Sach­ver­stän­di­gen­be­weis – und die neu gewon­ne­ne Sach­kun­de des Gerichts

Wenn das Tat­ge­richt die Anhö­rung eines Sach­ver­stän­di­gen für erfor­der­lich hält, um sich sach­kun­dig zu machen, muss der Sach­ver­stän­di­ge in der Haupt­ver­hand­lung im Streng­be­weis­ver­fah­ren gehört wer­den . Zwar gestat­tet § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO die Ableh­nung eines Beweis­an­trags auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens, wenn das Gericht selbst bereits über die erfor­der­li­che eige­ne

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Zurück­wei­sung eines Beweis­an­trags – und der unschlüs­si­ge Vor­trag

Die an sich feh­ler­haf­te Zurück­wei­sung eines Beweis­an­trags ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn sie auch dar­auf beruht, dass das Gericht den unter Beweis gestell­ten Vor­trag rechts­feh­ler­frei als unschlüs­sig ange­se­hen hat. Über Sach­vor­trag, den der Tatrich­ter als unschlüs­sig ansieht, hat er kei­nen Beweis zu erhe­ben. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – V ZR

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Die abge­lehn­te Erläu­te­rung des erstat­te­ten Gut­ach­tens im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Lehnt das Gericht im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren den Antrag auf – schrift­li­che oder münd­li­che – Erläu­te­rung des erstat­te­ten Gut­ach­tens ab, ist dage­gen die sofor­ti­ge Beschwer­de statt­haft. Zwar ist gegen die Ableh­nung der Ein­ho­lung eines wei­te­ren Gut­ach­tens gemäß § 412 ZPO auch im selbst­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren kein Rechts­mit­tel gege­ben . Dies gilt jedoch

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Die über­gan­ge­ne Sach­ver­stän­di­gen­an­hö­rung – und das recht­li­che Gehör

Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots, die im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze hat, ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG . Geht es um den Geis­tes­zu­stand einer Per­son in der Ver­gan­gen­heit, so ist die Ver­wer­tung eines ärzt­li­chen Attests im Wege des Urkun­den­be­wei­ses anstel­le der bean­trag­ten unmit­tel­ba­ren Anhö­rung des (sach­ver­stän­di­gen) Zeu­gen unzu­läs­sig, wenn sich

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Unver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ist aus­nahms­wei­se nur dann zu ver­nei­nen, wenn das Gut­ach­ten wegen objek­tiv fest­stell­ba­rer Män­gel unver­wert­bar ist und der Sach­ver­stän­di­ge dar­über hin­aus die Unver­wert­bar­keit ver­schul­det hat; hin­sicht­lich Letz­te­rem muss ihm zumin­dest gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten sein (all­ge­mei­ne Mei­nung). Die Annah­me einer Unver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens setzt vor­aus, dass

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Beweis­wür­di­gung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Wird in Arzt­haf­tungs­sa­chen dem Sach­ver­stän­di­gen im Beweis­be­schluss nicht aus­rei­chend deut­lich gemacht, von wel­chen Fest­stel­lun­gen er bei der Begut­ach­tung aus­zu­ge­hen hat, begrün­det eine eige­ne Beweis­wür­di­gung des Sach­ver­stän­di­gen allein kei­ne Besorg­nis der Befan­gen­heit, ins­be­son­de­re dann nicht wenn der Sach­ver­stän­di­ge an der Beweis­auf­nah­me teil­ge­nom­men hat. Die gesetz­li­che Rege­lung über die Ableh­nung eines gericht­li­chen

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Der Sach­ver­stän­di­ge und die Gren­zen sei­nes Gut­ach­ter­auf­trags

Über­schrei­tet ein Sach­ver­stän­di­ger eigen­mäch­tig sei­nen Gut­ach­ter­auf­trag, indem er Beweis­fra­gen über­dehnt oder ihm nicht gestell­te Beweis­fra­gen eigen­mäch­tig bear­bei­tet, ist sein Gut­ach­ten inso­weit unzu­läng­lich; er bewegt sich außer­halb sei­nes Auf­trags, so dass ihm dafür kei­ne Ver­gü­tung zusteht. Eine Über­schrei­tung des Gut­ach­ter­auf­trags begrün­det allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit des Sach­ver­stän­di­gen, son­dern nur

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Opti­sche Män­gel beim Est­rich­fuß­bo­den

Ist die Fra­ge eines opti­schen Man­gels eines Werks durch Licht­bil­der und/​oder die tech­ni­sche Begut­ach­tung eines Sach­ver­stän­di­gen nicht aus­rei­chend auf­zu­klä­ren, ist das Gericht gehal­ten, einen Augen­schein ein­zu­neh­men . Eine aus­drück­li­che Erklä­rung des Bestel­lers, das Werk sei nicht abnah­me­fä­hig, schließt eine anschlie­ßen­de kon­klu­den­te Abnah­me durch Inge­brauch­nah­me aus, wenn zwi­schen Män­gel­rü­ge und Inge­brauch­nah­me

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