Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Wider­sprüch­li­che Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen im Urteil

Bleibt auf­grund wider­sprüch­li­cher tat­säch­li­cher Fest­stel­lun­gen des Tat­sa­chen­ge­richts offen, von wel­chem Sach­ver­halt das Gericht im Rah­men sei­ner Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung über­zeugt ist, fehlt es an einer dem § 108 Abs. 1 VwGO genü­gen­den rich­ter­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung. Das ange­foch­te­ne Urteil ist wegen Ver­sto­ßes gegen den Über­zeu­gungs­grund­satz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) rechts­feh­ler­haft, wenn es

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Überzeugungsgrundsatz - und die Grenzen zulässiger Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Über­zeu­gungs­grund­satz – und die Gren­zen zuläs­si­ger Sach­ver­halts- und Beweis­wür­di­gung

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat das Gericht sei­ner Über­zeu­gungs­bil­dung das Gesamt­ergeb­nis des Ver­fah­rens zugrun­de zu legen. Es darf nicht ein­zel­ne erheb­li­che Tat­sa­chen oder Beweis­ergeb­nis­se aus sei­ner Wür­di­gung aus­blen­den. Im Übri­gen darf es zur Über­zeu­gungs­bil­dung die ihm vor­lie­gen­den Tat­sa­chen und Bewei­se frei wür­di­gen. Die­se Sach­­ver­­halts- und Beweis­wür­di­gung ist grund­sätz­lich

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