Schlagwort: Sachpfändung

Das bereits gepfän­de­te Auto – und die Mit­nah­me von Schlüs­sel und Fahrzeugpapieren

Die blo­ße Erneue­rung von Pfand­sie­gel­mar­ken ist eben­so wie das Mit­neh­men der Schlüs­sel und der Fahr­zeug­pa­pie­re eines gepfän­de­ten Fahr­zeugs kei­ne (erneu­te) Pfän­dung. Fällt das Pfand­sie­gel nach einer wirk­sa­men Pfän­dung ab oder wird es unzu­läs­si­ger­wei­se ent­fernt, besteht die Pfän­dung fort . Die blo­ße Erneue­rung der Sie­gel­mar­ken ist daher kei­ne erneu­te Pfän­dung. Das

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Multi Storey Car Park 2705368 1280

Die Pfän­dung in der Garage

Eine in unmit­tel­ba­rer Nähe zur eigent­li­chen Woh­nung gele­ge­ne, pri­vat genutz­te Gara­ge fällt unter den Begriff der „Woh­nung“ i.S. des § 287 Abs. 4 Satz 1 AO. Für die gewalt­sa­me Öff­nung und für das Durch­su­chen einer der­ar­ti­gen Gara­ge mit dem Ziel, pfänd­ba­re Gegen­stän­de auf­zu­fin­den, ist eine rich­ter­li­che Anord­nung erfor­der­lich, wenn weder die Einwilligung

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Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch das Haupt­zoll­amt – und sei­ne Über­prü­fung durch das Finanzgericht

Die Recht­mä­ßig­keit der Voll­zie­hung eines Durch­su­chungs­be­schlus­ses durch ein Haupt­zoll­amt kann vor den Finanz­ge­rich­ten über­prüft wer­den. Für die Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit der Art und Wei­se der Voll­zie­hung des gericht­li­chen Durch­su­chungs­be­schlus­ses ist – anders als für die Kon­trol­le sei­nes Erlas­ses, für die der ordent­li­che Rechts­weg in Form der sofor­ti­gen Beschwer­de gemäß §

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Woh­nungs­durch­su­chung zur Sach­pfän­dung – in Gegen­wart des schwer herz­kran­ken Ehemannes

Auch ein an einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung lei­den­der Voll­stre­ckungs­schuld­ner oder Ange­hö­ri­ger eines Voll­stre­ckungs­schuld­ners muss zumut­ba­re Anstren­gun­gen zur Ver­rin­ge­rung des Krank­heits­ri­si­kos unter­neh­men. Die Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwe­cke der Sach­pfän­dung steht erheb­lich hin­ter der Belas­tung zurück, die einem Schuld­ner durch eine Zwangs­räu­mung auf­ge­bür­det wird. Gleich­zei­tig führt der Abbruch einer Woh­nungs­durch­su­chung zum Zwecke

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Ver­mö­gens­aus­kunft – und trotz­dem eine Sachpfändung

Die auf Antrag eines Gläu­bi­gers abge­ge­be­ne Ver­mö­gens­aus­kunft (§ 284 AO) sperrt nicht die Sach­pfän­dung eines ande­ren Gläu­bi­gers. Die Durch­füh­rung der Voll­stre­ckung (§ 249 Abs. 1 S. 1 AO) durch das Haupt­zoll­amt ist nicht des­we­gen ermes­sens­feh­ler­haft weil die Schuld­ne­rin zuvor vor dem Finanz­amt – also auf Betrei­ben eines ande­ren Gläu­bi­gers – eine Vermögensauskunft

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Pfän­dung eines Pkw bei Gehbehinderten

Ist ein Pkw für einen geh­be­hin­der­ten Schuld­ner erfor­der­lich, um die Geh­be­hin­de­rung teil­wei­se zu kom­pen­sie­ren und die Ein­glie­de­rung des Schuld­ners in das öffent­li­che Leben wesent­lich zu erleich­tern , kann das Fahr­zeug nicht gepfän­det wer­den . Maß­ge­bend für die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die in Art. 1 GG und Art 2 GG garan­tier­te Men­schen­wür­de gewesen,

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