Nachrichten aus Recht und Steuern
Einer Klausel in den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung zum obligatorischen Sachverständigenverfahren (hier: A.2.6.2 Satz 2 AKB), wonach im Fall der unterbliebenen Benennung eines Kraftfahrzeug-Sachverständigen für den Sachverständigenausschuss durch eine Vertragspartei des Versicherungsvertrages innerhalb der Frist von zwei Wochen nach
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Die Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/Stunde auch bei eingestellten Geschäftsbetrieb im Nachlassinsolvenzverfahren.
Die Vergütung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gerichtlichen Beschluss festzusetzen. Das AG Göttingen hat den
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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG regelt das JVEG die Vergütung der Sachverständigen, die vom Gericht herangezogen werden.
Nach § 8 Abs. 1 erhalten Sachverständige als Vergütung
Sind Fotos Teil des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen geworden, können die in Mehrfachausfertigungen des Gutachtens enthaltenen Fotos nicht nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG n. F. gesondert abgerechnet werden. Zu ersetzen sind nach § 7 Abs.
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Im Rahmen der isolierten Anfechtung von Kostenentscheidungen in Familiensachen, die auf der Ausübung des tatrichterlichen Ermessens beruhen, überprüft das – grundsätzlich auf die Kontrolle auf Ermessensfehler beschränkte – Beschwerdegericht uneingeschränkt das tatbestandliche Vorliegen eines der Fälle nach §§ 81 Abs.
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Der im Rahmen eines Verfahrens zur Prüfung erforderlicher Maßnahmen gemäß § 1666 BGB ausdrücklich auch zu den Voraussetzungen für eine Rückführung mehrerer vorübergehend in unterschiedlichen Einrichtungen untergebrachter Kinder in die Herkunftsfamilie befragte Sachverständige kann die erforderliche Abklärung mit den maßgeblichen
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Dem Sachverständigen ist Wiedereinsetzung in die Vergütungsantrags-Ausschlussfrist mangels Verschulden zu gewähren, wenn er über den im konkreten Fall (u. a. bei mehrfacher Heranziehung) maßgeblichen Fristbeginn unzureichend belehrt worden ist.
Der Beginn der Vergütungsantrags-Ausschlussfrist bestimmt sich bei mündlicher
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Die angemessene Höhe der Vergütung des „isolierten“ Sachverständigen nach § 9 Abs. 1 JVEG idF des 2. KostRMoG vom 01.08.2013 beträgt im Regelfall 105,00 €.
Die Festsetzung der angemessen Höhe des Stundensatzes bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 JVEG
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Wird ein Sachverständiger nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG herangezogen, richtet sich sein Vergütungsanspruch allein nach dem JVEG (KV GKG 9005) und muss deshalb innerhalb von 3 Monaten nach dem in § 2 Abs. 1 S. 2 JVEG
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Ein Sachverständiger erhält für ein Gutachten zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit einer Zeugenaussage keine Vergütung, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig schwerwiegende Verstöße gegen den aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand begeht.
Über die wissenschaftlichen Anforderungen, die an ein aussagepsychologisches Gutachten zu stellen sind,
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Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung Sachverständigenhonorare ohne auf den Einzelfall bezogene Prüfung und Begründung allein unter Hinweis auf pauschale Vergütungssätze zu
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Ein Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen ist ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und der Sachverständige darüber hinaus die Unverwertbarkeit verschuldet hat; hinsichtlich Letzterem muss ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit anzulasten sein (allgemeine
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