Haftung nach dem Umweltschadensgesetz - und das Verschulden des Gutachters

Haf­tung nach dem Umwelt­scha­dens­ge­setz – und das Ver­schul­den des Gut­ach­ters

Bei der ver­schul­dens­ab­hän­gi­gen Haf­tung für Umwelt­schä­den wer­den Vor­satz und Fahr­läs­sig­keit nach zivil­recht­li­chen Maß­stä­ben bestimmt. Ein etwai­ges Ver­schul­den eines vom Ver­ant­wort­li­chen beauf­trag­ten wei­sungs­frei­en Gut­ach­ters wird die­sem nicht zuge­rech­net. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall begehr­te der Klä­ger, ine aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gung, vom Land Rhein­­land-Pfalz die Anord­nung von Sanie­rungs­maß­nah­men nach dem Umwelt­scha­dens­ge­setz.

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Die Prüfung der Schuldfähigkeit - und die richterliche Sachkunde

Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die rich­ter­li­che Sach­kun­de

Die rich­ter­li­che Sach­kun­de reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Land­ge­richt getan hat, ohne Hin­zu­zie­hung eines psych­ia­tri­schen Sach­ver­stän­di­gen eine sexu­el­le Prä­fe­renz­stö­rung zu dia­gnos­ti­zie­ren und, in Ver­bin­dung mit "Ver­ein­sa­mung und Alters­ab­bau", im Rah­men der Schuld­fä­hig­keits­prü­fung zu gewich­ten . Im hier ent­schie­de­nen Fall wies der Bun­des­ge­richts­hof die Revi­si­on des

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Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren - und seine Bekanntgabe  an den Betroffenen

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und sei­ne Bekannt­ga­be an den Betrof­fe­nen

Das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten des gerichts­ärzt­li­chen Diens­tes ist dem Betrof­fe­nen voll­stän­dig schrift­lich bekannt zu geben. Die Ver­wer­tung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens als Grund­la­ge einer Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG vor­aus, dass das Gericht den Betei­lig­ten Gele­gen­heit zur Stel­lung­nah­me ein­ge­räumt hat. Inso­weit ist das Gut­ach­ten mit sei­nem vol­len Wort­laut grund­sätz­lich

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Gebäudebewertung per Sachverständigengutachten - und die Berücksichtigung von Sanierungskosten

Gebäu­de­be­wer­tung per Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten

Berück­sich­ti­gung von Sanie­rungs­kos­ten in einem Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten­Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG wer­den Grund­be­sitz­wer­te unter Berück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und der Wert­ver­hält­nis­se zum Besteue­rungs­zeit­punkt fest­ge­stellt. Für die wirt­schaft­li­chen Ein­hei­ten des Grund­ver­mö­gens sind die Grund­be­sitz­wer­te unter Anwen­dung der §§ 139 und 145 bis 150 BewG zu ermit­teln (§ 138 Abs. 3 Satz 1 BewG).

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Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Beweis­wür­di­gung in Aus­sa­ge-gegen-Aus­sa­ge-Kon­stel­la­tio­nen

Die Beweis­wür­di­gung ist Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Ihm obliegt es, das Ergeb­nis der Haupt­ver­hand­lung fest­zu­stel­len und zu wür­di­gen. Die revi­si­ons­ge­richt­li­che Prü­fung ist dar­auf beschränkt, ob dem Tat­ge­richt dabei Rechts­feh­ler unter­lau­fen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweis­wür­di­gung wider­sprüch­lich, unklar oder lücken­haft ist oder gegen die Denk­ge­set­ze oder gesi­cher­te Erfah­rungs­sät­ze ver­stößt.

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Pädophil - und vermindert schuldfähig

Pädo­phil – und ver­min­dert schuld­fä­hig

Eine aus einer Pädo­phi­lie abge­lei­te­te schwe­re ande­re see­li­sche Abar­tig­keit kann in einer erheb­li­chen Ein­schrän­kung der Steue­rungs­fä­hig­keit resul­tie­ren. Aller­dings sind hier­für aus­rei­chen­den Anknüp­fungs­tat­sa­chen erfor­der­lich, aus denen ein sucht­ar­ti­ges Ver­hal­ten des Täters, ein pro­gre­dien­ter Ver­lauf sei­ner sexu­el­len Aus­rich­tung und eine feh­len­de Kon­trol­le der pädo­phi­len Impul­se abge­lei­tet wer­den kön­nen. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann

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Die Prüfung der Schuldfähigkeit - und die Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten

Die Prü­fung der Schuld­fä­hig­keit – und die Bezug­nah­me auf das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Wenn sich das Land­ge­richt dar­auf beschränkt, sich der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit anzu­schlie­ßen, muss es des­sen wesent­li­che Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Dies gilt beson­ders in Fäl­len einer Psy­cho­se aus dem

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DNA-Spur - und die Überzeugung von der Täterschaft

DNA-Spur – und die Über­zeu­gung von der Täter­schaft

Dass es sich bei der Merk­mals­wahr­schein­lich­keit (oder Iden­ti­täts­wahr­schein­lich­keit) ledig­lich um einen sta­tis­ti­schen Wert han­delt und des­halb die Spu­ren­ver­ur­sa­chung durch eine ande­re Per­son nie­mals völ­lig aus­zu­schlie­ßen ist, hin­dert das Tat­ge­richt zwar nicht dar­an, sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung gege­be­nen­falls aus­schließ­lich auf die DNA-Spur zu stüt­zen. Ob sich das Tat­ge­richt allein auf­grund einer Merk­mals­über­ein­stim­mung mit

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DNA-Spur - und die Überzeugung von der Täterschaft

DNA-Spur – und die Über­zeu­gung von der Täter­schaft

Dass es sich bei der Merk­mals­wahr­schein­lich­keit (oder Iden­ti­täts­wahr­schein­lich­keit) ledig­lich um einen sta­tis­ti­schen Wert han­delt und des­halb die Spu­ren­ver­ur­sa­chung durch eine ande­re Per­son nie­mals völ­lig aus­zu­schlie­ßen ist, hin­dert das Tat­ge­richt zwar nicht dar­an, sei­ne Über­zeu­gungs­bil­dung gege­be­nen­falls aus­schließ­lich auf die DNA-Spur zu stüt­zen. Ob sich das Tat­ge­richt allein auf­grund einer Merk­mals­über­ein­stim­mung mit

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DNA-Gutachten bei Mischspuren - und das Strafurteil

DNA-Gut­ach­ten bei Misch­spu­ren – und das Straf­ur­teil

Das Tat­ge­richt hat in Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so dar­zu­le­gen, dass das Revi­si­ons­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und den

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Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger - und der Sachverstand der Richter

Ver­lust des Frei­zü­gig­keits­rechts für EU-Bür­ger – und der Sach­ver­stand der Rich­ter

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts bewe­gen sich die Tat­sa­chen­ge­rich­te bei der für eine Ver­lust­fest­stel­lung erfor­der­li­chen Gefah­ren­pro­gno­se regel­mä­ßig in Lebens- und Erkennt­nis­be­rei­chen, die dem Rich­ter all­ge­mein zugäng­lich sind. Der Hin­zu­zie­hung eines Sach­ver­stän­di­gen bedarf es nur aus­nahms­wei­se, wenn die Pro­gno­se auf­grund beson­de­rer Umstän­de – etwa bei der Beur­tei­lung psy­chi­scher Erkran­kun­gen – nicht

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Sachverständigengutachten zum Nachweis einer bereits falsifizierten Tatsache

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zum Nach­weis einer bereits fal­si­fi­zier­ten Tat­sa­che

Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhö­rung eines wei­te­ren Sach­ver­stän­di­gen auch dann abge­lehnt wer­den, wenn durch das frü­he­re Gut­ach­ten das Gegen­teil der behaup­te­ten Tat­sa­che bereits erwie­sen ist. Dies gilt nicht, wenn die Sach­kun­de des frü­he­ren Gut­ach­ters zwei­fel­haft ist, wenn sein Gut­ach­ten von unzu­tref­fen­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen aus­geht, wenn das

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Die Opferzeugin - und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage

Die Opferzeu­gin – und die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit ihrer Aus­sa­ge

Die Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit von Zeu­gen­aus­sa­gen ist grund­sätz­lich Auf­ga­be des Tat­ge­richts. Dabei ist regel­mä­ßig davon aus­zu­ge­hen, dass Berufs­rich­ter über die­je­ni­ge Sach­kun­de bei der Anwen­dung aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­scher Glaub­wür­dig­keits­kri­te­ri­en ver­fü­gen, die für die Beur­tei­lung von Aus­sa­gen auch bei schwie­ri­ger Beweis­la­ge erfor­der­lich ist. Dies gilt bei jugend­li­chen Zeu­gen erst recht, wenn die Berufs­rich­ter Mit­glie­der

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Betreuungsverfahren - und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Die Sach­ver­stän­di­ge muss in einer Betreu­ungs­sa­che schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen gericht­lich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen . Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch Ein­ho­lung eines

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Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts - durch Sachverständigengutachten

Nach­weis des nied­ri­ge­ren Grund­be­sitz­werts – durch Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Weist der Steu­er­pflich­ti­ge nach, dass der gemei­ne Wert der wirt­schaft­li­chen Ein­heit im Besteue­rungs­zeit­punkt nied­ri­ger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermit­tel­te Wert, ist der gemei­ne Wert als Grund­be­sitz­wert fest­zu­stel­len (§ 138 Abs. 4 BewG). Der Steu­er­pflich­ti­ge trägt für den nied­ri­ge­ren gemei­nen Wert die Nach­weis­last und nicht nur

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Der Richter und das Sachverständigengutachten

Der Rich­ter und das Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Zwar ist der Tatrich­ter nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt er aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, muss er sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der­set­zen. Der Tatrich­ter muss, sofern er in einer schwie­ri­gen Fra­ge den Rat eines Sach­ver­stän­di­gen in Anspruch genom­men hat und die­se Fra­ge dann im Wider­spruch

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Bundesfinanzhof (BFH)

Bewer­tung eines Spe­zi­al­ge­wer­be­ob­jekts – und die Sach­kun­de des Gerichts

Bei der Her­lei­tung einer unter­stell­ten Min­dest­be­wer­tung für ein Spe­zi­al­ge­wer­be­ob­jekt (hier: mit dem Fak­tor 18, 5 der Jah­res­kalt­mie­te) han­delt es sich nicht um eine all­ge­mein bekann­te Tat­sa­che, son­dern um eine Bewer­tungs­fra­ge, deren Beant­wor­tung auf­grund der Kom­ple­xi­tät von Wert­ermitt­lun­gen bei Spe­zi­al­ge­wer­be­im­mo­bi­li­en beson­de­re, bran­chen­be­zo­ge­ne Sach­kun­de vor­aus­setzt. Dem Gericht drängt sich des­halb in sol­chen Fäl­len

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Sachverständigengutachten - und das bessere Fachwissen des Gerichts

Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und das bes­se­re Fach­wis­sen des Gerichts

Zwar ist das Tat­ge­richt nicht gehal­ten, einem Sach­ver­stän­di­gen zu fol­gen. Kommt es aber zu einem ande­ren Ergeb­nis, so muss es sich kon­kret mit den Aus­füh­run­gen des Sach­ver­stän­di­gen aus­ein­an­der set­zen, um zu bele­gen, dass es über das bes­se­re Fach­wis­sen ver­fügt . Es muss ins­be­son­de­re auch des­sen Stel­lung­nah­me zu den Gerichts­punk­ten wie­der­ge­ben,

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - und die Beurteilung der Schuldunfähigkeit

Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die Beur­tei­lung der Schuld­un­fä­hig­keit

Die Anord­nung der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus hat kei­nen Bestand, wenn sich bereits die Beur­tei­lung der Schuld­fä­hig­keit des Ange­klag­ten als durch­grei­fend rechts­feh­ler­haft erweist. Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus nach § 63 StGB darf nur ange­ord­net wer­den, wenn zwei­fels­frei fest­steht, dass der Unter­zu­brin­gen­de bei Bege­hung der Anlass­ta­ten auf­grund eines

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Unterbringung in der Psychiatrie - und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die gra­vie­ren­de Stö­rung des Rechts­frie­dens

Eine Unter­brin­gung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass der Täter infol­ge sei­nes Zustands in Zukunft Straf­ta­ten von erheb­li­cher Bedeu­tung bege­hen wird, also sol­che, die eine schwe­re Stö­rung des Rechts­frie­dens zur Fol­ge haben. Die Annah­me einer gra­vie­ren­den Stö­rung des Rechts­frie­dens

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Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten - und die überspannten Anforderungen an den Parteivortrag

Das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und die über­spann­ten Anfor­de­run­gen an den Par­tei­vor­trag

Das Gericht ver­letzt durch die Nicht­ein­ho­lung des bean­trag­ten Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens das recht­li­che Gehör der Pro­zess­pa­rei. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det . Dies gilt auch dann, wenn die Nicht­be­rück­sich­ti­gung des Beweis­an­ge­bots dar­auf beruht, dass das Gericht ver­fah­rens­feh­ler­haft über­spann­te

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Verwertung eines DNA-Gutachtens - und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Ver­wer­tung eines DNA-Gut­ach­tens – und die Anfor­de­run­gen an die Urteils­grün­de

Das Tat­ge­richt hat in den Fäl­len, in denen es dem Gut­ach­ten eines Sach­ver­stän­di­gen folgt, die wesent­li­chen Anknüp­fungs­tat­sa­chen und Aus­füh­run­gen des Gut­ach­ters so dar­zu­le­gen, dass das Rechts­mit­tel­ge­richt prü­fen kann, ob die Beweis­wür­di­gung auf einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge beruht und die Schluss­fol­ge­run­gen nach den Geset­zen der Logik, den Erfah­rungs­sät­zen des täg­li­chen Lebens und

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Bundesfinanzhof (BFH)

Das Finanz­ge­richt – und die Sach­auf­klä­rungs­pflicht zum aus­län­di­schen Recht

Die Sach­auf­klä­rungs­pflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfor­dert, dass das Finanz­ge­richt Tat­sa­chen und Beweis­mit­teln nach­geht, die sich ihm in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­falls hät­ten auf­drän­gen müs­sen. Es darf sub­stan­ti­ier­te Beweis­an­trä­ge, die den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­ver­halt betref­fen, grund­sätz­lich weder ableh­nen noch über­ge­hen. Da die Sach­auf­klä­rungs­pflicht dazu dient, die Spruch­rei­fe der Kla­ge

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Landgericht Bremen

Das nicht ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten – und das recht­li­che Gehör

Zwar gebie­tet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grund­sät­zen der Zivil­pro­zess­ord­nung die Berück­sich­ti­gung erheb­li­cher Beweis­an­trä­ge. Die Nicht­be­rück­sich­ti­gung eines erheb­li­chen Beweis­an­ge­bots ver­stößt aller­dings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Pro­zess­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det . Hat die Pro­zess­par­tei kei­ne hin­rei­chen­den Anhalts­punk­te dafür vor­ge­tra­gen, dass das Gericht die

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Das prozessbegleitend eingeholte  Privatgutachten - und die Kostenerstattung

Das pro­zess­be­glei­tend ein­ge­hol­te Pri­vat­gut­ach­ten – und die Kos­ten­er­stat­tung

Die Erstat­tungs­fä­hig­keit der Kos­ten für ein pro­zess­be­glei­tend ein­ge­hol­tes, pri­va­tes Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten ist nicht des­halb gege­ben, weil einem sol­chen pri­va­ten Gut­ach­ten im Rah­men des Rechts­streits ein höhe­res Gewicht zukä­me als sons­ti­gem Par­tei­vor­trag. § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die unter­lie­gen­de Par­tei die Kos­ten des Rechts­streits zu tra­gen hat, ins­be­son­de­re die dem

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Wenn das Gericht dem Sachverständigen folgt…

Wenn das Gericht dem Sach­ver­stän­di­gen folgt…

Beschränkt sich das Tat­ge­richt dar­auf, der Beur­tei­lung eines Sach­ver­stän­di­gen zur Fra­ge der Schuld­fä­hig­keit zu fol­gen, muss es die hier­für wesent­li­chen Anknüp­fungs­punk­te und Dar­le­gun­gen im Urteil so wie­der­ge­ben, wie dies zum Ver­ständ­nis des Gut­ach­tens und zur Beur­tei­lung sei­ner Schlüs­sig­keit erfor­der­lich ist . Dem wer­den Urteils­grün­de nicht gerecht, in denen ledig­lich die

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