Görlitz und die Kreisgebietsreform

Gör­litz und die Kreis­ge­biets­re­form

Gesetz­li­che Grund­la­ge für Alt­fehl­be­trä­ge und Alt­schul­den, die einer Stadt in Sach­sen bei der Wahr­neh­mung von Kreis­auf­ga­ben vor ihrer Ein­glie­de­rung in den Land­kreis ent­stan­den sind, bil­det § 7 des Säch­si­schen Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rungs­ge­setz (Sächs­KrGeb­NG). Eine Stadt hat im Rah­men der Kreis­ge­biets­neu­glie­de­rung in Sach­sen kei­nen Anspruch auf einen höhe­ren Zuschuss zum öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr über das

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Lernmittelfreiheit auch für Kopien

Lern­mit­tel­frei­heit auch für Kopi­en

Öffent­li­che Schu­len im Frei­staat Sach­sen kön­nen von Eltern und Schü­lern kein Kopier­geld ver­lan­gen. Die in der Säch­si­schen Ver­fas­sung garan­tier­te Lern­mit­tel­frei­heit erstreckt sich auch auf Kopi­en aus Schul- und Arbeits­bü­chern sowie Lern- und Übungs­hef­ten. Die Schu­len sind nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den ver­pflich­tet, Schü­lern die­se Kopi­en unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung zu

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Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung

Tages­ord­nung einer Gemein­de­rats­sit­zung

Ein­zel­ne Mit­glie­der eines Stadt­rats­aus­schus­ses haben nach der säch­si­schen Gemein­de­ord­nung kei­nen Anspruch dar­auf, dass bei Sit­zun­gen bestimm­te Tages­ord­nungs­punk­te auch inhalt­lich behan­delt wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den ent­schie­de­nen Sach­ver­halt sind die drei Antrag­stel­ler Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den und gehö­ren einem aus 11 Stadt­rä­ten bestehen­den und mit Beschluss des Stadt­ra­tes vom

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Verfassungswidrige Regelungen im sächsischen Kommunalwahlgesetz?

Ver­fas­sungs­wid­ri­ge Rege­lun­gen im säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­setz?

Die Rege­lun­gen des säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes zur ver­pflich­ten­den Sta­­si-Erklä­­rung für Bewer­ber um ein Bür­ger­meis­ter­amt sind mög­li­cher­wei­se ver­fas­sungs­wid­rig. So hat jetzt das Säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dem Säch­si­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof meh­re­re Rege­lun­gen des säch­si­schen Kom­mu­nal­wahl­ge­set­zes zur Ent­schei­dung dar­über vor­ge­legt, ob die­se Rege­lun­gen mit dem Grund­recht der all­ge­mei­nen und frei­en Wahl aus Art. 18 Abs. 1 Sächs­Verf

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