Beiträge zum Stichwort ‘ Sachverständigengutachten ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen – und der “Veräußerungspreis”

11. Dezember 2018 | Einkommensteuer (Betrieb), Steuerstrafrecht

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die verdeckte Einlage von Anteilen einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft dem Gewinn aus einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft gleich, es liegen damit Einkünfte aus Gewerbebetrieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Sachverständigengutachten im Strafprozess – und die Urteilsgründe

11. Dezember 2018 | Strafrecht

Stützt das Tatgericht sich auf das Gutachten eines Sachverständigen, hat es dessen Ausführungen eigenverantwortlich zu prüfen. Andernfalls besteht die Besorgnis es habe eine Frage, zu deren Beantwortung es eines besonderen Sachverständigenwissens bedurfte, ohne diese Sachkunde entschieden oder das Gutachten nicht nachvollzogen. Schließt der Tatrichter sich ohne eigene Erwägungen an, hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche Würdigung

28. November 2018 | Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent – dessen Einschätzungen zu eigen macht. Dabei darf jedoch nicht übersehen werden, dass es sich bei einer solchen Äußerung des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gerichtliche Kontrolle – und die Grenzen der Wissenschaft

26. November 2018 | Im Brennpunkt, Verwaltungsrecht

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde zu der fachlichen Frage zugrunde zu legen. Die Einschränkung der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

14. November 2018 | Zivilrecht

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig. Im Rahmen einer vom Geschädigten gewählten fiktiven Schadensabrechnung ist daher trotz der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DNA-Einzelspuren – und ihre Darstellung im Strafurteil

12. November 2018 | Strafrecht

Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf. Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form mitteilt, da diese die beiden … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die unbeglichene Sachveständigenrechnung – und die bestrittene Schadenshöhe

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten – und seine Abtretung an den Sachverständigen

12. Oktober 2018 | Zivilrecht

Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen

14. September 2018 | Familienrecht

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe

12. September 2018 | Strafrecht

Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen

3. August 2018 | Im Brennpunkt, Zivilrecht

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem Mieter gestattet, der Berechtigung des Erhöhungsverlangens nachzugehen und diese zumindest … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und die Stellungnahmefrist zum Sachverständigengutachten

27. Juni 2018 | Zivilrecht

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des Gerichts zu beeinflussen. Dementsprechend liegt eine Verletzung des Anspruchs auf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige

22. Juni 2018 | Sozialrecht, Zivilrecht

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger. Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gelten, sind die Beteiligten berechtigt, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

15. Juni 2018 | Familienrecht

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverständigengutachten – und die übergangenen Einwendungen

30. Mai 2018 | Zivilrecht

Das Gericht verletzt den Anspruch der Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es entscheidungserhebliche tatsächliche Einwendungen der Partei gegen das gerichtlich erhobene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt hat. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt ein Gericht gegen die aus Art. 103 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das verweigerte Sachverständigengutachten – als Verstoß gegen das rechtliche Gehör

29. Mai 2018 | Zivilrecht

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben. Ein Gehörsverstoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer nur den äußeren Wortlaut, nicht aber den Sinn erfassenden Wahrnehmung dem wesentlichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters

24. Mai 2018 | Umweltrecht

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung, vom Land Rheinland-Pfalz die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen nach dem Umweltschadensgesetz. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die richterliche Sachkunde

17. April 2018 | Strafrecht

Die richterliche Sachkunde reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Landgericht getan hat, ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen eine sexuelle Präferenzstörung zu diagnostizieren und, in Verbindung mit “Vereinsamung und Altersabbau”, im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zu gewichten. Im hier entschiedenen Fall wies der Bundesgerichtshof die Revision des Angeklagten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen

19. März 2018 | Familienrecht

Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben. Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt hat. Insoweit ist das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebäudebewertung per Sachverständigengutachten – und die Berücksichtigung von Sanierungskosten

1. Februar 2018 | Erbschaftsteuer

Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem SachverständigengutachtenNach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG werden Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermitteln (§ 138 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

31. Januar 2018 | Strafrecht

Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Pädophil – und vermindert schuldfähig

15. Dezember 2017 | Strafrecht

Eine aus einer Pädophilie abgeleitete schwere andere seelische Abartigkeit kann in einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit resultieren. Allerdings sind hierfür ausreichenden Anknüpfungstatsachen erforderlich, aus denen ein suchtartiges Verhalten des Täters, ein progredienter Verlauf seiner sexuellen Ausrichtung und eine fehlende Kontrolle der pädophilen Impulse abgeleitet werden können. Nach ständiger Rechtsprechung kann … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten

24. November 2017 | Strafrecht

Wenn sich das Landgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist. Dies gilt besonders in Fällen einer Psychose aus dem Formenkreis … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

23. Oktober 2017 | Strafrecht

Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalsübereinstimmung mit … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

18. Oktober 2017 | Strafrecht

Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu stützen. Ob sich das Tatgericht allein aufgrund einer Merkmalsübereinstimmung mit … 



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