Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell in zwei Verfahren erneut mit den Voraussetzungen und der Reichweite der in § 477 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung; im Folgenden aF; nunmehr § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB)
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Schlagwort: Sachmangel
Haus mit Dachschaden
Wer einen Sachmangel am Haus kennt und es trotzdem kauft, kann keine Mängelgewährleistungsrechte geltend machen.
In dem hier vom Landgericht Flensburg entschiedenen Fall verkauft ein Ehepaar sein Grundstück, das mit einem im Jahr 1968 errichteten Haus bebaut ist. Im Keller
Artikel lesen Das verkaufte Wohnhaus – und der Altlastenverdach als Mangel
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen für eine Haftung des Verkäufers eines Grundstücks wegen Altlasten bzw. eines Altlastenverdachts präzisiert:
In dem hier entschiedenen Fall bejahte der Bundesgerichtshof zunächst, dass das streitbefangene Grundstück wegen des Vorfindens einer aufgefüllten Kiesgrube und eines hierdurch
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Mängel am Gemeinschaftseigentum – und die Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann auch nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum weiterhin durch Mehrheitsbeschluss zur alleinigen Durchsetzung an sich ziehen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall
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Rücktritt vom Kaufvertrag in Dieselfällen
Der Käufer eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs (siehe hierzu bereits Senatsurteile vom 21. Juli 2021 – VIII ZR 254/20 et al.) kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dem Verkäufer zuvor Gelegenheit zur Mangelbeseitigung -etwa durch ein Software-Update- zu
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Fehlerhafte Anleitungen können teuer werden
Kein technisches Produkt darf in Deutschland ohne die entsprechende Dokumentation in den Handel gebracht werden. Eine Montageanleitung ist immer dann zwingend erforderlich, wenn das Produkt nicht nach dem Entpacken sofort einsatzbereit ist. Aber auch sofort betriebsbereite technische Produkte müssen mit
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Corona-Einwegmasken – und die gefälschte CE-Zertifizierung
Eine gefälschte CE-Zertifizierung berechtigt zu Rückabwicklung des Kaufvertrags über Corona-Einwegmasken.
Sichert der Verkäufer von Einwegmasken deren CE-Zertifizierung zu und kann tatsächlich nur ein gefälschtes Zertifikat vorlegen, kann der Käufer den Kaufpreis gegen Rückgabe der Masken zurückverlangen.
In dem hier vom
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Dieselskandal – und der Minderwert des gekauften Diesel-PKWs
Dem Käufer eines VWPkws mit Dieselmotor, der mit einer Prüfstanderkennungssoftware ausgestattet ist, kann gegen den Fahrzeughersteller ein sogenannter kleiner Schadensersatzanspruch, d.h. ein Anspruch auf Ersatz des „Minderwerts“, zustehen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb die Autokäuferin im Juli
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Das Denkmal als Sachmangel
Die Denkmaleigenschaft des Kaufobjekts kann einen Sachmangel im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB begründen.
Nach dieser Vorschrift muss sich der Kaufgegenstand für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der
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Der Grundstückskauf vom „unwissenden“ Testamentsvollstrecker
Verkauft der Testamentsvollstrecker ein Nachlassgrundstück, kann ihm die Kenntnis der Erben über Mängel der Kaufsache oder andere offenbarungspflichtige Umstände nicht nach den für juristische Personen und öffentliche Körperschaften geltenden Grundsätzen über die „Organisation eines innerbetrieblichen Informationsaustausches“ zugerechnet werden.
Eine solche
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Die Bildqualität bei extrem niedrigen Temperaturen
Die Nutzung einer Digitalkamera bei Extrembedingungen gehört nicht mehr zu den „gewöhnlichen Nutzungsbedingungen“, denen das Produkt gewachsen sein muss. Dann kann ein Käufer eine jederzeitige problemlose Verwendung der Kamera nicht mehr erwarten.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in
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Das verkaufte Reitpferd – und der ausgeheilte Rippenbruch
Der Verkäufer eines Tieres hat, sofern eine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung nicht getroffen wird, (lediglich) dafür einzustehen, dass das Tier bei Gefahrübergang nicht krank ist und sich auch nicht in einem (ebenfalls vertragswidrigen) Zustand befindet, aufgrund dessen bereits die Sicherheit oder zumindest
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Die Versteigerung eines „nicht mehr neuen“ Pferdes – und die Gewährleistungsfrist
Bei Tieren ist im Rahmen der Abgrenzung „neu“/“neu hergestellt“ und „gebraucht“ im Sinne der § 474 Abs. 2 Satz 2, § 309 Nr. 8 Buchst. b Doppelbuchst. ff BGB nicht nur eine nutzungs, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des
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Das hochpreisige Dressurpferd – und die Sachmängelhaftung
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Fragen der Sachmängelgewährleistung beim Pferdekauf sowie der Unternehmereigenschaft eines ein solches Pferd verkaufenden Reitlehrers und Pferdeausbilders zu befassen – und dabei Sonderregelungen für hochpreisige Dressurpferde verneint:
Dem lag ein Fall aus dem Münchener Umland
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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf – und der Transportkostenvorschuss
Der Käufer eines gebrauchten Pkw darf dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zum Zwecke der Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig machen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die in Schleswig-Holstein ansässige Gebrauchtwagenkäuferin von einer
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Der manipulierte Tachostand
Bei einem Verkauf zwischen Privatleuten kann der Käufer eines Gebrauchtwagens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass der Verkäufer den von ihm angegebenen Tachostand auf seine Richtigkeit überprüft hat. Hat aber der Verkäufer die Laufleistung im Kaufvertrag unter der Rubrik „Zusicherungen
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Grundstückskaufvertrag – und der Haftungsausschluss für Sachmängel
Der in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte umfassende Haftungsausschluss für Sachmängel erfasst auch die nach öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks oder des aufstehenden Gebäudes.
Nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB gehören zur Sollbeschaffenheit der Kaufsache die
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Grundstückskauf – und die nutzungsbedingte Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen
Begründet die frühere Nutzung des verkauften Grundstücks die Gefahr von erheblichen Schadstoffbelastungen, weist es unabhängig von dem mit dem Kauf verfolgten Zweck in aller Regel nicht die übliche Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2
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Beweiswürdigung des Verwaltungsrichters
Die Grundsätze der Beweiswürdigung sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzuordnen
Ein Verfahrensfehler kann ausnahmsweise dann gegeben sein, wenn die Beweiswürdigung objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz
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Ein PKW mit Mangel
Das Auto ist des Menschen liebstes Spielzeug. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hat es am Jahresanfang 2015 mit ca. 54.000.000 den Höchststand an zugelassenen Kraftfahrzeugen gegeben. Im vorhergehenden Jahr sind insgesamt über 3.000.000 PKWs neu zugelassen worden. Damit hat es
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Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kaufvertrag
Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein
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Nacherfüllungsverlangen – und die Ermöglichung der Überprüfung
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die
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Sachmangel trotz Gebrauchstauglichkeit
Ein Sachmangel liegt nach § 633 Abs. 2 Satz 1 BGB – und Entsprechendes gilt für § 13 Nr. 1 VOB/B (2002) – auch dann vor, wenn eine Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit nicht zu einer Beeinträchtigung des Werts oder
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Rücktritt vom Kaufvertrag – und der Schadensersatz des Käufers
Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz fordern, sofern ihm infolge einer Schlechtleistung und unterbliebener Nacherfüllung ein Schaden entstanden ist.
Steht die Wirksamkeit des Rücktritts
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Nacherfüllungsverlangen – und die Möglichkeit zur Überprüfung der Kaufsache
Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die
Artikel lesen Finanzierter Kauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln
Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein
Artikel lesen Behauptete Sachmängel – und ihre Untersuchung durch den Verkäufer
Bei behaupteten Mängeln ist der Verkäufer berechtigt, die übergebene Sache zunächst am Erfüllungsort zu untersuchen.
So konnte es das Landgericht Heidelberg in dem hier entschiedenen Fall dahin stehen lassen, ob das verkaufte Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft war. Ebenfalls kann offen
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Der Einsatz gesundheitsgefährdender Substanzen in der Produktion als Sachmangel
Ein Sachmangel kann vorliegen, wenn von der Kaufsache eine Gesundheitsgefahr ausgeht, mit der der Käufer im Allgemeinen nicht rechnen muss. Ein Sachmangel kann auch vorliegen, wenn zwar der Einsatz einer gesundheitsgefährdenden Substanz in der Produktion weit verbreitet ist, ihr Gehalt
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Oldtimerkauf – die Modellbezeichnung als Beschaffenheitsvereinbarung
Ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: „Jaguar XK 150 S Roadster“) eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Nr. 2 BGB hinsichtlich des Zustands oder hinsichtlich des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt,
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Die Verlängerungsoption des Mieters, die Betriebskostenanpassung – und der Mietmängelausschluss
Die vorbehaltlose Ausübung einer Verlängerungsoption durch den Mieter führt nicht gemäß oder entsprechend § 536 b BGB dazu, dass der Mieter für die Zukunft mit seinen Rechten aus §§ 536, 536 a BGB ausgeschlossen ist.
Nachträgliche Änderungen der Miethöhe (hier:
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Der Dioxinverdacht – und die Haftung des Futtermittelhändlers
§ 24 LFGB ist eine Ausnahmeregelung, die auf der Grundlage von § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB abweichend vom Verschuldenserfordernis als Regelform des Vertretenmüssens eine strengere Haftung bestimmt.
Danach haftet der Verkäufer von Futtermitteln, sofern er keine Angaben über
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Dioxinverdacht beim Tierfutter – und die Haftung des Futtermittelverkäufers
Einen Futtermittelverkäufer trifft aufgrund der in § 24 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs angeordnete Gewähr für die „handelsübliche Unverdorbenheit und Reinheit“ eine verschuldensunabhängige Haftung für verunreinigtes Futtermittel. Allerdings haftet der Futtermittelkäufer für Schäden, die darauf beruhen, dass lediglich der Verdacht einer
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Die Farbe des Neuwagens
Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer gewerblichen Autohändlerin eine Klausel enthalten, dass nicht erhebliche Abweichungen im Farbton vorbehalten bleiben, ist diese Klausel unwirksam, weil nicht erkennbar ist, von welchen Kriterien die Erheblichkeit der Änderung abhängt. Bei einem Neuwagen stellt auch
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Der behebbare Sachmangel als unerhebliche Pflichtverletzung
Die Beurteilung der Frage, ob eine Pflichtverletzung unerheblich im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB ist, erfordert eine umfassende Interessenabwägung auf der Grundlage der Umstände des Einzelfalls. Bei einem behebbaren Mangel ist im Rahmen dieser Interessenabwägung von
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Die Beheizbarkeit eines alten Fachwerkhauses
Bei einem gebrauchten Wohnhaus gehört zur „üblichen Beschaffenheit“ im Sinne von § 434 Abs. 1 Ziff. 2 BGB insbesondere eine ausreichende Beheizbarkeit. Das bedeutet, dass in zum Aufenthalt dienenden Räumen auch bei starker Kälte im Winter jedenfalls mindestens 20 Grad
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„TÜV neu“ – und der Gewährleistungsauschluss auf eBay
Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei ebay mit dem Zusatz „TÜV neu“, so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB
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Sachmängelhaftung – und die Kosten eines Privatgutachters
§ 439 Abs. 2 BGB erfasst verschuldensunabhängig auch Sachverständigenkosten, die einem Käufer entstehen, um die Ursache der Mangelerscheinungen des Kaufgegenstandes aufzufinden und auf diese Weise zur Vorbereitung eines die Nacherfüllung einschließenden Gewährleistungsanspruchs die Verantwortlichkeit für den Mangel zu klären. Stehen
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Der unerhebliche Sachmangel
Unter welchen Umständen ist ein Sachmangel „unerheblich“ im Sinne des § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB, so dass der Käufer vom Kaufvertrag nicht zurücktreten kann? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen.
Anlass hierfür bot dem
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Der Hersteller als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers?
Beim Kaufvertrag ist der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers; gleiches gilt gemäß § 651 Satz 1 BGB beim Werklieferungsvertrag, wenn der Lieferant einen Dritten mit der Bearbeitung der Sache betraut.
Dem Käufer steht ein Anspruch
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Die mangelhafte Baumaterial, die Ersatzbeschaffung – und die Kosten des Aus- und Einbaus
Ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung sowohl der Aus- als auch der Einbaukosten besteht im geschäftlichen Verkehr zwischen Unternehmern nur dann, wenn der Verkäufer seine Vertragspflicht zur Lieferung einer mangelfreien Sache verletzt und dies zu vertreten hat (§ 437 Nr. 3, §
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Die mangelbehaftete Kaufsache – und die Privatgutachterkosten
Privatgutachterkosten, die vom Käufer zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache aufgewandt worden sind, sind erstattungsfähig.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kauften die Kläger bei der Beklagten, die unter anderem mit Bodenbelägen handelt, Massivholzfertigparkett, das sie anschließend
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Schadensbeseitigung bei der gekauften Bruchbude
Der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer ist bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt.
In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall kaufte die Klägerin von den beiden Beklagten ein mit einem
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Die dauerhafte Trockenlegung eines feuchten Kellers
Wird bei einem Vertrag über eine Kellerabdichtung gegen aufsteigende Feuchtigkeit eine bestimmte Ausführungsart vereinbart, schuldet das ausführende Unternehmen die dauerhafte Trockenlegung des Kellers als Leistungserfolg.
Mit dieser Begründung hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in dem hier vorliegenden Fall ein Fachunternehmen wegen
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Gewährleistungsfrist bei „B-Ware“
B-Ware Artikel mit einer beschädigten Verpackung, die lediglich ausgepackt oder vom Verkäufer einmalig vorgeführt wurden, sind möglicherweise nicht mehr neu, aber – da man sie noch nicht ihrer gewöhnlichen Verwendung zugeführt hat – auch nicht zwangsläufig gebraucht. Ein Verkauf dieser
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Wenn der Verkäufer den Mangel bestreitet…
Der Verkäufer, der vorprozessual nur das Vorhandensein von Mängeln bestreitet und aus diesem Grund die Nacherfüllung insgesamt verweigert, ist in der Regel nicht daran gehindert sich auf die Unverhältnismäßigkeit der Kosten der vom Käufer gewählten Art der Nacherfüllung erst im
Artikel lesen Die verweigerte
Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit den Voraussetzungen des Rechts des Verkäufers zu befassen, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern:
Der Kläger schloss im August 2009 einen Leasingvertrag über einen Neuwagen. Er begehrt von dem Autohaus, das
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Der Verdachtsmangel bei Futtermittel in der Lebensmittelkette
Eine Qualitätsminderung von Lebensmitteln kann allein darin liegen, dass der Verdacht fehlender Eignung den Weiterverkauf hindert. Nichts anderes gilt bei der Lieferung eines in der Lebensmittelkette verwendeten Futtermittels, wenn auf Grund des Verdachts mittelbar die Vermarktung des produzierten Lebensmittels behindert
Artikel lesen Die Mietwohnung als Kapitalanlage – und die Schadensersatzansprüche bei Rücktritt
Einem Gläubiger ist grundsätzlich gestattet, den entstandenen Teil des Schadens zum Zeitpunkt der Klagerhebung zu beziffern und mit einer Leistungsklage geltend zu machen sowie daneben im Übrigen im Hinblick auf die zum Zeitpunkt der Klagerhebung noch nicht bezifferbaren weiteren Schäden
Artikel lesen Ungeziefer im Wohnmobil
Der Befall eines Wohnmobils mit Ungeziefer stellt jedenfalls dann einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB dar, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.
Die Kaufsache ist
Artikel lesen Die optische Schönheit eines Bienenhauses
Kommt es dem Auftraggeber für ein Bienenhaus auf die Benutzbarkeit an, liegt kein Grund für Rücktritt und Schadensersatz vor, wenn das Bienenhaus aufgrund des vom Auftraggeber selbst gelieferten morschen Holzes optische Mängel aufweist.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg
Artikel lesen Die mit vielen kleinen Fehlern eingebaute Haustür
Ist eine Werkleistung mit Mängeln behaftet, die jede für sich genommen nicht erheblich ist, können sie dennoch zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie alle zusammengenommen nicht unerheblicher Natur sind.
Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier
Artikel lesen Ungeziefer im Wohnmobil
Ein Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB liegt bei einem Wohnmobil mit Ungezieferbefall dann vor, wenn das Ungeziefer die Substanz der Sache angreift oder die Gefahr des vollständigen Verlusts der Gebrauchsfähigkeit besteht.
So das Landgericht Freiburg in
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