun­gen für hoch­prei­si­ge Dres­sur­pfer­de ver­neint: Dem lag ein Fall aus dem Mün­che­ner Umland zugrun­de: Der Käu­fer kauf­te Ende des Jah­res 2010 auf­grund eines

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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf - und der Transportkostenvorschuss

Gewähr­leis­tung beim Gebraucht­wa­gen­kauf – und der Trans­port­kos­ten­vor­schuss

Der Käu­fer eines gebrauch­ten Pkw darf des­sen Ver­brin­gung an den Geschäfts­sitz des Ver­käu­fers zum Zwe­cke der Nach­er­fül­lung von der vor­he­ri­gen Zah­lung eines Trans­port­kos­ten­vor­schus­ses abhän­gig machen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall kauf­te die in Schles­wig-Hol­stein ansäs­si­ge Gebraucht­wa­gen­käu­fe­rin von einer Ber­li­ner Fahr­zeug­händ­le­rin zum Preis von 2.700 € einen gebrauch­ten Pkw Smart,

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Der manipulierte Tachostand

Der mani­pu­lier­te Tacho­stand

Bei einem Ver­kauf zwi­schen Pri­vat­leu­ten kann der Käu­fer eines Gebraucht­wa­gens nicht ohne wei­te­res davon aus­ge­hen, dass der Ver­käu­fer den von ihm ange­ge­be­nen Tacho­stand auf sei­ne Rich­tig­keit über­prüft hat. Hat aber der Ver­käu­fer die Lauf­leis­tung im Kauf­ver­trag unter der Rubrik "Zusi­che­run­gen des Ver­käu­fers" eigen­hän­dig ein­ge­tra­gen, hat er damit aus­drück­lich eine Garan­tie

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Grundstückskaufvertrag - und der Haftungsausschluss für Sachmängel

Grund­stücks­kauf­ver­trag – und der Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel

Der in einem Grund­stücks­kauf­ver­trag ver­ein­bar­te umfas­sen­de Haf­tungs­aus­schluss für Sach­män­gel erfasst auch die nach öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers zu erwar­ten­den Eigen­schaf­ten eines Grund­stücks oder des auf­ste­hen­den Gebäu­des. Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehö­ren zur Soll­be­schaf­fen­heit der Kauf­sa­che die Eigen­schaf­ten, die der Käu­fer nach den öffent­li­chen Äuße­run­gen des Ver­käu­fers erwar­ten darf;

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Grundstückskauf - und die nutzungsbedingte Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen

Grund­stücks­kauf – und die nut­zungs­be­ding­te Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen

Begrün­det die frü­he­re Nut­zung des ver­kauf­ten Grund­stücks die Gefahr von erheb­li­chen Schad­stoff­be­las­tun­gen, weist es unab­hän­gig von dem mit dem Kauf ver­folg­ten Zweck in aller Regel nicht die übli­che Beschaf­fen­heit im Sin­ne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB auf. Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint zunächst Ansprü­che, die sich aus der Kon­ta­mi­na­ti­on des

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Beweiswürdigung des Verwaltungsrichters

Beweis­wür­di­gung des Ver­wal­tungs­rich­ters

Die Grund­sät­ze der Beweis­wür­di­gung sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts regel­mä­ßig nicht dem Ver­fah­rens­recht, son­dern dem sach­li­chen Recht zuzu­ord­nen Ein Ver­fah­rens­feh­ler kann aus­nahms­wei­se dann gege­ben sein, wenn die Beweis­wür­di­gung objek­tiv will­kür­lich ist, gegen die Denk­ge­set­ze ver­stößt oder einen all­ge­mei­nen Erfah­rungs­satz miss­ach­tet . Ein Ver­fah­rens­man­gel bei der Beweis­wür­di­gung liegt aber nur

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