Sicherungsverwahrung auch ohne schriftliches Sachverständigengutachten

Siche­rungs­ver­wah­rung auch ohne schrift­li­ches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Aus §§ 80 a, 246 a StPO oder aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sät­zen ergibt sich kei­ne selb­stän­di­ge Ver­pflich­tung des Gerichts, in Fäl­len der mög­li­chen Anord­nung einer Maß­re­gel gem. § 66 StGB von dem zu ver­neh­men­den Sach­ver­stän­di­gen stets die Vor­la­ge eines vor­be­rei­ten­den schrift­li­chen Gut­ach­tens zu ver­lan­gen. Aus dem Geset­zes­wort­laut des § 246 a Satz 1 StPO

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Entgangener Gewinn im Sachverständigenbeweis

Ent­gan­ge­ner Gewinn im Sach­ver­stän­di­gen­be­weis

Nach einem Per­so­nen­scha­den ist es grund­sätz­lich zuläs­sig, den ent­gan­ge­nen Gewinn im Rah­men eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens durch ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten gemäß § 485 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO fest­zu­stel­len. Der Antrag­stel­ler muss hier­bei aller­dings, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schied, aus­rei­chen­de Anknüp­fungs­tat­sa­chen für die begehr­te Fest­stel­lung durch den Sach­ver­stän­di­gen vor­tra­gen. Grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit des selb­stän­di­gen

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Oberlandesgericht München

Pri­vat­gut­ach­ten und Zeu­gen­ver­neh­mung

Eine Beweis­erhe­bung (hier: durch Zeu­gen­ver­neh­mung) ist nicht des­halb ent­behr­lich, weil die unter Beweis gestell­ten Tat­sa­chen durch ein Pri­vat­gut­ach­ten belegt sind, des­sen Rich­tig­keit der Geg­ner bestrei­tet, ohne die Unzu­läng­lich­keit des Gut­ach­tens sub­stan­ti­iert dar­zu­le­gen. Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 314/​07

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Oberlandesgericht München

Erläu­te­rung des Sach­ver­stän­di­gen-Gut­ach­tens

Dem Antrag einer Par­tei auf Ladung des Sach­ver­stän­di­gen zur Erläu­te­rung sei­nes schrift­li­chen Gut­ach­tens hat das Gericht grund­sätz­lich zu ent­spre­chen, auch wenn es das schrift­li­che Gut­ach­ten für über­zeu­gend hält und selbst kei­nen wei­te­ren Erläu­­te-rungs­­­be­­darf sieht. Ein Ver­stoß gegen die­se Pflicht ver­letzt den Anspruch der Par­tei auf recht­li­ches Gehör und führt im

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Landgericht Bremen

Der Sach­ver­stän­di­ge in der münd­li­chen Ver­hand­lung

Wird ein Sach­ver­stän­di­ger, ohne dass er vor­her ein den Par­tei­en zur kri­ti­schen Wür­di­gung zugäng­li­ches schrift­li­ches Gut­ach­ten erstat­tet hat, in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu schwie­ri­gen Sach­fra­gen aus­führ­lich gehört, muss jeder Par­tei Gele­gen­heit gege­ben wer­den, nach Vor­lie­gen des Pro­to­kolls über die Beweis­auf­nah­me zum Beweis­ergeb­nis Stel­lung zu neh­men. Gibt die Stel­lung­nah­me Anlass zur

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Fahrzeugrestwert und Sachverständigengutachten

Fahr­zeug­rest­wert und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Der vom Geschä­dig­ten mit der Scha­dens­schät­zung beauf­trag­te Sach­ver­stän­di­ge hat bei der Ermitt­lung des Fahr­zeug­rest­werts grund­sätz­lich nur sol­che Ange­bo­te ein­zu­be­zie­hen, die auch sein Auf­trag­ge­ber berück­sich­ti­gen müss­te. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof die Kla­ge einer Kfz-Haf­t­pflich­t­­ver­­­si­che­­rung gegen einen Sach­ver­stän­di­gen abge­wie­sen. Der Sach­ver­stän­di­ge war von dem Unfall­op­fer mit der Scha­dens­schät­zung beauf­tragt

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