Beiträge zum Stichwort ‘ Sachrüge ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung – und die Sachrüge

17. Juli 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung – und die verfristeten Verfahrensrügen

28. März 2018 | Strafrecht

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Anbringung von Verfahrensrügen ist unzulässig, wenn die Revisionsbegründungsfrist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht versäumt ist, da das Rechtsmittel fristgerecht mit der Sachrüge begründet worden ist. Dass der Angeklagte durch zwei Rechtsanwälte verteidigt wird, von denen einer die Sachrüge fristgerecht erhoben, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachrüge – und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

2. März 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittelbegründung – durch Darstellung abweichender Rechtsansichten

1. Februar 2018 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Dies erfordert die konkrete Darlegung der Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung – und die Sachrüge

20. Oktober 2017 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Sachrüge in der Revisionsbegründung

4. April 2017 | Strafrecht

Die zulässige Erhebung der Sachrüge setzt nicht voraus, dass sie ausdrücklich als solche bezeichnet wird. s genügt vielmehr, wenn das Revisionsvorbringen eindeutig ergibt, dass die Überprüfung des Urteils in sachlichrechtlicher Hinsicht begehrt wird. Die war hier der Fall: Der Angeklagte beanstandet u.a., dass das Landgericht die Aussage des Zeugen und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Revision der Nebenklägerin – und die Sachrüge

27. März 2017 | Strafrecht

Die Revision der Nebenklägerin ist unzulässig, wenn sich dem Revisionsvortrag nicht zu entnehmen ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Änderung des Schuldspruchs wegen einer anderen oder einer weiteren Gesetzesverletzung angegriffen wird, die zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Nebenkläger können nach der gesetzlichen Regelung des § 400 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine überzogenen Anforderungen an eine Sachrüge

2. März 2017 | Strafvollstreckungsrecht

Die Anforderungen an eine Sachrüge dürfen nicht überspannt werden (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVollzG muss aus der Begründung der Rechtsbeschwerde hervorgehen, ob die Entscheidung wegen der Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen der Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung in Arbeitssachen – und der notwendige Inhalt

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt. Die Revisionsbegründung muss den angenommenen Rechtsfehler des Landesarbeitsgerichts so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Stellenausschreibung – und die zulässige Altersdiskriminierung

21. Februar 2017 | Arbeitsrecht

Die Vermutung des § 22 AGG, dass der Stellenbewerber im späteren Auswahlverfahren wegen seines Alters benachteiligt wurde, besteht dann, wenn die Arbeitgeberin die Stelle, auf die sich der Stellenbewerber bei dieser beworben hat, entgegen den Vorgaben von § 11 AGG unter Verstoß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung im Arbeitsrecht

25. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung – Sachrügen und Verfahrensrügen

14. Dezember 2016 | Arbeitsrecht, Zivilrecht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände bestimmt zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revision des Nebenklägers – und die hierfür nicht ausreichende Sachrüge

30. November 2016 | Strafrecht

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Nebenkläger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzufechten, dass eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder dass der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluss als Nebenkläger berechtigt. Deshalb bedarf seine Revision eines genauen Antrags oder einer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wiedereinsetzung zur Ergänzung der Revisionsbegründung

11. April 2016 | Strafrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei einer bereits form- und fristgerecht begründeten Revision eine Wiedereinsetzung nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Beschwerdeführer unverschuldet durch äußere Umstände oder unvorhersehbare Zufälle daran gehindert war, eine Verfahrensrüge rechtzeitig formgerecht zu begründen. Zur Ergänzung der – rechtzeitig erhobenen – Sachrüge bedarf es der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Revisionsbegründung – und ihre Auslegung

9. Februar 2015 | Strafrecht

Als Prozesserklärung ist die Revisionsbegründung auslegungsfähig. Die Ausführungen zur Rechtfertigung der Revision sind in ihrer Gesamtheit zu würdigen, wobei das Revisionsgericht nicht am Wortlaut haften darf, sondern den Sinn des Vorbringens zu erforschen hat, wie er der Begründungsschrift verständigerweise entnommen werden kann. Ergibt sich aus dem Inhalt der Begründungsschrift deutlich, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Urteil im Missbrauchsfall von Fluterschen ist rechtskräftig

4. Oktober 2011 | Strafrecht

In einem Missbrauchsfall eines Familienvaters hat der Bundesgerichtshof die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen. Das Landgericht Koblenz hat den 48-jährigen Familienvater Detlef S. u.a. wegen mehrfachen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern, sexuellen Missbrauch von Jugendlichen und Schutzbefohlen sowie wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vierzehn … 



Zum Seitenanfang