Kosten eines Sachverständigengutachtens - und der Aufwand für Simulationssoftware

Kos­ten eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens – und der Auf­wand für Simu­la­ti­ons­soft­ware

Der Auf­wand für ein selbst­ent­wi­ckel­tes Soft­ware­pro­gramm stellt kei­ne auf­ge­wen­de­ten beson­de­ren Kos­ten dar, die nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 JVEG geson­dert ersatz­fä­hig wären. Simu­la­ti­ons­soft­ware, mit der Modell­an­nah­men berech­net wer­den kön­nen, gehört zur ange­mes­se­nen tech­ni­schen Aus­stat­tung eines hydro­lo­gi­schen Gut­ach­ters. Die Kos­ten für sie sind übli­che Gemein­kos­ten, die mit der stun­den­satz­mä­ßi­gen Ver­gü­tung

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung – und die 3‑Monatsfrist

Der Beginn der drei­mo­na­ti­gen Aus­schluss­frist für den Ver­gü­tungs­an­trag des Sach­ver­stän­di­gen setzt zumin­dest vor­aus, dass die Her­an­zie­hung des Sach­ver­stän­di­gen abge­schlos­sen ist (hier: ein­schließ­lich Durch­sicht des Pro­to­kolls und Geneh­mi­gung sei­ner Erklä­run­gen). Zwar bestimmt sich der Frist­be­ginn grund­sätz­lich und vor­ran­gig nach den hier­für getrof­fe­nen Spe­zi­al­re­ge­lun­gen des § 2 Abs. 1 Satz 2 JVEG. Deren Frist­be­ginn deckt

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Gericht­li­che Fest­set­zung der Sach­ver­stän­di­gen-Ver­gü­tung

Bei der Fest­set­zung der Sach­­ver­­­stän­­di­­gen-Ver­­­gü­­tung durch Beschluss des (Beweisaufnahme-)Gerichts han­delt sich nicht um ein Erin­­ne­­rungs- oder kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren; das Gericht ent­schei­det durch Beschluss, soweit es dies für ange­mes­sen hält, unab­hän­gig davon, ob bereits eine Ent­schei­dung des Urkund­s­be­am­ten vor­liegt. Der Antrag des vom Gericht beauf­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen auf Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung durch

Lesen
Der Sachverständige - und die eingezahlten Gerichtskostenvorschüsse

Der Sach­ver­stän­di­ge – und die ein­ge­zahl­ten Gerichts­kos­ten­vor­schüs­se

Mit der Pflicht des Sach­ver­stän­di­gen zur Prü­fung ein­ge­zahl­ter Vor­schüs­se im Rah­men von § 13 JVEG hat­te sich aktu­ell das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he befasst. Anlass hier­für bot ein Ver­fah­ren, in dem einer Par­tei, dem Beklag­ten, Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt wor­den war: Die beson­de­re Ver­gü­tung nach § 13 JVEG kann nur gewährt wer­den, wenn deren

Lesen
Vereinbarungen zur Sachverständigenentschädigung

Ver­ein­ba­run­gen zur Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung

Die Par­tei­en kön­nen sich auch nach Her­an­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen mit einer abwei­chend von der gesetz­li­chen Rege­lung zu bemes­sen­den Ver­gü­tung wirk­sam ein­ver­stan­den erklä­ren, wenn ein aus­rei­chen­der Betrag für die sich dar­aus erge­ben­de Ver­gü­tung an die Staats­kas­se gezahlt ist. Inso­weit genügt die Erklä­rung nur einer Par­tei, soweit sie sich auf den Stun­den­satz

Lesen
Zuständiges Beschwerdegericht bei Richterablehnungen durch den Sachverständigen

Zustän­di­ges Beschwer­de­ge­richt bei Rich­terab­leh­nun­gen durch den Sach­ver­stän­di­gen

Bei gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen des Amts­ge­richts nach dem JVEG ist Beschwer­de­ge­richt im Sin­ne des § 4 Abs. 4 Satz 2 JVEG auch dann das Land­ge­richt (nicht das Ober­lan­des­ge­richt), wenn das Amts­ge­richt als Fami­li­en­ge­richt ent­schie­den hat . Hat das Amts­ge­richt – Fami­li­en­ge­richt – ein Ableh­nungs­ge­such des Sach­ver­stän­di­gen gegen den für die Fest­set­zung sei­ner Ver­gü­tung nach

Lesen
Landgericht Bremen

Kos­ten­über­schrei­tung durch den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Ver­letzt ein Sach­ver­stän­di­ger schuld­haft die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflicht der erheb­li­chen Über­schrei­tung des Vor­schus­ses nach § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO, so kann die Ver­gü­tung des Sach­ver­stän­di­gen gekürzt wer­den. Die Ver­gü­tung beschränkt sich in die­sen Fäl­len jedoch nicht auf den ein­ge­zahl­ten Vor­schuss; viel­mehr ist eine Über­schrei­tung des Kos­ten­vor­schus­ses in Höhe von 20%

Lesen
Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige

Erstat­tungs­fä­hig­keit von Auf­wen­dun­gen für pri­va­te Sach­ver­stän­di­ge

Auf­wen­dun­gen, die ein (bei­ge­la­de­ner) Vor­ha­bens­trä­ger eines plan­fest­ge­stell­ten Vor­ha­bens für die Hin­zu­zie­hung von Sach­ver­stän­di­gen wäh­rend des Ver­wal­tungs­pro­zes­ses getä­tigt hat, sind regel­mä­ßig nicht i. S. d. § 162 Abs. 1 VwGO als zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­dig anzu­se­hen; viel­mehr han­delt es sich in der Regel um nicht erstat­tungs­fä­hi­ge „nach­ge­la­ger­te Pla­nungs­kos­ten“. Dies gilt auch dann,

Lesen
Der Arzt als sachverständiger Zeuge - Sachverständigenvergütung oder Zeugenentschädigung?

Der Arzt als sach­ver­stän­di­ger Zeu­ge – Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung oder Zeu­gen­ent­schä­di­gung?

Wann kann ein Arzt, der zu einer münd­li­chen Ver­hand­lung als sach­ver­stän­di­ger Zeu­ge gela­den und in der Ver­hand­lung ver­nom­men wor­den ist, bean­spru­chen, nicht als Zeu­ge ent­schä­digt, son­dern als Sach­ver­stän­di­ger ver­gü­tet zu wer­den? Der sach­ver­stän­di­ge Zeu­ge bekun­det sein Wis­sen von bestimm­ten ver­gan­ge­nen Tat­sa­chen oder Zustän­den, zu deren Wahr­neh­mung eine beson­de­re Sach­kun­de erfor­der­lich

Lesen
Überhöhte Sachverständigenentschädigung in der Kostenfestsetzung

Über­höh­te Sach­ver­stän­di­gen­ent­schä­di­gung in der Kos­ten­fest­set­zung

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichts­kos­ten­an­satz nach § 4 KostVfg gerich­te­ten Ein­wand, dem gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ste­he wegen eines Ver­sto­ßes sei­ner Pflicht zur recht­zei­ti­gen Mit­tei­lung einer Kos­ten­er­hö­hung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO ledig­lich eine gerin­ge­re als die im Ver­fah­ren nach § 4 JVEG fest­ge­setz­te Ver­gü­tung zu, kann die auf

Lesen
Fotos im gerichtlichen Gutachten

Fotos im gericht­li­chen Gut­ach­ten

Nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 JVEG sind geson­dert zu erset­zen die zur Vor­be­rei­tung und Erstat­tung des Gut­ach­tens erfor­der­li­chen Licht­bil­der oder an deren Stel­le tre­ten­de Aus­dru­cke. Für die Erstat­tungs­fä­hig­keit von Licht­bil­dern reicht es nach die­ser Vor­schrift aus, wenn die Licht­bil­der ange­fer­tigt und auf dem PC gespei­chert wur­den, ein Aus­druck der Licht­bil­der

Lesen