Das Rechtsmittel des Nebenklägers

Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, bedarf die Revi­si­on

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Revisionsbegründung - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Revisionsbegründung - und die verfristeten Verfahrensrügen

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die ver­fris­te­ten Ver­fah­rens­rügen

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Anbrin­gung von Ver­fah­rens­rügen ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht ver­säumt ist, da das Rechts­mit­tel frist­ge­recht mit der Sach­rü­ge begrün­det wor­den ist1. Dass der Ange­klag­te durch zwei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen einer die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben, der

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Sachrüge - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Rechtsmittelbegründung - durch Darstellung abweichender Rechtsansichten

Rechts­mit­tel­be­grün­dung – durch Dar­stel­lung abwei­chen­der Rechts­an­sich­ten

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft

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Revisionsbegründung - und die Sachrüge

Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sach­rü­ge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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