Sachverständige 2 || Rechtslupe

Courthouse

30. April 2009 Rechtslupe

Wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens

Ohne Wirksamkeitsnachweis ist eine wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens nicht möglich. Dies entschied heute das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, das über die Zulassung einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendpsychotherapie mit dem Vertiefungsgebiet Gesprächpsychotherapie zu urteilen hatte.

Das Psychotherapeutengesetz verlangt eine Ausbildung in

Taschenrechner

29. April 2009 Rechtslupe

Fristlose Kündigung bei Wohnflächenabweichung

Eine erhebliche Abweichung der tatsächlichen von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche berechtigt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs den Mieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages.

In dem jetzt vom BGH entschiedenen Fall hatten die Kläger zum 1. Mai 2002 eine Wohnung

28. April 2009 Rechtslupe

OLAF und die nationale Justiz

Bei der EU besteht Europäische Amt für Betrugsbekämpfung („OLAF“), das insbesondere mit internen Verwaltungsuntersuchungen bei den Europäischen Gemeinschaften befasst ist, um dienstliche Verfehlungen der Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften aufzudecken. Stellt OLAF im Rahmen seiner Untersuchungen (vermeintliche) Verfehlungen fest

21. April 2009 Rechtslupe

Umweltzone in Hannover bleibt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Umweltzone Hannover bestätigt und zwei Klagen einer Bewohnerin der Umweltzone und eines Seelzer Gewerbetreibenden, dessen Kunden in der Umweltzone ansässig sind, gegen die aus der Umweltzone folgenden Fahrverbote abgewiesen. Diesen

Geldscheine

2. April 2009 Rechtslupe

Lieferzeiten nach Verkehrsunfall

Steht dem Geschädigten nach einem Unfall über den vom Sachverständigen veranschlagten Zeitraum für die Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs hinaus bis zur Lieferung des bereits vor dem Unfall bestellten Fahrzeugs bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise keine weitere Nutzungsausfallentschädigung zu, kommt auch ein

Landgericht Bremen

1. April 2009 Rechtslupe

Lizenzgebühr und Selbstüberschätzung

Der Betreiber eines Supermarkt ließ zu dessen Eröffnung Werbezettel in einer Auflage von knapp 100.000 Stück verteilen, die das Bild von S.W., einer bekannten Restaurantbesitzerin und Fernsehköchin, zusammen mit im Sonderangebot erhältlichen Dosensuppen enthielten. Die Fernsehköchin ging gegen den Supermarktbetreiber

Bundesverwaltungsgericht

30. März 2009 Rechtslupe

Totalschaden und die Reparaturkosten

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden hat, in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. Dies gilt zumindest

Landgericht Bremen

23. März 2009 Rechtslupe

Weisungen an den gerichtlichen Sachverständigen

Anordnungen des Prozessgerichts nach § 404a Abs. 4 ZPO sind als Bestandteil oder Ergänzung des Beweisbeschlusses (§§ 358, 358a ZPO) wie dieser nicht selbstständig mit Rechtsmitteln anfechtbar, es sei denn, die Zwischenentschei-dung hat bereits für eine Partei einen bleibenden rechtlichen

18. März 2009 Rechtslupe

Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts

Legt der Steuerpflichtige zum Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts das Gutachten eines Sachverständigen für Grundstücksbewertung vor und gelangt der Gutachter nach einer Wertermittlung sowohl im Sachwert- als auch im Ertragswertverfahren mit zutreffender Begründung dazu, dass das Grundstück ausschließlich im Ertragswertverfahren

5. März 2009 Rechtslupe

Die Kirmes in Zeiten der Freizeitlärm-Richtlinie

Auch eine Kirmes kann zu laut sein. Dies zeigt ein gestern verkündetes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, mit dem das Gerichtder Klage eines Anwohners gegen die Stadt Niederkassel stattgab.

In Niederkassel-Mondorf findet traditionell im Frühjahr und im Herbst im Bereich der

4. März 2009 Rechtslupe

„Regenerationsfahrten“ bei Dieselfahrzeugen mit Partikelfilter

Die Tatsache, dass bei einem Dieselfahrzeug mit überwiegendem Einsatz im Kurzstreckenbetrieb zur Vermeidung von Funktionsstörungen Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters erforderlich sind, stellt nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel des Fahrzeugs dar.

In dem jetzt vom BGH

4. März 2009 Rechtslupe

Eigenüberwachung immissionsschutzrechtlicher Anlagen durch externe private Sachverständige

Eine immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmung, die dem Anlagenbetreiber eine Eigenüberwachung mittels turnusmäßiger Überprüfung des laufenden Betriebs anhand sämtlicher rechtlicher Anforderungen durch einen externen privaten Sachverständigen auferlegt, ist nach einem aktuellen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs rechtswidrig.

Die Klägerin in dem vom BayVGH entschiedenen

19. Februar 2009 Rechtslupe

Rechtsmittel bei einer Sachverständigenablehnung

Gegen die Entscheidung des Arbeits- oder des Landesarbeitsgerichts über einen gegen einen Sachverständigen gerichteten Befangenheitsantrag ist in entsprechender Anwendung der für die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter geltenden Regeln kein Rechtsmittel gegeben.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

17. Februar 2009 Rechtslupe

Fahrzeugrestwert und Sachverständigengutachten

Der vom Geschädigten mit der Schadensschätzung beauftragte Sachverständige hat bei der Ermittlung des Fahrzeugrestwerts grundsätzlich nur solche Angebote einzubeziehen, die auch sein Auftraggeber berücksichtigen müsste.

Mit dieser Begründung hat jetzt der Bundesgerichtshof die Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen einen Sachverständigen abgewiesen.

Geld

12. Februar 2009 Rechtslupe

Keine Prostitution in Wohn-/Gewerbeanlagen

Auch in gemischt genutzten Gebäuden mit Wohnungen und gewerblich genutzten Flächen müssen die Eigentümer der anderen Wohnungen bzw. Gewerbeeinheiten nicht dulden, dass in einer Wohnung der Prostitution nachgegangen wird.

Die Beteiligten eines jetzt vom Pfälzischen Oberlandesgericht in Zweibrücken entschiedenen Falls

Nachtbaustelle

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Neue Verpackungsverordnung ab 2009

Ab dem 1. Januar 2009 gelten in Deutschland veränderte Regeln für die ordnungsgemäße Rücknahme und Entsorgung von Verpackungsabfällen. Mit der 5. Novelle der Verpackungsverordnung tritt die Bundesregierung der steigenden Zahl derjenigen Unternehmen entgegen, die zuletzt die Kosten für die Sammlung

30. Dezember 2008 Rechtslupe

Versorgungsmedizin-Verordnung

Zum 1. Januar 2009 tritt die Versorgungsmedizin-Verordnung in Kraft. Wurde bisher das Ausmaß der nach dem Bundesversorgungsgesetz auszugleichenden Schädigungsfolgen und des Grades der Behinderung nach den sogenannten „Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht (Teil

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Reform des Versorgungsausgleichs

Die Bundesregierung will den Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen reformieren. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, zu dem der Rechtsausschuss am Mittwoch, dem 3. Dezember 2008, Sachverständige befragen will. Zehn Experten sind zur öffentlichen Anhörung nach Berlin eingeladen, darunter Vertreter der Justiz,

1. Dezember 2008 Rechtslupe

Grundwassersanierung nach Reifenbrand

Die zuständige Wasserbehörde darf nach einem Brand in einem Reifenhandel von der betroffenen Reifenhändlerin verlangen, die sofortige Grundwassersanierung in Auftrag zu geben.

27. November 2008 Rechtslupe

Krebs durch Flugzeugradar

Der Lockheed F 104-G Starfighter, Abfangjäger der Bundeswehr ab 1960, machte seinerzeit Schlagzeilen durch eine enorm hohe Zahl an Abstürzen, bei denen mehr als 110 Piloten ums Leben kamen. Offenbar war das Flugzeug aber nicht nur für das fliegende, sondern

24. November 2008 Rechtslupe

Gefährliche Teelichter

Dass man in einer Wohnung Teelichter anzündet, führt für sich genommen noch nicht zur Haftung für einen späteren Schwelbrand. Werden die Kerzen aber unbeaufsichtigt gelassen, hat man für den daraus entstehenden Schaden aufzukommen.

AG/LG Düsseldorf

24. November 2008 Rechtslupe

Straßenbäume

Schwere Gewitterstürme mit umgestürzten Bäumen und abgerissenen Ästen sind inzwischen auch in unseren Breitengraden keine Seltenheit mehr. Das gefährdet aber nicht nur den Baumbestand zunehmend. Auch das Haftungsrisiko für Eigentümer von Bäumen steigt stetig. Denn gerade bei Straßenbäumen haben sie

Nachtbaustelle

24. November 2008 Rechtslupe

So schnell, wie es die Straße hergibt

Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich seinen Pkw auf einem ländlichen

21. November 2008 Rechtslupe

Fahrsicherheitstraining als unversichertes Autorennen?

Bei Teilnahme an einem Fahrsicherheitstraining auf dem Hockenheimring besteht kein Haftungsausschluss zugunsten der jeweiligen Kfz-Haftpflichtversicherung. So urteilt jedenfalls jetzt das Oberlandesgericht Karlsruhe. Die Karlsruher Richter hatten zwar zunächst einen Haftungsausschluss angenommen, dieses erste Urteil war jedoch vom Bundesgerichtshof wieder aufgehoben

20. November 2008 Rechtslupe

Schadensersatz für SEK-Einsatz

Das Oberlandesgericht Köln hat ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, in dem das Land Nordrhein Westfalen zur Zahlung von 30.000,- Euro Schmerzensgeld an einen Fliesenlegermeiser verurteilt worden war. Weiter war erstinstanzlich festgestellt worden, dass das Land dem Grunde nach

Büroklammer

20. November 2008 Rechtslupe

Gaspreis-Kontrolle

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens insgesamt oder nur insoweit, wie er erhöht worden ist, der gerichtlichen Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegt und welche Anforderungen dabei an das Vorbringen des Gasversorgers zu

Bücherregal

7. November 2008 Rechtslupe

Nachzulassung homöopathischer Kombinations-Arzneimittel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat jetzt zwei Verfahren entschieden, die die Verlängerung der fiktiven Zulassung („Nachzulassung“) für zwei seit langem erhältliche homöopathische Kombinationsarzneimittel zur Behandlung von Beschwerden in den Wechseljahren betreffen. Die Mittel enthalten unter anderem die Wirkstoffe Sepia officinalis

5. November 2008 Rechtslupe

Feuchtigkeit im Wageninnern

Der Bundesgerichtshof hatte jetzt darüber zu entscheiden, unter welchen Umständen das Eindringen von Feuchtigkeit in den Innenraum eines verkauften Gebrauchtwagens als ein den Rücktritt des Käufers ausschließender geringfügiger Mangel („unerhebliche Pflichtverletzung“) i. S. des § 323 Abs. 5 Satz 2

25. Juni 2008 Rechtslupe

Heizungskontrolle für die Versicherung

Wenn im Winter die Wasserleitung zufriert, ist dies ärgerlich. Noch ärgerlicher ist es dann aber für den Hauseigentümer, wenn für die Frostschäden an dem Gebäude die Wohngebäudeversicherung nicht eintreten will, da der Eigentümer die Beheizung angeblich nicht „genügend häufig“ kontrolliert

Courthouse

26. Mai 2008 Rechtslupe

Haftungsbegrenzung in Kfz-Kaskoversicherungen

Bei der Wahl einer Kfz-Kaskoversicherung sollte der Kunde nicht nur die Versicherungsprämien, sondern auch die Versicherungsbedingungen vergleichen. Denn im Kleingedruckten beschränken manche Versicherer ihre Haftung für den Fall, dass das Fahrzeug nicht repariert wird, auf die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und

Verhandlungstisch

20. Mai 2008 Rechtslupe

Anfahrtverzögerung bei Automatik-Fahrzeug

Dass ein PS-starker Wagen mit Dieselmotor und Turbolader etwa eine halbe Sekunde verzögert anfährt, ist kein Mangel des Fahrzeugs. Dieses so genannte “Turboloch” entspricht nach Ansicht des Landgerichts München I dem Stand der Technik und ist seit 30 Jahren eine

14. März 2008 Rechtslupe

“Unfallschäden lt. Vorbesitzer”

Über die Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Und er hat die Entscheidung genutzt, um seine Rechtsprechung fortzuentwickeln, wonach ein Sachmangel eines Gebrauchtfahrzeugs bereits in der

Aktenwagen

20. Februar 2008 Rechtslupe

Tödliches Heu

Ein Stallbesucher, der ein Pferd mit frischem Heu füttert, ist für den Tod des Pferdes schadensersatzpflichtig.

Der Kläger in einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen Fall betreibt einen Reiterhof. An einem Abend im Juli 2005 wollte der Beklagte dort seine

Computerarbeit

12. Februar 2008 Rechtslupe

Sichere PIN?

In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis Februar 2003 verwandten Verschlüsselungssystems (Triple-DES-Schlüssel, bestehend aus 128 Bit)

Computerarbeit

13. April 2006 Rechtslupe

Sachverständigenhaftung

Auch der in einem Zwangsversteigerungsverfahren vom Gericht mit der Wertermittlung beauftragte Sachverständige haftet, wie der Bundesgerichtshof jetzt festgestellt hat, dem Ersteigerer für ein fehlerhaftes Gutachten nach § 839 a BGB.

BGH, Urteil vom 9. März 2006 – III ZR 143/05