Neuerungen im Patentrecht

Der Deutsche Bundestag hat heute das „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts“ beschlossen. Das Gesetz soll die Rechtslage bei der Anmeldung von Patenten und Marken verbessern und das Rechtsmittelsystem vereinfachen. Kernstück des Gesetzentwurfs sind Verbesserungen beim sog. Nichtigkeitsverfahren, in