Prozessurteil statt Sachurteil - oder: die doch nicht versäumte Klagefrist

Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil – oder: die doch nicht ver­säum­te Kla­ge­frist

Wird über eine Kla­ge objek­tiv feh­ler­haft nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den, so liegt dar­in ein Ver­fah­rens­man­gel . Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn das Gericht zu Unrecht davon aus­geht, dass die Kla­ge­frist ver­säumt wur­de . Der Ver­fah­rens­feh­ler hat zur Fol­ge, dass die Vor­ent­schei­dung ohne sach­li­che Nach­prü­fung auf­zu­he­ben und der

Lesen
Das unzulässige Prozessurteil

Das unzu­läs­si­ge Pro­zes­sur­teil

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung stellt es einen zur Auf­he­bung und Zurück­ver­wei­sung füh­ren­den Ver­fah­rens­man­gel dar, wenn über eine zuläs­si­ge Kla­ge nicht zur Sache, son­dern durch Pro­zes­sur­teil ent­schie­den wird. In einem sol­chen Fall wird zugleich der Anspruch des Klä­gers auf recht­li­ches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 96 Abs. 2 FGO ver­letzt

Lesen
Prozessurteil statt Sachurteil

Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil

Weist das Finanz­ge­richt die Kla­ge zu Unrecht durch Pro­zes­sur­teil als unzu­läs­sig ab, anstatt in der Sache zu ent­schei­den, liegt nach der Recht­spre­chung ein Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) vor. Denn ein Ver­fah­rens­man­gel ist ins­be­son­de­re dann gege­ben, wenn das Gericht des­halb nicht zur Sache ent­schei­det, weil es zu Unrecht davon

Lesen
Sachurteil statt Prozessurteil

Sachur­teil statt Pro­zes­sur­teil

Die Vor­schrif­ten der FGO, die die Fra­ge regeln, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen das Gericht in einem anhän­gig gemach­ten Pro­zess zur Sache ent­schei­det, gehö­ren zu den Vor­schrif­ten des gericht­li­chen Ver­fah­rens, deren feh­ler­haf­te Hand­ha­bung mit Ver­fah­rens­rügen gel­tend gemacht wer­den kann. Ob ein Ver­fah­rens­man­gel vor­liegt, rich­tet sich nach der objek­ti­ven Rechts­la­ge im Zeit­punkt der

Lesen
Prozessurteil statt Sachurteil

Pro­zes­sur­teil statt Sachur­teil

Ent­schei­det ein Gericht durch Pro­zes­sur­teil anstatt durch Sachur­teil, kann dar­in ein Ver­fah­rens­feh­ler lie­gen . Das ist der Fall, wenn eine sol­che Ent­schei­dung auf einer feh­ler­haf­ten Anwen­dung der pro­zes­sua­len Vor­schrif­ten beruht, z.B. einer Ver­ken­nung ihrer Begriffs­in­hal­te und der zugrun­de zu legen­den Maß­stä­be (vgl. zu § 42 Abs. 2 VwGO: BVerwG, Beschluss vom

Lesen