Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige

Höchst­al­ters­gren­ze für Prüf­sach­ver­stän­di­ge

Die Gewähr­leis­tung der Bau­si­cher­heit dient im Sin­ne von Art. 2 Abs. 5 der RL 2000/​78/​EG dem Erfor­der­nis der öffent­li­chen Sicher­heit. Sie ist ein legi­ti­mes Ziel, das für Prüf­sach­ver­stän­di­ge für tech­ni­sche Anla­gen und Ein­rich­tun­gen in Gebäu­den eine Ungleich­be­hand­lung wegen des Alters durch Fest­set­zung einer gene­rel­len Höchst­al­ters­gren­ze von 70 Jah­ren recht­fer­ti­gen kann. Die Hes­si­sche

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Honorarkürzung des Haftpflichtversicherers

Hono­rar­kür­zung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers

Einer Unter­las­sungs­kla­ge fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn mit ihr auf einen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­ge­wirkt wer­den soll, um ihn dar­an zu hin­dern, im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Scha­dens­re­gu­lie­rung Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­ra­re ohne auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung und Begrün­dung allein unter Hin­weis auf pau­scha­le Ver­gü­tungs­sät­ze zu kür­zen, die nach der Höhe des Unfall­scha­dens gestaf­felt sind. Einer

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Sachverständigenablehnung

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Der Anschein nicht voll­stän­di­ger Unvor­ein­ge­nom­men­heit kann begrün­det sein, wenn der Sach­ver­stän­di­ge in einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu einer der Par­tei­en steht. Nimmt der Sach­ver­stän­di­ge einen Gut­ach­ten­auf­trag eines Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Bera­tungs­ver­hält­nis zu einer der Par­tei­en steht, kommt dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht. Nach § 406 Abs.

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Beweiswürdigung durch den Sachverständigen

Beweis­wür­di­gung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Wird in Arzt­haf­tungs­sa­chen dem Sach­ver­stän­di­gen im Beweis­be­schluss nicht aus­rei­chend deut­lich gemacht, von wel­chen Fest­stel­lun­gen er bei der Begut­ach­tung aus­zu­ge­hen hat, begrün­det eine eige­ne Beweis­wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen allein kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, ins­be­son­de­re dann nicht wenn der Sach­ver­stän­di­ge an der Beweis­auf­nah­me teil­ge­nom­men hat. Die gesetz­li­che Rege­lung über die Ableh­nung eines gericht­li­chen

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Die Befangenheit eines Sachverständigen

Die Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen

Ein Befan­gen­heits­grund gegen einen Sach­ver­stän­di­gen ist – außer­halb des engen Anwen­dungs­be­reichs des § 406 Abs. 2 S. 1 ZPO – "unver­züg­lich" ent­spre­chend § 121 BGB und damit ohne schuld­haf­tes Zögern gel­tend zu machen, § 406 Abs. 2 S. 2 ZPO. "Unver­züg­lich" bedeu­tet bei einem ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­halt (hier: behaup­te­te Äuße­rung des Sach­ver­stän­di­gen bei ärzt­li­cher

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Sachverständigenablehnung

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Ist einer Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren vor der Bestel­lung des gerich­t­­li-chen Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zur fach­li­chen und per-sön­­li­chen Eig­nung einer von der Gegen­par­tei vor­ge­schla­ge­nen Per­son Stel­lung zu neh­men, und ver­fügt sie über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des Sach-ver­­­stän­­di­gen, han­delt sie schuld­haft, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mög­li­che

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