Das Rechts­mit­tel des Neben­klä­gers

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt oder der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Ist der Ange­klag­te wegen eines neben­kla­ge­fä­hi­gen Delikts ver­ur­teilt wor­den, bedarf die Revi­si­on

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sach­rü­ge

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die ver­fris­te­ten Ver­fah­rens­rügen

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zur Anbrin­gung von Ver­fah­rens­rügen ist unzu­läs­sig, wenn die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (§ 345 Abs. 1 StPO) nicht ver­säumt ist, da das Rechts­mit­tel frist­ge­recht mit der Sach­rü­ge begrün­det wor­den ist . Dass der Ange­klag­te durch zwei Rechts­an­wäl­te ver­tei­digt wird, von denen einer die Sach­rü­ge frist­ge­recht erho­ben,

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Sach­rü­ge – und die Anfor­de­run­gen an die Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die Umstän­de zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dabei muss die Revi­si­ons­be­grün­dung den

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Rechts­mit­tel­be­grün­dung – durch Dar­stel­lung abwei­chen­der Rechts­an­sich­ten

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 1 ZPO muss der Revi­si­ons­klä­ger die Revi­si­on begrün­den. Die Begrün­dung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO die­je­ni­gen Umstän­de bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung erge­ben soll. Dies erfor­dert die kon­kre­te Dar­le­gung der Grün­de, aus denen das ange­foch­te­ne Urteil rechts­feh­ler­haft

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und die Sach­rü­ge

Zur ord­nungs­ge­mä­ßen Begrün­dung der Revi­si­on müs­sen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revi­si­ons­grün­de ange­ge­ben wer­den. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Die Sach­rü­ge in der Revi­si­ons­be­grün­dung

Die zuläs­si­ge Erhe­bung der Sach­rü­ge setzt nicht vor­aus, dass sie aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wird. s genügt viel­mehr, wenn das Revi­si­ons­vor­brin­gen ein­deu­tig ergibt, dass die Über­prü­fung des Urteils in sach­lich­recht­li­cher Hin­sicht begehrt wird . Die war hier der Fall: Der Ange­klag­te bean­stan­det u.a., dass das Land­ge­richt die Aus­sa­ge des Zeu­gen

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Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin – und die Sach­rü­ge

Die Revi­si­on der Neben­klä­ge­rin ist unzu­läs­sig, wenn sich dem Revi­si­ons­vor­trag nicht zu ent­neh­men ist, dass das Urteil mit dem Ziel einer Ände­rung des Schuld­spruchs wegen einer ande­ren oder einer wei­te­ren Geset­zes­ver­let­zung ange­grif­fen wird, die zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Neben­klä­ger kön­nen nach der gesetz­li­chen Rege­lung des § 400 Abs. 1 StPO

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Kei­ne über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen an eine Sach­rü­ge

Die Anfor­de­run­gen an eine Sach­rü­ge dür­fen nicht über­spannt wer­den (Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG). Gemäß § 118 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG muss aus der Begrün­dung der Rechts­be­schwer­de her­vor­ge­hen, ob die Ent­schei­dung wegen der Ver­let­zung einer Rechts­norm über das Ver­fah­ren oder wegen der Ver­let­zung einer ande­ren Rechts­norm ange­foch­ten wird. Nur für die Ver­fah­rens­rüge

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Revi­si­ons­be­grün­dung in Arbeits­sa­chen – und der not­wen­di­ge Inhalt

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei einer Sach­rü­ge sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt. Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des Lan­des­ar­beits­ge­richts so auf­zei­gen, dass Gegen­stand und

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Stel­len­aus­schrei­bung – und die zuläs­si­ge Alters­dis­kri­mi­nie­rung

Die Ver­mu­tung des § 22 AGG, dass der Stel­len­be­wer­ber im spä­te­ren Aus­wahl­ver­fah­ren wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wur­de, besteht dann, wenn die Arbeit­ge­be­rin die Stel­le, auf die sich der Stel­len­be­wer­ber bei die­ser bewor­ben hat, ent­ge­gen den Vor­ga­ben von § 11 AGG unter Ver­stoß gegen das Ver­bot der Dis­kri­mi­nie­rung wegen des Alters

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Revi­si­ons­be­grün­dung im Arbeits­recht

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Revi­si­ons­be­grün­dung – Sach­rü­gen und Ver­fah­rens­rügen

Nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum not­wen­di­gen Inhalt der Revi­si­ons­be­grün­dung die Anga­be der Revi­si­ons­grün­de. Bei Sach­rü­gen sind die­je­ni­gen Umstän­de bestimmt zu bezeich­nen, aus denen sich die Rechts­ver­let­zung ergibt (§ 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO). Die Revi­si­ons­be­grün­dung muss den ange­nom­me­nen Rechts­feh­ler des

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Revi­si­on des Neben­klä­gers – und die hier­für nicht aus­rei­chen­de Sach­rü­ge

Nach § 400 Abs. 1 StPO ist ein Neben­klä­ger nicht befugt, das Urteil mit dem Ziel anzu­fech­ten, dass eine ande­re Rechts­fol­ge der Tat ver­hängt wird oder dass der Ange­klag­te wegen einer Geset­zes­ver­let­zung ver­ur­teilt wird, die nicht zum Anschluss als Neben­klä­ger berech­tigt. Des­halb bedarf sei­ne Revi­si­on eines genau­en Antrags oder einer Begrün­dung,

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Wie­der­ein­set­zung zur Ergän­zung der Revi­si­ons­be­grün­dung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei einer bereits form- und frist­ge­recht begrün­de­ten Revi­si­on eine Wie­der­ein­set­zung nur aus­nahms­wei­se in Betracht, wenn der Beschwer­de­füh­rer unver­schul­det durch äuße­re Umstän­de oder unvor­her­seh­ba­re Zufäl­le dar­an gehin­dert war, eine Ver­fah­rens­rüge recht­zei­tig form­ge­recht zu begrün­den . Zur Ergän­zung der – recht­zei­tig erho­be­nen – Sach­rü­ge bedarf es

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Revi­si­ons­be­grün­dung – und ihre Aus­le­gung

Als Pro­zess­erklä­rung ist die Revi­si­ons­be­grün­dung aus­le­gungs­fä­hig. Die Aus­füh­run­gen zur Recht­fer­ti­gung der Revi­si­on sind in ihrer Gesamt­heit zu wür­di­gen, wobei das Revi­si­ons­ge­richt nicht am Wort­laut haf­ten darf, son­dern den Sinn des Vor­brin­gens zu erfor­schen hat, wie er der Begrün­dungs­schrift ver­stän­di­ger­wei­se ent­nom­men wer­den kann . Ergibt sich aus dem Inhalt der Begrün­dungs­schrift

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Urteil im Miss­brauchs­fall von Flu­terschen ist rechts­kräf­tig

In einem Miss­brauchs­fall eines Fami­li­en­va­ters hat der Bun­des­ge­richts­hof die auf die Sach­rü­ge gestütz­te Revi­si­on des Ange­klag­ten als unbe­grün­det ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Koblenz hat den 48-jäh­­ri­gen Fami­li­en­va­ter Det­lef S. u.a. wegen mehr­fa­chen schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs von Kin­dern, sexu­el­len Miss­brauch von Jugend­li­chen und Schutz­be­foh­len sowie wegen Ver­ge­wal­ti­gung zu einer Frei­heits­stra­fe von vier­zehn

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