Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und der Beweis­be­schluss zur Ein­ho­lung eines fami­li­en­psy­cho­lo­gi­schen Sachverständigengutachtens

Zu den Anfor­de­run­gen an den Beweis­be­schluss und an die Qua­li­fi­ka­ti­on des für ein fami­li­en­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten hin­zu­zu­zie­hen­den Sach­ver­stän­di­gen – ins­be­son­de­re eines Sozi­al­päd­ago­gen – hat aktu­ell das Schles­­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt Stel­lung genom­men: Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts und des Bun­des­ge­richts­hofs setzt ein zu einer Tren­nung des Kin­des füh­ren­des Ein­grei­fen des Gerichts nach §§ 1666

Lesen

Boden­richt­wer­te in der Grund­stücks­be­wer­tung – und der Nach­weis eines nied­ri­ge­ren gemei­nen Wertes

Boden­richt­wer­te sind für die Bestim­mung des Boden­werts geeig­net, wenn sie für eine Boden­richt­wert­zo­ne ermit­telt sind, in der das Grund­stück liegt. Sind für ein Anlie­ger­grund­stück ein Stra­­ßen- und ein Platz­wert anwend­bar, ist im Rah­men einer Ein­zel­be­wer­tung zu ent­schei­den, in wel­chem Umfang das Grund­stück jeweils dem Stra­­ßen- und dem Platz­wert zuzu­ord­nen ist. Nach

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der behan­deln­de Arzt als Sachverständiger

Mit der Bestel­lung eines behan­deln­den Arz­tes zum Sach­ver­stän­di­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Das Amts­ge­richt Neu­bran­den­burg hat nach Ein­ho­lung eines „Gut­ach­tens“ und Anhö­rung der Betrof­fe­nen mit ihrer Ein­wil­li­gung einen Berufs­be­treu­er für fol­gen­den Auf­ga­ben­kreis bestellt: Ver­mö­gens­sor­ge, Behör­den, Ver­si­che­rungs, Ren­­ten- und Sozi­al­leis­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten, Gesund­heits­sor­ge, Orga­ni­sa­ti­on der ambu­lan­ten Ver­sor­gung und

Lesen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zur Schuld­fä­hig­keit – und die Urteilsgründe

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

Lesen
Kalender

Unter­brin­gung über vier Jah­ren – und die exter­ne Begutachtung

Die aus § 329 Abs. 2 Satz 2 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, bei Unter­brin­gun­gen mit einer Gesamt­dau­er von mehr als vier Jah­ren einen exter­nen Gut­ach­ter zu bestel­len, ent­fällt nicht bei kurz­zei­ti­gen Unter­bre­chun­gen des Frei­heits­ent­zugs und besteht auch dann, wenn der Betrof­fe­ne trotz zwi­schen­zeit­li­chen Feh­lens einer Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung wei­ter­hin gegen sei­nen Wil­len untergebracht

Lesen

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts – und das Privatgutachten

Legt in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ein Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter ein Pri­vat­gut­ach­ten vor, muss sich der Tatrich­ter damit aus­ein­an­der­set­zen und auf die wei­te­re Auf­klä­rung des Sach­ver­halts hin­wir­ken, wenn sich aus den Pri­vat­gut­ach­ten ein Wider­spruch zum Gerichts­gut­ach­ten erge­ben kann. Nur wenn der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge auch im Rah­men sei­ner Anhö­rung die sich aus einem Privatgutachten

Lesen
Landgericht Bremen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Anhö­rung des Betroffenen

Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erfor­der­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen ist grund­sätz­lich durch­zu­füh­ren, nach­dem ihm das nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ein­zu­ho­len­de Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten recht­zei­tig bekannt­ge­ge­ben wor­den ist . Hat ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten aus­nahms­wei­se im Anhö­rungs­ter­min münd­lich erstat­tet, ist sicher­zu­stel­len, dass der Betrof­fe­ne aus­rei­chend Zeit hat, von des­sen Inhalt Kenntnis

Lesen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Schluss­fol­ge­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Ergeb­nis­se nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

Lesen
Oberlandesgericht München

Die im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me – und ihre Wie­der­ho­lung durch das Berufungsgericht

Auch wenn es grund­sätz­lich im pflicht­ge­mä­ßen Ermes­sen des Beru­fungs­ge­richts steht, ob und inwie­weit eine im ers­ten Rechts­zug durch­ge­führ­te Beweis­auf­nah­me zu wie­der­ho­len ist, kann von einer erneu­ten münd­li­chen Anhö­rung des Sach­ver­stän­di­gen jeden­falls dann nicht abge­se­hen wer­den, wenn das Beru­fungs­ge­richt des­sen Aus­füh­run­gen abwei­chend von der Vor­in­stanz wür­di­gen will . So hät­te auch in dem

Lesen
Werkzeug

Werk­zeugspu­ren – und die tatrich­ter­li­che Überzeugungsbildung

Ein Ver­gleichs­gut­ach­ten betref­fend Werk­zeugspu­ren ist kein stan­dar­di­sier­tes Ver­fah­ren, bei dem eine der­art auf die Mit­tei­lung des Ergeb­nis­ses des Gut­ach­tens beschränk­te Dar­stel­lung der tat­ge­richt­li­chen Über­zeu­gungs­bil­dung aus­rei­chen kann . Viel­mehr gel­ten wei­ter­ge­hen­de Dar­le­gungs­an­for­de­run­gen; es sind so vie­le Anknüp­fungs­tat­sa­chen; und vom Sach­ver­stän­di­gen gezo­ge­ne Schluss­fol­ge­run­gen wie­der­zu­ge­ben, dass das Revi­si­ons­ge­richt die Schlüs­sig­keit des Gut­ach­tens über­prü­fen kann . Im vorliegenden

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das nach Anhö­rung ein­ge­hol­te ergän­zen­de Gutachten

Stützt das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Ent­schei­dung in einer Betreu­ungs­sa­che auf ein nach erfolg­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen ein­ge­hol­tes ergän­zen­des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, ist der Betrof­fe­ne grund­sätz­lich erneut per­sön­lich anzu­hö­ren . Andern­falls hat das Beschwer­de­ge­richt unter Ver­stoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG ohne per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen über des­sen Beschwer­de entschieden.

Lesen

Antrag auf Ein­ho­lung eines Sachverständigengutachtens

An einen Antrag auf Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens dür­fen mit Blick auf die Prü­fung, ob eine hin­rei­chend kon­kre­ti­sier­te Beweis­be­haup­tung auf­ge­stellt ist, kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Dies gilt ins­be­son­de­re, soweit der Antrag­stel­ler nicht in der Lage ist, die der Beweis­be­haup­tung zugrun­de lie­gen­den Vor­gän­ge oder Zustän­de exakt zu bezeich­nen . So lag es

Lesen

Ver­ei­tel­te Amts­er­mitt­lung – um den Wunsch-Sach­ver­stän­di­gen durchzusetzen

Es obliegt dem Gericht bei einer Ermitt­lung von Amts wegen einen Sach­ver­stän­di­gen aus­zu­wäh­len, dage­gen ist der Antrag, einen bestimm­ten Sach­ver­stän­di­gen zu beauf­tra­gen, rechts­miss­bräuch­lich. So hat das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beru­fung bezüg­lich der Gewäh­rung einer Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung zurück­ge­wie­sen. Von der beklag­ten Trä­ge­rin der

Lesen

Selb­stän­di­ges Beweis­ver­fah­ren – und die ver­wei­ger­te Wei­sung an den Sachverständigen

Gegen die Ableh­nung, den gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen anzu­wei­sen, eine Bau­tei­löff­nung vor­zu­neh­men, ist im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren ein Rechts­mit­tel nicht gege­ben. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehrt der Antrag­stel­ler im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren vor dem Land­ge­richt Lübeck die Fest­stel­lung von Män­geln der von der Antrags­geg­ne­rin erbrach­ten Werk­leis­tun­gen im Bad/​Flurbereich sei­nes Einfamilienhauses.

Lesen

Die Ergeb­nis­se eines DNA-Gut­ach­tens – und ihre Dar­stel­lung in den Urteilsgründen

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, grund­sätz­lich des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den Erkenntnissen

Lesen

Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen – und das Sachverständigengutachten

Wird die Betreu­ung eines Voll­jäh­ri­gen gegen des­sen Wil­len ange­ord­net, so muss fest­ge­stellt wer­den, dass dem an einer psy­chi­schen Erkran­kung lei­den­den Betrof­fe­nen die Fähig­keit fehlt, einen frei­en Wil­len zu bil­den. Die Fest­stel­lun­gen zum Aus­schluss der frei­en Wil­lens­be­stim­mung müs­sen durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten belegt sein . Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen

Lesen

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Anknüpfungstatsachen

Bei den Tat­sa­chen, auf denen ein Sach­ver­stän­di­ger sein Gut­ach­ten auf­baut, den „Anknüp­fungs­tat­sa­chen“, sind zwei Grup­pen zu unter­schei­den: sol­che, die nur er auf Grund sei­ner Sach­kun­de erken­nen kann, und sol­che, die auch das Gericht mit den ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Erkennt­nisund Beweis­mit­teln fest­stel­len könn­te. Die zur ers­ten Grup­pe gehö­ren­den Tat­sa­chen, z.B.

Lesen

Der Sach­ver­stän­di­ge im Betreuungsverfahren

Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der – in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren mit der Erstel­lung eines Gut­ach­tens beauf­trag­te – Sach­ver­stän­di­ge Arzt für Psych­ia­trie oder Arzt mit Erfah­rung auf dem Gebiet der Psych­ia­trie sein. Ergibt sich die Qua­li­fi­ka­ti­on nicht ohne Wei­te­res aus der Fach­be­zeich­nung des Arz­tes, ist sei­ne Sach­kun­de vom Gericht zu

Lesen

Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die Prognoseentscheidung

Auch die Voll­stre­ckungs­ge­rich­te sind mit Blick auf Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gehal­ten, Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung und einer in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­den Grund­la­ge zu tref­fen, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht . Gesetz­lich ist in Fäl­len einer Ent­schei­dung über den Wider­ruf der Strafaussetzung

Lesen

Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens im Betreuungsverfahren

In einem Betreu­ungs­ver­fah­ren ersetzt die Bekannt­ga­be des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Ver­fah­rens­pfle­ger oder an den Betreu­er grund­sätz­lich nicht die not­wen­di­ge Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen per­sön­lich . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs setzt die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht

Lesen

Hoch­gra­di­ge Alko­ho­li­sie­rung – und die Fra­ge der Schuldfähigkeit

Für die Ent­schei­dung, ob die Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten zur Tat­zeit aus einem der in § 20 StGB bezeich­ne­ten Grün­de aus­ge­schlos­sen oder im Sin­ne von § 21 StGB erheb­lich ver­min­dert war, ist nicht nur die Fest­stel­lung erfor­der­lich, dass bei dem Ange­klag­ten eine psy­chi­sche Stö­rung vor­liegt, die ein sol­ches Aus­maß erreicht hat,

Lesen

Das nicht über­sand­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreuungsverfahren

Zur Not­wen­dig­keit der Über­las­sung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen vor Anord­nung einer Betreu­ung . Die Anord­nung einer Betreu­ung ist bereits dann ver­fah­rens­feh­ler­haft ergan­gen, wenn dem Betrof­fe­nen das vom Amts­ge­richt ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ent­ge­gen § 37 Abs. 2 FamFG weder wäh­rend des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens noch im Beschwer­de­ver­fah­ren über­las­sen wor­den ist. Die bloß aus­zugs­wei­se Bekannt­ga­be durch

Lesen
AG/LG Düsseldorf

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die unter­blie­be­ne per­sön­li­che Untersuchung

Ein ohne per­sön­li­che Unter­su­chung erstat­te­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist für die Bestel­lung eines Betreu­ers grund­sätz­lich nicht ver­wert­bar. Die­ser Grund­satz besteht unab­hän­gig davon, ob aus ärzt­li­cher Sicht bereits auf der Grund­la­ge ande­rer Erkennt­nis­se der siche­re Schluss auf eine erkran­kungs­be­ding­te Betreu­ungs­be­dürf­tig­keit gezo­gen wer­den könn­te . Nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist grund­sätz­lich vor der

Lesen

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht des Finanz­ge­richts – und das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum aus­län­di­schen Recht

Nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO hat das Finanz­ge­richt den Sach­ver­halt von Amts wegen zu erfor­schen. Es muss zur Her­bei­füh­rung der Spruch­rei­fe alles auf­klä­ren, was aus sei­ner Sicht ent­schei­dungs­er­heb­lich ist und hier­für alle ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel aus­nut­zen. Ein Ver­fah­rens­man­gel kann jedoch nicht mehr mit Erfolg gel­tend gemacht wer­den, wenn er eine

Lesen

Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten – und das Bewertungsgutachten

Der gemei­ne Wert nicht bör­sen­no­tier­ter Antei­le an Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten, der sich nicht aus Ver­käu­fen unter frem­den Drit­ten, die weni­ger als ein Jahr zurück­lie­gen, ablei­ten lässt, ist nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG unter Berück­sich­ti­gung der Ertrags­aus­sich­ten der Kapi­tal­ge­sell­schaft oder einer ande­ren aner­kann­ten, auch im gewöhn­li­chen Geschäfts­ver­kehr für nicht­steu­er­li­che Zwe­cke übli­chen Methode

Lesen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und das dem Betrof­fe­nen nicht über­las­se­ne Sachverständigengutachten

Wird dem Betrof­fe­nen das im Ver­fah­ren ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten nicht recht­zei­tig vor dem Anhö­rungs­ter­min über­las­sen, lei­det die Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel. Dann hat das Beschwer­de­ge­richt die­sen Man­gel durch die Über­sen­dung des Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens an den Betrof­fe­nen und des­sen anschlie­ßen­de erneu­te Anhö­rung zu behe­ben . Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs räumt § 68

Lesen