Höchst­al­ters­gren­ze für Prüfsachverständige

Die Gewähr­leis­tung der Bau­si­cher­heit dient im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Sicher­heit. Sie ist ein legi­ti­mes Ziel, das für Prüf­sach­ver­stän­di­ge für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters durch Fest­set­zung einer gene­rel­len Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren recht­fer­ti­gen kann. Die Hes­si­sche Verordnung

Lesen

Hono­rar­kür­zung des Haftpflichtversicherers

Einer Unter­las­sungs­kla­ge fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn mit ihr auf einen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­ge­wirkt wer­den soll, um ihn dar­an zu hin­dern, im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Scha­dens­re­gu­lie­rung Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­ra­re ohne auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung und Begrün­dung allein unter Hin­weis auf pau­scha­le Ver­gü­tungs­sät­ze zu kür­zen, die nach der Höhe des Unfall­scha­dens gestaf­felt sind. Einer Klage

Lesen
Landgericht Bremen

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Der Anschein nicht voll­stän­di­ger Unvor­ein­ge­nom­men­heit kann begrün­det sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu einer der Par­tei­en steht. Nimmt der Sach­ver­stän­di­ge einen Gut­ach­ten­auf­trag eines Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Bera­tungs­ver­hält­nis zu einer der Par­tei­en steht, kommt dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Nach § 406 Abs.

Lesen

Beweis­wür­di­gung durch den Sachverständigen

Wird in Arzt­haf­tungs­sa­chen dem Sach­ver­stän­di­gen im Beweis­be­schluss nicht aus­rei­chend deut­lich gemacht, von wel­chen Fest­stel­lun­gen er bei der Begut­ach­tung aus­zu­ge­hen hat, begrün­det eine eige­ne Beweis­wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen allein kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, ins­be­son­de­re dann nicht wenn der Sach­ver­stän­di­ge an der Beweis­auf­nah­me teil­ge­nom­men hat. Die gesetz­li­che Rege­lung über die Ableh­nung eines gericht­li­chen Sachverständigen

Lesen

Die Befan­gen­heit eines Sachverständigen

Ein Befan­gen­heits­grund gegen einen Sach­ver­stän­di­gen ist – außer­halb des engen Anwen­dungs­be­reichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO – „unver­züg­lich“ ent­spre­chend § 121 BGB und damit ohne schuld­haf­tes Zögern gel­tend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. „Unver­züg­lich“ bedeu­tet bei einem ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­halt (hier: behaup­te­te Äuße­rung des Sach­ver­stän­di­gen bei ärztlicher

Lesen
Geldscheine

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Ist einer Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren vor der Bestel­lung des gerich­t­­li-chen Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zur fach­li­chen und per-sön­­li­chen Eig­nung einer von der Gegen­par­tei vor­ge­schla­ge­nen Per­son Stel­lung zu neh­men, und ver­fügt sie über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des Sach-ver­­­stän­­di­­gen, han­delt sie schuld­haft, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mögliche

Lesen
Aktenwagen

Alters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sachverständige

Das mit der öf­fent­li­chen Be­stel­lung und Ver­ei­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen ver­folg­te Ziel, einen ge­ord­ne­ten Rechts­ver­kehr si­cher­zu­stel­len, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein le­gi­ti­mes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG, das eine ge­ne­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze recht­fer­ti­gen könn­te. Das Le­bens­al­ter steht nicht im Sin­ne von § 8 Abs. 1 AGG

Lesen

Kei­ne gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sachverständige

Eine Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer darf in ihrer Sat­zung kei­ne gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze für alle öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen fest­set­zen. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der heu­te 75 Jah­re alte Klä­ger von der beklag­ten IHK bis zum Errei­chen der in ihrer Sach­ver­stän­di­gen­ord­nung vor­ge­se­he­nen Höchst­al­ters­gren­ze von 68 Jah­ren zum

Lesen

Fol­ge­spei­che­rung von gelösch­ten Sozialdaten

Wird in einem gericht­lich ein­ge­hol­tes Gut­ach­ten ein unter Ver­stoß gegen § 200 Abs. 2 Halbs. 2 SGB VII unzu­läs­sig erlang­tes Gut­ach­ten wie­der­ge­ge­ben und die Gut­ach­ten stim­men im Ergeb­nis über­ein, unter­liegt das gericht­lich ein­ge­hol­te Gut­ach­ten nicht der Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots (ob eine Fern­wir­kung eines Beweis­ver­wer­tungs­ver­bots bei recht­lich unzu­läs­sig erstell­tem Gut­ach­ten grund­sätz­lich besteht, wird

Lesen

Die Befan­gen­heit eines psych­ia­tri­schen Sachverständigen

Beschlüs­se zur Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen sind beschwer­de­fä­hig. Der Grund­satz der Beteiligtenöffentlichkeit/​Parteiöffentlichkeit bei der Sach­ver­halts­er­mitt­lung ver­pflich­tet einen psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen nicht, sei­ne Mit­schrift über den Inhalt des mit dem unter­such­ten Beam­ten geführ­ten Explo­ra­ti­ons­ge­sprächs vor­zu­le­gen. Nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann ein Sach­ver­stän­di­ger aus den­sel­ben Grün­den abge­lehnt werden,

Lesen

Höchst­al­ters­gren­ze für Sachverständige

Der Begriff des Zugangs zu selbst­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht vor­aus, dass es sich bei der selbst­stän­di­gen Tätig­keit um einen eigen­stän­di­gen Beruf im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 12 GG han­delt. Die Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Rechts­ver­kehrs ist ein legi­ti­mes Ziel, das für öffentlich

Lesen

Über­gan­ge­ne Anträ­ge zur Sachverständigenbefragung

Aus dem Umstand, dass bestimm­te Sach­ver­halts­be­rei­che vom Gericht bei der Befra­gung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen nicht auf­ge­grif­fen wer­den, kann nicht geschlos­sen wer­den, dass das Gericht sie für uner­heb­lich hält, son­dern nur, dass das Gericht inso­weit kei­nen (wei­te­ren) Auf­klä­rungs­be­darf sieht. Die Anhö­rungs­rü­ge kann nur dann dar­auf gestützt wer­den, dass das Gericht den Sachverständigen

Lesen

Die Haf­tung eines Sachverständigen

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nur auf Scha­den­er­satz wegen eines unrich­ti­gen Gut­ach­tens, das er in einem Pro­zess erstellt hat­te, ver­klagt wer­den, wenn im Rah­men die­ses Pro­zes­ses mit allen zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mit­teln ver­sucht wur­de, gegen das für falsch gehal­te­ne Gut­ach­ten vor­zu­ge­hen. So wur­de etwa ein Ver­mie­ter im Jahr 2003 von sei­nen Mietern

Lesen
Amtsgericht

Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sachverständige

Die Fest­le­gung einer Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge ist zuläs­sig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Weder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­bie­ten es einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer, in ihrer Sat­zung Höchst­al­ters­gren­zen für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge fest­zu­set­zen. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die

Lesen

Die beson­de­re Sach­kun­de des Flurbereinigungsgerichts

In Flur­be­rei­ni­gungs­ver­fah­ren gel­ten wegen der beson­de­ren fach­kun­di­gen Beset­zung des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts (§ 139 FlurbG) bei der Ableh­nung von Beweis­an­trä­gen (§ 86 Abs. 2 VwGO) gerin­ge­re Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung und Begrün­dung der eige­nen Sach­kun­de des Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richts; die­se muss bei Sach­ver­hal­ten, mit denen das Flur­be­rei­ni­gungs­ge­richt regel­mä­ßig befasst ist, nicht beson­ders begrün­det wer­den. Mit

Lesen
Nachrichten

Der Sach­ver­stän­di­ge und sei­ne münd­li­chen Ausführungen

Gibt der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge in sei­nen münd­li­chen Aus­füh­run­gen neue und aus­führ­li­che­re Beur­tei­lun­gen gegen­über dem bis­he­ri­gen Gut­ach­ten ab, so ist den Par­tei­en unter dem Blick­punkt des recht­li­chen Gehörs Gele­gen­heit zu geben, hier­zu Stel­lung zu neh­men. Dabei sind auch Aus­füh­run­gen in einem nicht nach­ge­las­se­nen Schrift­satz zur Kennt­nis zu neh­men und die mündliche

Lesen
Verhandlungstisch

Der abge­lös­te Sachverständige

Die Fra­ge, ob das Beru­fungs­ge­richt die sach­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Beauf­tra­gung eines ande­ren Sach­ver­stän­di­gen nach § 412 Abs. 1 ZPO zu Recht als gege­ben ange­se­hen hat, unter­liegt nicht der Nach­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt. Das Recht der Pro­zess­par­tei­en, die Ladung des gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen zur münd­li­chen Erläu­te­rung sei­nes Gut­ach­tens zu ver­lan­gen, bezieht sich

Lesen

Sach­ver­stän­di­ger oder sach­ver­stän­di­ger Zeuge?

Die Unter­schei­dung zwi­schen einem Sach­ver­stän­di­gen und einem sach­ver­stän­di­gen Zeu­gen: Der sach­ver­stän­di­ge Zeu­ge bekun­det sein Wis­sen von bestimm­ten ver­gan­ge­nen Tat­sa­chen oder Zustän­den, zu deren Wahr­neh­mung eine beson­de­re Sach­kun­de erfor­der­lich war und die er nur kraft die­ser beson­de­ren Sach­kun­de ohne Zusam­men­hang mit einem gericht­li­chen Gut­ach­ten­auf­trag wahr­ge­nom­men hat. Er ist inso­weit nicht ersetzbar.

Lesen
Oberlandesgericht München

Der befan­ge­ne Sachverständige

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit abge­lehnt wer­den, wenn er zur Vor­be­rei­tung eines Anhö­rungs­ter­mins mit der Gegen­sei­te tele­fo­niert und Unter­la­gen anfor­dert, sofern er dies nicht von sich aus, son­dern erst auf Nach­fra­ge des Gerichts im Ter­min offen­legt und die erhal­te­nen Unter­la­gen her­aus­gibt. Ein Sach­ver­stän­di­ger kann nach §§ 406, 42

Lesen
Münzen

Wider­ruf einer Sach­ver­stän­di­gen­be­stel­lung wegen Straftaten

Die Bestel­lung eines Sach­ver­stän­di­gen, der im Zusam­men­hang mit sei­ner Sach­ver­stän­di­gen­tä­tig­keit Straf­ta­ten began­gen hat, kann mit sofor­ti­ger Wir­kung wider­ru­fen wer­den. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt ent­schie­de­nen Rechts­streit ist der Antrag­stel­ler seit 1996 öffent­lich bestell­ter und ver­ei­dig­ter Sach­ver­stän­di­ger für Bau­in­ge­nieur­we­sen ein­schließ­lich der Bewer­tung von bebau­ten Grund­stü­cken. Im Febru­ar 2009 ver­ur­teil­te ihn

Lesen

Das Lite­ra­tur­stu­di­um des Sachverständigen

Die Anzahl der für die Erstel­lung eines medi­zi­ni­schen Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens zu ent­schä­di­gen­den Stun­den rich­tet sich nach dem hier­für objek­tiv erfor­der­li­chen Zeit­auf­wand. Der Sach­ver­stän­di­ge hat kei­nen Anspruch auf Ent­schä­di­gung eines Zeit­auf­wands für Lite­ra­tur­stu­di­um. Die für das Beschaf­fen und die Aus­wer­tung ein­schlä­gi­ger Fach­li­te­ra­tur ent­ste­hen­den Auf­wen­dun­gen, auch die auf­ge­wand­te Zeit, gehö­ren viel­mehr zu den

Lesen
Landgericht Bremen

Gerichts­ge­büh­ren­vor­aus­zah­lung im Berufungsverfahren

Der Bun­des­rat hat in sei­ner heu­ti­gen Sit­zung den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Ein­füh­rung einer Vor­aus­zah­lungs­ver­pflich­tung der Gebüh­ren für das Beru­fungs­ver­fah­ren in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten sowie zur Ände­rung des Jus­­ti­z­­ver­­­gü­­tungs- und ‑ent­schä­di­gungs­ge­set­zes“ beschlos­sen, mit dem die Bun­des­län­der Ände­run­gen beim gericht­li­chen Kos­ten­recht errei­chen wol­len. Zukünf­tig soll auch in zivil­recht­li­chen Beru­fungs­ver­fah­ren eine Gebüh­ren­vor­aus­zah­lungs­pflicht eingeführt

Lesen

Streit um Brückenunterhaltung

Wer hat die Unter­hal­tungs­kos­ten für eine Brü­cke zu tra­gen, die sich über eine Eisen­bahn­li­nie spannt? Der Trä­ger der Bau­last – also etwa die Gemein­de, der Kreis oder das Land – oder der Betrei­ber des Eisen­bahn­net­zes – also die DB Netz AG? In einem sol­chen bei ihm anhän­gi­gen Rechts­streit ver­ur­teil­te jetzt

Lesen
Landgericht Bremen

Der end­lo­se Zivil­pro­zess und das Grund­recht auf effek­ti­ven Rechtsschutz

Nicht nur Straf­ver­fah­ren, auch Zivil­pro­zes­se kön­nen sich manch­mal end­los hin­zie­hen. Mit einem sol­chen hat­te sich jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zu beschäf­tig­ten. Dort war jetzt die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Klä­ge­rin eines seit 14 Jah­ren beim Land­ge­richt Han­no­ver rechts­hän­gi­gen und immer noch nicht abge­schlos­se­nen Zivil­pro­zes­ses wegen der über­lan­gen Dau­er die­ses zivil­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erfolg­reich. Die

Lesen
Aktenwagen

Grund­stücks­sach­ver­stän­di­ger

Eine Zer­ti­fi­zie­rung von Grund­stücks­sach­ver­stän­di­gen gemäß DIN ISO/​JIC 17024 (vor­mals DIN EN 45013) allein begrün­det kei­nen Anspruch auf öffent­li­che Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger gemäß § 36 GewO, son­dern es bedarf einer Ein­zel­fall­prü­fung der für die Bestel­lung zustän­di­gen Stel­le, so das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg in einer aktu­el­len Ent­schei­dung. Der Gesetz­ge­ber hat in Kenntnis

Lesen

Teu­re Ersatz­tei­le beim Verkehrsunfall

Die Fra­ge, ob bei fik­ti­ver Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­kehrs­un­fall auch die soge­nann­ten UPE-Auf­­­schlä­­ge ersatz­fä­hi­ger Scha­den sind, ist in der Recht­spre­chung umstrit­ten. Bei die­sen UPE-Auf­­­schlä­­gen han­delt es sich um bran­chen­üb­lich erho­be­ne Zuschlä­ge, die auf­grund der Lager­hal­tung von Ori­gi­nal­er­satz­tei­len als pro­zen­tua­ler Auf­schlag auf die unver­bind­li­che Preis­emp­feh­lung des Ersatz­teil­her­stel­lers erho­ben wer­den und mit

Lesen

Stutt­gar­ter Feinstaub

Für die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart besteht nach Über­zeu­gung des Ver­wal­tug­ns­ge­richts Stutt­gart nach wie vor kein aus­rei­chen­der Akti­ons­plan gegen die Fein­staub­be­las­tung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart hat daher dem durch das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart ver­tre­te­nen Land Baden-Wür­t­­te­m­­berg für den Fall, dass es sei­ner Ver­pflich­tung aus dem bereits drei Jah­re alten Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts nicht bis

Lesen
Oberlandesgericht München

Erläu­te­rung des Sachverständigen-Gutachtens

Dem Antrag einer Par­tei auf Ladung des Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes schrift­li­chen Gut­ach­tens hat das Gericht grund­sätz­lich zu ent­spre­chen, auch wenn es das schrift­li­che Gut­ach­ten für über­zeu­gend hält und selbst kei­nen wei­te­ren Erläu­­te-rungs­­­be­­darf sieht. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör und führt im

Lesen

Kei­ne her­aus­ra­gen­de Sachverständige

Für den Nach­weis „beson­de­rer Sach­kun­de“ i.S.v. § 36 Abs. 1 GewO als Vor­aus­set­zung für die öffent­li­che Bestel­lung als Sach­ver­stän­di­ger ist erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Bewer­ber erheb­lich über dem Durch­schnitt lie­gen­de Kennt­nis­se und Fähig­kei­ten besitzt. Ein Nach­weis her­aus­ra­gen­der Fähig­kei­ten“ ist in der Regel nicht gefor­dert. Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 31.

Lesen
Oberlandesgericht München

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er im Zivilprozess

Es ist in der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung aner­kannt, dass sich aus Art. 2 Abs. 1 GG in Ver­bin­dung mit dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) die Gewähr­leis­tung eines wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes für bür­ger­lich­recht­li­che Strei­tig­kei­ten im mate­ri­el­len Sinn ablei­ten lässt und sich dar­aus die Ver­pflich­tung der Fach­ge­rich­te ergibt, Gerichts­ver­fah­ren in ange­mes­se­ner Zeit zu einem Abschluss

Lesen

Impf­pflicht gegen Blauzungenkrankheit

Für das Land Rhein­­land-Pfalz wur­de durch eine All­ge­mein­ver­fü­gung ange­ord­net, dass Rin­der, Scha­fe und Zie­gen jähr­lich zwei­ma­lig, jeweils im Zeit­raum Mai bis August, gegen die Blau­zun­gen­krank­heit zu imp­fen sind. Ähn­li­che Bestim­mun­gen bestehen auch für ande­re Bun­des­län­der. Die­se vom Land Rhein­­land-Pfalz in Form einer All­ge­mein­ver­fü­gung ergan­ge­ne Anord­nung ist recht­mä­ßig, wie jetzt das

Lesen
Landgericht Bremen

Gehörsrü­ge und Revisionsverfahren

Die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on in einem Ent­schä­di­gungs­rechts­streit kann auch mit der Rüge ange­foch­ten wer­den, das Beru­fungs­ge­richt habe den Anspruch der beschwer­ten Par­tei auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Wei­se ver­letzt. Erach­tet das Revi­si­ons­ge­richt die­se Rüge für begrün­det, kann es in dem statt­ge­ben­den Beschluss das ange­foch­te­ne Urteil auf­he­ben und den Recht­streit zur

Lesen

Tote Bie­nen

Bie­nen sind schon ein ganz beson­de­res Völk­chen. Nicht nur, dass sie es als ein­zi­ge Tier­gat­tung mit spe­zi­el­len Rege­lun­gen ins Bür­ger­li­che Gesetz­buch geschafft haben (§§ 961 bis 964 BGB). In den ein­zel­nen Bun­des­län­dern regeln Lan­des­ge­set­ze zur För­de­rung der Bie­nen­zucht die Aus­wei­sung von Schutz­be­zir­ken für die Befruch­tung von Bie­nen­kö­ni­gin­nen und wegen ihrer

Lesen

Siche­rungs­ver­wah­rung von Jugendlichen

Wird in einem Urteil neben einer Frei­heits­stra­fe von über drei Jah­ren auch die Unter­brin­gung in einer Ent­zie­hungs­an­stalt ange­ord­net, so soll das Gericht bestim­men, dass ein Teil der Stra­fe vor der Maß­re­gel zu voll­zie­hen ist. Die­se Bestim­mung des § 67 Abs. 2 S. 2 StGB gilt, wie der Bun­des­ge­richts­hof in einer aktu­el­len Entscheidung

Lesen

Bade­pro­the­sen

In drei Revi­si­ons­ver­fah­ren hat­te das Bun­des­so­zi­al­ge­richt jetzt über die Fra­ge ent­schieden, ob bein­am­pu­tier­te Ver­si­cher­te, die mit einer nor­ma­len Lauf­pro­the­se ver­sorgt sind, von der Kran­ken­kas­se die zusätz­li­che Ver­sor­gung mit einer was­ser­fes­ten Pro­the­se (Bade­pro­the­se, Schwimm­pro­the­se) ver­lan­gen kön­nen, um sich zuhau­se in Bad und Dusche sowie außer­halb der Woh­nung im Schwimm­bad sicher und

Lesen
Landgericht Bremen

Der Sach­ver­stän­di­ge in der münd­li­chen Verhandlung

Wird ein Sach­ver­stän­di­ger, ohne dass er vor­her ein den Par­tei­en zur kri­ti­schen Wür­di­gung zugäng­li­ches schrift­li­ches Gut­ach­ten erstat­tet hat, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu schwie­ri­gen Sach­fra­gen aus­führ­lich gehört, muss jeder Par­tei Gele­gen­heit gege­ben wer­den, nach Vor­lie­gen des Pro­to­kolls über die Beweis­auf­nah­me zum Beweis­ergeb­nis Stel­lung zu neh­men. Gibt die Stel­lung­nah­me Anlass zur

Lesen

Kom­bi statt Cabrio – Alles für die Krankentagegeldversicherung

In der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung ist Maß­stab für die Prü­fung der Arbeits­un­fä­hig­keit der bis­her aus­ge­üb­te Beruf in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung. Daher kann der Ver­si­che­rer den Ver­si­cher­ten nicht dar­auf ver­wei­sen, unter Kapi­tal­ein­satz eine Wei­ter­füh­rung sei­ner bis­he­ri­gen Tätig­keit unter geän­der­ten Bedin­gun­gen zu ermög­li­chen. In einem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Schleswig

Lesen

Grund­stücks­ab­sen­kung

Die auf Unter­las­sung einer unzu­läs­si­gen Ver­tie­fung gerich­te­te Kla­ge erfor­dert nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht die Anga­be der Boden­fes­tig­keit des bedroh­ten Grund­stücks. Aller­dings hat der BGH bereits frü­her für einen auf Besei­ti­gung der Fol­gen einer unzu­läs­si­gen Ver­tie­fung (§§ 1004 Abs. 1, 909 BGB) gerich­te­ten Antrag ent­schie­den, dass der Kläger

Lesen

Kei­ne Ter­mins­ge­bühr im Normenkontroll-Eilverfahren

Eine Ter­mins­ge­bühr nach Vor­be­mer­kung 3 Absatz 3 und Nr. 3104 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­ni­ses zum RVG kann nur in Ver­fah­ren ent­ste­hen, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist. Sie kann daher in einem Nor­­men­­kon­­troll-Eil­­ver­­­fah­­ren nicht ver­langt wer­den. Die gesam­te Rege­lung ist allein auf Ver­fah­ren zuge­schnit­ten, in denen eine münd­li­che Ver­hand­lung obli­ga­to­risch ist oder vor

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

Sach­kun­di­gen­prü­fung bei Kränen

Die Durch­füh­rung der wie­der­keh­ren­den Prü­fung von Kra­nen durch einen Sach­kun­di­gen nach § 26 Abs. 1 Satz 1 der berufs­ge­nos­sen­schaft­li­chen Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrift für Kra­ne (BGV D 6) stellt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs kei­ne Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar. Ob sich das Han­deln einer Per­son als Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes dar­stellt, bestimmt sich nach der

Lesen

Über­tra­gung des Auf­ent­halts­be­stim­mungs­rechts und Elternrecht

Das den Eltern gemäß Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich gegen­über dem Staat gewähr­leis­te­te Frei­heits­recht auf Pfle­ge und Erzie­hung ihrer Kin­der dient in ers­ter Linie dem Kin­des­wohl, das zugleich obers­te Richt­schnur für die Aus­übung der Eltern­ver­ant­wor­tung ist. Der Schutz des Eltern­rechts, das Vater und Mut­ter glei­cher­ma­ßen zukommt, erstreckt sich auf die

Lesen
Amtsgericht

Kein Kopier­schutz wegen zu spä­ten Markteintritts?

Face­book ist erst­in­stanz­lich mit sei­ner Unter­las­sungs­kla­ge gegen Stu­diVZ geschei­tert. Das Land­ge­richt Köln wies ges­tern die Kla­ge von Face­book gegen den Kon­kur­ren­ten Stu­diVZ ab. Die in Kali­for­ni­en ansäs­si­ge Face­book Ltd. hat­te behaup­tet, Stu­diVZ habe die Gestal­tung der Face­­book-Sei­­te in unlau­te­rer Wei­se nach­ge­ahmt. Außer­dem sei der gehei­me PHP-Quel­l­­code von Sei­ten des Kon­kur­ren­ten auf

Lesen

Denk­mal­schutz und Wirtschaftlichkeit

Die Eigen­tü­mer denk­mal­ge­schütz­ter Gebäu­de kön­nen ein Lied davon sin­gen: Für alle Umbau­ten benö­ti­gen sie eine Geneh­mi­gung der ört­li­chen Denk­mal­schutz­be­hör­de und oft­mals pral­len dabei die Inter­es­sen der Eigen­tü­mer an einer wirt­schaft­li­chen Nut­zung der Immo­bi­lie mit den kon­ser­va­to­ri­schen Inter­es­sen des Denk­mal­schut­zes auf­ein­an­der. Dass die­ser Inter­es­sen­ge­gen­satz nicht immer zuguns­ten des Denk­mal­schut­zes aus­geht, zeigt

Lesen

Gum­mi­ge­ruch und Baugenehmigung

Der stö­ren­de Gum­mi­ge­ruch Eine Bau­ge­neh­mi­gung für eine Pro­duk­ti­ons­hal­le darf nicht erteilt wer­den, wenn von die­ser Gum­mi­ge­rü­che aus­ge­hen, die an 25% der Jah­res­stun­den in der Umge­bung eines Wohn­hau­ses wahr­nehm­bar sind. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. In einem Ver­fah­ren, das jetzt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz anhän­gig war, wand­te sich die Klä­ge­rin gegen eine

Lesen

Anfor­de­run­gen an die vor­mund­schafts­ge­richt­li­che Geneh­mi­gung einer Heilbehandlung

Das vor der vor­mund­schafts­ge­richt­li­chen Geneh­mi­gung einer Heil­be­hand­lung (vgl. § 1904 BGB) ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (vgl. § 69d Abs. 2 FGG) muss Auf­schluss geben über das mit der Behand­lung ver­bun­de­ne kon­kre­te Risi­ko eines gesund­heit­li­chen Scha­dens und über den Grad der Wahr­schein­lich­keit des Scha­dens­ein­tritts. Fer­ner muss das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ange­ben, wel­cher Erfolg mit der Heilbehandlung

Lesen
Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Die Beschrän­kun­gen des Vorerben

Hat der Erb­las­ser in sei­nem Tes­ta­ment eine „Vor­erb­schaft“ ange­ord­net, so kann der als Vor­er­be Bedach­te in der Regel nur ein­ge­schränkt wirk­sam über das Erbe ver­fü­gen. Wenn er Gegen­stän­de ver­schenkt oder deut­lich unter Wert abgibt, kann der Nach­er­be sie gege­be­nen­falls sogar vom Emp­fän­ger zurück­ver­lan­gen. Das zeigt ein jetzt vom Ober­lan­des­ge­richt Bamberg

Lesen

Neue­run­gen im Patentrecht

Der Deut­sche Bun­des­tag hat heu­te das „Gesetz zur Ver­ein­fa­chung und Moder­ni­sie­rung des Patent­rechts“ beschlos­sen. Das Gesetz soll die Rechts­la­ge bei der Anmel­dung von Paten­ten und Mar­ken ver­bes­sern und das Rechts­mit­tel­sys­tem ver­ein­fa­chen. Kern­stück des Gesetz­ent­wurfs sind Ver­bes­se­run­gen beim sog. Nich­tig­keits­ver­fah­ren, in dem gericht­lich über­prüft wird, ob ein Patent zu Recht erteilt wur­de. Nichtigkeitsverfahren

Lesen
Bundesverwaltungsgericht

„Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den beheben“

Erteilt ein Kun­de sei­ner Auto­werk­statt einen Auf­trag mit dem Inhalt „Ver­si­che­rung Gut­ach­ten erstel­len, Scha­den behe­ben“,. so ist die­ser Auf­trag jeden­falls nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen so zu ver­ste­hen, dass die Werk­statt berech­tigt ist, das Auto zu repa­rie­ren, falls das Gut­ach­ten zu dem Ergeb­nis kommt, dass ein wirt­schaft­li­cher Total­scha­den nicht vorliegt.

Lesen

Ein Bein kürzer

Bei einer Hüft­ge­lenk­ope­ra­ti­on kann es zu einer Bein­län­gen­dif­fe­renz von 1 bis 1,5 cm kom­men, ohne dass hier­in ein Behand­lungs­feh­ler zu sehen wäre, ins­be­son­de­re wenn wäh­rend der Ope­ra­ti­on eine Bein­län­gen­kon­trol­le erfolg­te. In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall wur­de der spä­te­re Beklag­te im Novem­ber 2003 am rech­ten Hüft­ge­lenk ope­riert. Dafür wur­den ihm vom

Lesen

Kei­ne Schät­zung für Über­schüs­se aus Pfennigbasar

Über­schüs­se eines gemein­nüt­zi­gen Ver­eins aus der Ver­an­stal­tung eines Pfen­nig­ba­sars, auf dem von den Mit­glie­dern gesam­mel­te gebrauch­te Gegen­stän­de ver­kauft wer­den, kön­nen nicht nach § 64 Abs. 5 AO geschätzt wer­den. In dem jetzt vom Bun­de­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Klä­ger und Revi­si­ons­klä­ger, ein ein­ge­tra­ge­ner Ver­ein, der nach sei­ner Sat­zung der För­de­rung der

Lesen
Münzen

Woh­nungs­ei­gen­tum in der Zwangsversteigerung

Tritt eine Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft dem Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren eines ihrer Eigen­tums­woh­nung wegen fäl­li­ger Ansprü­che auf Zah­lung der Bei­trä­ge zu den Las­ten und Kos­ten des gemein­schaft­li­chen Eigen­tums oder des Son­der­ei­gen­tums bei, so sind die­se Ansprü­che in der Rang­fol­ge gemäß § 10 Absatz 1 Nr. 2 ZVG unmit­tel­bar nach den Ver­fah­rens­kos­ten und noch vor den die Eigentumswohnung

Lesen

Taxi­fah­rer mit Hörgerät

Moder­ne Hör­hil­fen müs­sen bei der Ertei­lung von Fahr­erlaub­nis­sen zur Fahr­gast­be­för­de­rung an Schwer­hö­ri­ge berück­sich­tigt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­­lin-Bran­­den­­burg einer hoch­gra­dig schwer­hö­ri­gen Klä­ge­rin die Fahr­erlaub­nis zur Fahr­gast­be­för­de­rung („P‑Schein“, „Taxi­schein“) unter Auf­la­gen zuge­spro­chen, weil sie mit Hil­fe des ihr ange­pass­ten moder­nen voll­di­gi­ta­len Hör­ge­räts den hier­für bestehen­den Anfor­de­run­gen an

Lesen