Sachverständigenablehnung

Sach­ver­stän­di­gen­ab­leh­nung

Ist einer Par­tei im Patent­nich­tig­keits­ver­fah­ren vor der Bestel­lung des gerich­t­­li-chen Sach­ver­stän­di­gen Gele­gen­heit gege­ben wor­den, zur fach­li­chen und per-sön­­li­chen Eig­nung einer von der Gegen­par­tei vor­ge­schla­ge­nen Per­son Stel­lung zu neh­men, und ver­fügt sie über kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Per­son des Sach-ver­­­stän­­di­­gen, han­delt sie schuld­haft, wenn sie, ohne zumin­dest ein­fa­che und ohne wei­te­res mög­li­che

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Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Alters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge

Das mit der öf­fent­li­chen Be­stel­lung und Ver­ei­di­gung von Sach­ver­stän­di­gen ver­folg­te Ziel, einen ge­ord­ne­ten Rechts­ver­kehr si­cher­zu­stel­len, ist nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts kein le­gi­ti­mes Ziel nach § 10 AGG i.V.m. Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/​78/​EG, das eine ge­ne­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze recht­fer­ti­gen könn­te. Das Le­bens­al­ter steht nicht im Sin­ne von § 8 Abs. 1 AGG

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Keine generelle Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Kei­ne gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge

Eine Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer darf in ihrer Sat­zung kei­ne gene­rel­le Höchst­al­ters­gren­ze für alle öffent­lich bestell­ten und ver­ei­dig­ten Sach­ver­stän­di­gen fest­set­zen. In einem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit war der heu­te 75 Jah­re alte Klä­ger von der beklag­ten IHK bis zum Errei­chen der in ihrer Sach­ver­stän­di­gen­ord­nung vor­ge­se­he­nen Höchst­al­ters­gren­ze von 68 Jah­ren zum

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Erneute Bestellung eines zu langsamen Sachverständigen

Erneu­te Bestel­lung eines zu lang­sa­men Sach­ver­stän­di­gen

Sind vom Sach­ver­stän­di­gen wie­der­holt gericht­li­che Gut­ach­ten­auf­trä­ge zeit­lich erheb­lich ver­zö­gert bear­bei­tet wor­den und sind gegen ihn des­halb in meh­re­ren Fäl­len Ord­nungs­gel­der ange­droht und ver­hängt wor­den, lie­gen in der Regel Beden­ken gegen die Eig­nung als öffent­li­cher Sach­ver­stän­di­ger vor. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Lüne­burg hat in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ableh­nung der erneu­ten Bestel­lung

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Höchstaltersgrenze für Sachverständige

Höchst­al­ters­gren­ze für Sach­ver­stän­di­ge

Der Begriff des Zugangs zu selbst­stän­di­ger Erwerbs­tä­tig­keit im Sin­ne des § 2 Abs. 1 AGG setzt nicht vor­aus, dass es sich bei der selbst­stän­di­gen Tätig­keit um einen eigen­stän­di­gen Beruf im Sin­ne der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zu Art. 12 GG han­delt. Die Gewähr­leis­tung eines geord­ne­ten Rechts­ver­kehrs ist ein legi­ti­mes Ziel, das für öffent­lich

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Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige

Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge

Die Fest­le­gung einer Höchst­al­ters­gren­ze für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge ist zuläs­sig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt. Weder das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz noch euro­päi­sches Uni­ons­recht ver­bie­ten es einer Indus­­trie- und Han­dels­kam­mer, in ihrer Sat­zung Höchst­al­ters­gren­zen für öffent­lich bestell­te und ver­ei­dig­te Sach­ver­stän­di­ge fest­zu­set­zen. In den bei­den jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fah­ren waren die

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