Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Sach­auf­klä­rungs­pflicht – und ihre Ver­let­zung im finanz­ge­richt­li­chen Verfahren

Die schlüs­si­ge Rüge der Ver­let­zung der Sach­auf­klä­rungs­pflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) erfor­dert Dar­le­gun­gen dazu, wel­che Tat­sa­chen das Finanz­ge­richt hät­te auf­klä­ren müs­sen, wel­che ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen sich bei einer wei­te­ren Sach­auf­klä­rung vor­aus­sicht­lich erge­ben hät­ten, inwie­fern eine wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts auf der Grund­la­ge des inso­weit maß­geb­li­chen mate­­ri­ell-rech­t­­li­chen Stand­punkts des Finanz­ge­richt zu

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Sach­ver­halts­er­mitt­lung – und die Infor­ma­ti­ons­pflicht des Mandanten

Über­nimmt der Rechts­an­walt ein Man­dat, so hat er zunächst den maß­geb­li­chen Sach­ver­halt fest­zu­stel­len, um die über­nom­me­ne Rechts­ver­tre­tung feh­ler­frei vor­neh­men zu kön­nen, weil er nur dann eine zuver­läs­si­ge Grund­la­ge für sein wei­te­res Vor­ge­hen hat. Mit die­ser Ver­pflich­tung kor­re­spon­diert eine ver­trag­li­che Infor­ma­ti­ons­pflicht sei­nes Man­dan­ten, der den Rechts­an­walt wäh­rend der gesam­ten Dau­er des Mandats

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Der Amts­er­mitt­lungs­grund­satz im Verwaltungsprozess

Zwar ver­letzt ein Gericht sei­ne Pflicht zur erschöp­fen­den Sach­ver­halts­auf­klä­rung grund­sätz­lich nicht, wenn es von einer sich nicht auf­drän­gen­den Beweis­erhe­bung absieht, die ein anwalt­lich ver­tre­te­ner Betei­lig­ter oder – wie hier – ein Behör­den­ver­tre­ter nicht aus­drück­lich bean­tragt hat. Die Tat­sa­che, dass ein Beweis­an­trag nicht gestellt wur­de, ist aber dann uner­heb­lich, wenn sich

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Eige­ne medi­zi­ni­sche Sach­kun­de des Gerichts?

Nach § 86 Abs. 1 VwGO, § 58 Abs. 1 BDG und § 41 DiszG Ber­lin obliegt den Tat­sa­chen­ge­rich­ten die Pflicht, jede mög­li­che Auf­klä­rung des ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halts bis zur Gren­ze der Zumut­bar­keit zu ver­su­chen, sofern dies nach ihrem mate­ri­ell­recht­li­chen Rechts­stand­punkt für die Ent­schei­dung des Rechts­streits erfor­der­lich ist. Bestehen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass die

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Wie­der­auf­grei­fen eines Ver­wal­tungs­ver­fah­rens – und die Ermitt­lungs­pflich­ten des Verwaltungsgerichts

Stützt sich der Adres­sat eines bestands­kräf­ti­gen Ver­wal­tungs­ak­tes zur Begrün­dung eines Anspruchs auf Wie­der­auf­grei­fen des Ver­fah­rens auf das Vor­lie­gen neu­er Beweis­mit­tel i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG, kann er als Ver­fah­rens­feh­ler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht gel­tend machen, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt Ermitt­lun­gen unter­las­sen hat, die dem Auf­fin­den wei­te­rer Beweismittel

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Über­zeu­gungs­ge­win­nung beim Verwaltungsgericht

Gemäß § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ent­schei­det das Gericht nach sei­ner frei­en, aus dem Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens gewon­ne­nen Über­zeu­gung. Es ist ver­pflich­tet, sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung den im Ver­fah­ren fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt voll­stän­dig und rich­tig zugrun­de zu legen. Das Gericht darf nicht in der Wei­se ver­fah­ren, dass es ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Beweis­ergeb­nis­se nicht

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Gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten im Disziplinarverfahren

Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW erhebt das Gericht die erfor­der­li­chen Bewei­se. Dem­nach hat es grund­sätz­lich selbst die­je­ni­gen Tat­sa­chen fest­zu­stel­len, die für den Nach­weis des Dienst­ver­ge­hens und die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me von Bedeu­tung sind. Ent­spre­chend § 86 Abs. 1 VwGO folgt dar­aus die Ver­pflich­tung, die­je­ni­gen Maß­nah­men der Sach­auf­klä­rung zu ergreifen,

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Der depres­si­ve Poli­zei­ober­meis­ter – und die gericht­li­che Auf­klä­rungs­pflicht im Disziplinarverfahren

Nach § 58 Abs. 1 BDG hat das Gericht den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt von Amts wegen zu ermit­teln. Bestehen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te dafür, dass die Schuld­fä­hig­keit des Beam­ten bei Bege­hung der Tat erheb­lich gemin­dert war, so darf das Tat­sa­chen­ge­richt im Rah­men sei­ner Bemes­sungs­ent­schei­dung die­sen Aspekt nicht offen las­sen oder zu Guns­ten des Betroffenen

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