Sachverständigengutachten 3 || Rechtslupe

28. November 2018 Rechtslupe

Die Stellungnahme des Betriebsartzes – und seine tatrichterliche Würdigung

Der Arbeitgeber kann seiner primären Darlegungs- bzw. sekundären Behauptungslast grundsätzlich auch dadurch genügen, dass er eine gutachterliche Stellungnahme des Betriebsarztes über die Leistungsunfähigkeit des Arbeitnehmers vorlegt und sich, zumindest konkludent – dessen Einschätzungen zu eigen macht.

Dabei darf jedoch nicht

26. November 2018 Rechtslupe

Gerichtliche Kontrolle – und die Grenzen der Wissenschaft

Stößt die gerichtliche Kontrolle nach weitestmöglicher Aufklärung an die Grenze des Erkenntnisstandes naturschutzfachlicher Wissenschaft und Praxis, zwingt Art.19 Abs. 4 Satz 1 GG das Gericht nicht zu weiteren Ermittlungen, sondern erlaubt ihm, seiner Entscheidung insoweit die plausible Einschätzung der Behörde

14. November 2018 Rechtslupe

Fiktive Schadensabrechnung – und die Umsatzsteuer

Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig.

Im Rahmen

12. November 2018 Rechtslupe

DNA-Einzelspuren – und ihre Darstellung im Strafurteil

Die biostatistische Wahrscheinlichkeitsberechnung ist in Bezug auf DNA-Einzelspuren standardisiert, so dass es einer Darstellung der Anzahl der untersuchten Merkmalssysteme und der Anzahl der diesbezüglichen Übereinstimmungen nicht mehr bedarf.

Das Tatgericht genügt den Darlegungsanforderungen, wenn es das Gutachtenergebnis in Form der

Geldscheine

12. Oktober 2018 Rechtslupe

Die unbeglichene Sachveständigenrechnung – und die bestrittene Schadenshöhe

Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte

12. Oktober 2018 Rechtslupe

Anspruch auf Ersatz der Sachverständigenkosten – und seine Abtretung an den Sachverständigen

Der Geschädigten steht dem Grunde nach ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der Kosten des eingeholten Sachverständigengutachtens aus §§ 7, 18 StVG, § 115 VVG zu. Denn diese Kosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß

14. September 2018 Rechtslupe

Das Sachverständigengutachten im Unterbringungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen

In einem Unterbringungsverfahren ist das Sachverständigengutachten grundsätzlich mit seinem vollen Wortlaut an den Betroffenen persönlich bekanntzugeben. Davon kann nur unter den Voraussetzungen des § 325 Abs. 1 FamFG abgesehen werden.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der

12. September 2018 Rechtslupe

DNA-Gutachten – und die Urteilsgründe

Stützt ein Gericht seine Überzeugung von der Täterschaft des Angeklagten ausschließlich auf ein DNA-Gutachten, so bedarf es hierzu näherer Feststellungen in den Urteilsgründen

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat das Tatgericht in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines

Verhandlungstisch

3. August 2018 Rechtslupe

Das Sachverständigengutachten zum Mieterhöhungsverlangen

Im Falle der Beifügung eines Sachverständigengutachtens ist der Pflicht des Vermieters zur Begründung seines Mieterhöhungsverlangens grundsätzlich Genüge getan, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird, und zwar in einem Umfang, der es dem

Landgericht Bremen

27. Juni 2018 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und die Stellungnahmefrist zum Sachverständigengutachten

Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen.

Maßgebend ist dabei der Gedanke, dass die Verfahrensbeteiligten Gelegenheit haben müssen, durch einen sachlich fundierten Vortrag die Willensbildung des

Landgericht Bremen

22. Juni 2018 Rechtslupe

Rechtliches Gehör – und der gerichtliche Sachverständige

Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst grundsätzlich auch die Anhörung gerichtlicher Sachverständiger.

Nach § 402 in Verbindung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Verfahren vor dem Landessozialgericht über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG

15. Juni 2018 Rechtslupe

Der Verfahrensbevollmächtigte im Betreuungsverfahren – und das Sachverständigengutachten

Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes Sachverständigengutachten nicht mehr persönlich ausgehändigt werden.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt

Oberlandesgericht München

30. Mai 2018 Rechtslupe

Sachverständigengutachten – und die übergangenen Einwendungen

Das Gericht verletzt den Anspruch der Prozesspartei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es entscheidungserhebliche tatsächliche Einwendungen der Partei gegen das gerichtlich erhobene Sachverständigengutachten nicht zur Kenntnis genommen und nicht berücksichtigt hat.

Nach der ständigen Rechtsprechung

29. Mai 2018 Rechtslupe

Das verweigerte Sachverständigengutachten – als Verstoß gegen das rechtliche Gehör

Das Grundrecht auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen und die angebotenen Beweise zu erheben.

Ein Gehörsverstoß liegt auch vor, wenn das Gericht sich mit einer nur den

24. Mai 2018 Rechtslupe

Haftung nach dem Umweltschadensgesetz – und das Verschulden des Gutachters

Bei der verschuldensabhängigen Haftung für Umweltschäden werden Vorsatz und Fahrlässigkeit nach zivilrechtlichen Maßstäben bestimmt. Ein etwaiges Verschulden eines vom Verantwortlichen beauftragten weisungsfreien Gutachters wird diesem nicht zugerechnet.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begehrte der Kläger, ine anerkannte Naturschutzvereinigung,

17. April 2018 Rechtslupe

Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die richterliche Sachkunde

Die richterliche Sachkunde reicht in der Regel nicht aus, um, wie es das Landgericht getan hat, ohne Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen eine sexuelle Präferenzstörung zu diagnostizieren und, in Verbindung mit „Vereinsamung und Altersabbau“, im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung zu gewichten.

Im

Baby

19. März 2018 Rechtslupe

Sachverständigengutachten im Betreuungsverfahren – und seine Bekanntgabe an den Betroffenen

Das Sachverständigengutachten des gerichtsärztlichen Dienstes ist dem Betroffenen vollständig schriftlich bekannt zu geben.

Die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Grundlage einer Entscheidung in der Hauptsache setzt gemäß § 37 Abs. 2 FamFG voraus, dass das Gericht den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme

1. Februar 2018 Rechtslupe

Gebäudebewertung per Sachverständigengutachten – und die Berücksichtigung von Sanierungskosten

Berücksichtigung von Sanierungskosten in einem SachverständigengutachtenNach § 138 Abs. 1 Satz 1 BewG werden Grundbesitzwerte unter Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse und der Wertverhältnisse zum Besteuerungszeitpunkt festgestellt. Für die wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens sind die Grundbesitzwerte unter Anwendung der §§ 139

31. Januar 2018 Rechtslupe

Beweiswürdigung in Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen

Die Beweiswürdigung ist Aufgabe des Tatgerichts. Ihm obliegt es, das Ergebnis der Hauptverhandlung festzustellen und zu würdigen. Die revisionsgerichtliche Prüfung ist darauf beschränkt, ob dem Tatgericht dabei Rechtsfehler unterlaufen sind. Das ist der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder

15. Dezember 2017 Rechtslupe

Pädophil – und vermindert schuldfähig

Eine aus einer Pädophilie abgeleitete schwere andere seelische Abartigkeit kann in einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit resultieren.

Allerdings sind hierfür ausreichenden Anknüpfungstatsachen erforderlich, aus denen ein suchtartiges Verhalten des Täters, ein progredienter Verlauf seiner sexuellen Ausrichtung und eine fehlende Kontrolle

24. November 2017 Rechtslupe

Die Prüfung der Schuldfähigkeit – und die Bezugnahme auf das Sachverständigengutachten

Wenn sich das Landgericht darauf beschränkt, sich der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit anzuschließen, muss es dessen wesentliche Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist.

23. Oktober 2017 Rechtslupe

DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu

18. Oktober 2017 Rechtslupe

DNA-Spur – und die Überzeugung von der Täterschaft

Dass es sich bei der Merkmalswahrscheinlichkeit (oder Identitätswahrscheinlichkeit) lediglich um einen statistischen Wert handelt und deshalb die Spurenverursachung durch eine andere Person niemals völlig auszuschließen ist, hindert das Tatgericht zwar nicht daran, seine Überzeugungsbildung gegebenenfalls ausschließlich auf die DNA-Spur zu

11. September 2017 Rechtslupe

DNA-Gutachten bei Mischspuren – und das Strafurteil

Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Revisionsgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach den

4. September 2017 Rechtslupe

Verlust des Freizügigkeitsrechts für EU-Bürger – und der Sachverstand der Richter

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bewegen sich die Tatsachengerichte bei der für eine Verlustfeststellung erforderlichen Gefahrenprognose regelmäßig in Lebens- und Erkenntnisbereichen, die dem Richter allgemein zugänglich sind.

Der Hinzuziehung eines Sachverständigen bedarf es nur ausnahmsweise, wenn die Prognose aufgrund besonderer

25. August 2017 Rechtslupe

Sachverständigengutachten zum Nachweis einer bereits falsifizierten Tatsache

Nach § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO kann die Anhörung eines weiteren Sachverständigen auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist.

Dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters

25. August 2017 Rechtslupe

Die Opferzeugin – und die Beurteilung der Glaubhaftigkeit ihrer Aussage

Die Beurteilung der Glaubhaftigkeit von Zeugenaussagen ist grundsätzlich Aufgabe des Tatgerichts.

Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass Berufsrichter über diejenige Sachkunde bei der Anwendung aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitskriterien verfügen, die für die Beurteilung von Aussagen auch bei schwieriger Beweislage erforderlich ist.

Dies

11. August 2017 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Die Sachverständige muss in einer Betreuungssache schon vor der Untersuchung des Betroffenen gerichtlich bestellt worden sein und dem Betroffenen den Zweck der Untersuchung eröffnen.

Vor der Bestellung eines Betreuers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm §

7. August 2017 Rechtslupe

Nachweis des niedrigeren Grundbesitzwerts – durch Sachverständigengutachten

Weist der Steuerpflichtige nach, dass der gemeine Wert der wirtschaftlichen Einheit im Besteuerungszeitpunkt niedriger ist als der nach den §§ 145 bis 149 BewG ermittelte Wert, ist der gemeine Wert als Grundbesitzwert festzustellen (§ 138 Abs. 4 BewG).

Der Steuerpflichtige

31. Juli 2017 Rechtslupe

Der Richter und das Sachverständigengutachten

Zwar ist der Tatrichter nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt er aber zu einem anderen Ergebnis, muss er sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinandersetzen.

Der Tatrichter muss, sofern er in einer schwierigen Frage den Rat eines Sachverständigen

Bundesfinanzhof (BFH)

3. Juli 2017 Rechtslupe

Bewertung eines Spezialgewerbeobjekts – und die Sachkunde des Gerichts

Bei der Herleitung einer unterstellten Mindestbewertung für ein Spezialgewerbeobjekt (hier: mit dem Faktor 18, 5 der Jahreskaltmiete) handelt es sich nicht um eine allgemein bekannte Tatsache, sondern um eine Bewertungsfrage, deren Beantwortung aufgrund der Komplexität von Wertermittlungen bei Spezialgewerbeimmobilien besondere,

22. Mai 2017 Rechtslupe

Sachverständigengutachten – und das bessere Fachwissen des Gerichts

Zwar ist das Tatgericht nicht gehalten, einem Sachverständigen zu folgen. Kommt es aber zu einem anderen Ergebnis, so muss es sich konkret mit den Ausführungen des Sachverständigen auseinander setzen, um zu belegen, dass es über das bessere Fachwissen verfügt.

Es

15. Mai 2017 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Beurteilung der Schuldunfähigkeit

Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus hat keinen Bestand, wenn sich bereits die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten als durchgreifend rechtsfehlerhaft erweist.

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei

12. April 2017 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die gravierende Störung des Rechtsfriedens

Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt nur dann in Betracht, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen wird, also solche, die eine schwere Störung des Rechtsfriedens

23. März 2017 Rechtslupe

Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und die überspannten Anforderungen an den Parteivortrag

Das Gericht verletzt durch die Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens das rechtliche Gehör der Prozessparei.

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

Dies gilt auch dann, wenn die

21. März 2017 Rechtslupe

Verwertung eines DNA-Gutachtens – und die Anforderungen an die Urteilsgründe

Das Tatgericht hat in den Fällen, in denen es dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Ausführungen des Gutachters so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht und die Schlussfolgerungen nach

Bundesfinanzhof (BFH)

10. März 2017 Rechtslupe

Das Finanzgericht – und die Sachaufklärungspflicht zum ausländischen Recht

Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 FGO erfordert, dass das Finanzgericht Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen

Landgericht Bremen

9. März 2017 Rechtslupe

Das nicht eingeholte Sachverständigengutachten – und das rechtliche Gehör

Zwar gebietet Art. 103 Abs. 1 GG iVm. den Grundsätzen der Zivilprozessordnung die Berücksichtigung erheblicher Beweisanträge. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt allerdings erst dann gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet.

Hat

Archiv

7. März 2017 Rechtslupe

Das prozessbegleitend eingeholte Privatgutachten – und die Kostenerstattung

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein prozessbegleitend eingeholtes, privates Sachverständigengutachten ist nicht deshalb gegeben, weil einem solchen privaten Gutachten im Rahmen des Rechtsstreits ein höheres Gewicht zukäme als sonstigem Parteivortrag.

§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO bestimmt, dass die

22. Februar 2017 Rechtslupe

Wenn das Gericht dem Sachverständigen folgt…

Beschränkt sich das Tatgericht darauf, der Beurteilung eines Sachverständigen zur Frage der Schuldfähigkeit zu folgen, muss es die hierfür wesentlichen Anknüpfungspunkte und Darlegungen im Urteil so wiedergeben, wie dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist.

14. Februar 2017 Rechtslupe

Kindschaftssachen – und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen

Für einen Kostenvorschuss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache besteht keine rechtliche Grundlage.

Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen erfolgt durch das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht lediglich in den §§ 14 und

9. Februar 2017 Rechtslupe

Der gerichtliche Sachverständige – und seine frühere Tätigkeit vor einer Gutachter- und Schlichtungsstelle

Ein Sachverständiger kann nach § 406 Abs. 1 Satz 1, § 41 Nr. 8 ZPO abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung, wozu auch ein Verfahren vor der Gutachter- und Schlichtungsstelle einer Landesärztekammer zählt,

3. Februar 2017 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Unzurechnungsfähigkeit

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB darf nur angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Unterzubringende bei Begehung der Anlasstat aufgrund eines psychischen Defekts schuldunfähig oder vermindert schuldfähig war und die Tatbegehung auf diesem Zustand beruht.

3. Februar 2017 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die erforderliche Gefährlichkeitsprognose

Der Defektzustand muss, um die notwendige Gefährlichkeitsprognose tragen zu können, von längerer Dauer sein. Prognostisch muss eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades dafür bestehen, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen, durch welche die Opfer seelisch

Landgericht Bremen

1. Februar 2017 Rechtslupe

Das vom Gericht eingeholte Obergutachten

Das Gericht kann auch bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten – nach seinem Ermessen – ein Obergutachten in Auftrag geben. Der Begriff „ungenügendes Gutachten“ im Sinne von § 412 Abs. 1 ZPO ist insoweit durchaus mehrdeutig.

Die Rechte der Beteiligten finden

10. Januar 2017 Rechtslupe

Überzogene Substantiierungsanforderungen

Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen.

Werden die hieraus resultierenden Substantiierungsanforderungen vom Gericht offenkundig überspannt

9. Januar 2017 Rechtslupe

Unterbringung in der Psychiatrie – und die Gefährlichkeitsprognosse

Die Unterbringung als außerordentlich beschwerende Maßnahme darf nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines Zustands in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird.

Bei der insofern vorzunehmenden Gesamtwürdigung des Täters und der Symptomtat sind

16. Dezember 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Schizophrenie

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt. Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn zweifelsfrei feststeht, dass der

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Urteilsgründe

Die grundsätzlich unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB ist eine außerordentlich belastende Maßnahme, die einen besonders gravierenden Eingriff in die Rechte des Betroffenen darstellt.

Sie darf daher nur dann angeordnet werden, wenn u.a. zweifelsfrei feststeht, dass

13. Dezember 2016 Rechtslupe

Das Abweichen vom Sachverständigengutachten

Es ist einem Tatgericht nicht verwehrt; vom Gutachten eines Sachverständigen abzuweichen.

Wenn das Tatgericht aber eine Frage, für die es geglaubt hat, des Rates eines Sachverständigen zu bedürfen, im Widerspruch zu dem Gutachten lösen will, muss es die maßgeblichen Überlegungen

12. Dezember 2016 Rechtslupe

Fortdauernde Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus – und die Verhältnismäßigkeit

Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann die Freiheit der Person und nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG die Freiheit der Person als

22. November 2016 Rechtslupe

Betreuung – aufgrund einer Verdachtsdiagnose

Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein 1974 geborener selbständiger Taxiunternehmer gegen die Anordnung seiner Betreuung. Seit April