Nachlassinsolvenzverfahren - und die Vergütung des

Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren – und die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen

Die Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen beträgt gem. § 9 Abs. 1 JVEG 115 €/​Stunde auch bei ein­ge­stell­ten Geschäfts­be­trieb im Nach­lassin­sol­venz­ver­fah­ren . Die Ver­gü­tung ist gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 JVEG durch gericht­li­chen Beschluss fest­zu­set­zen. Das AG Göt­tin­gen hat den Stun­den­satz des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen auf 115 €/​Stunde fest­ge­setzt nebst Nicht­ab­hil­fe­be­schluss vom 02.08.2016. Das LG Göt­tin­gen hat

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Sachverständigenvergütung im Strafvollstreckungsverfahren

Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung im Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren

Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG regelt das JVEG die Ver­gü­tung der Sach­ver­stän­di­gen, die vom Gericht her­an­ge­zo­gen wer­den. Nach § 8 Abs. 1 erhal­ten Sach­ver­stän­di­ge als Ver­gü­tung ein Hono­rar für ihre Leis­tun­gen, Fahrt­kos­ten­er­satz, Ent­schä­di­gung für Auf­wand sowie Ersatz für sons­ti­ge und für beson­de­re Auf­wen­dun­gen. Soweit das Hono­rar nach Stun­den­sät­zen zu bemes­sen ist, wird

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Die Fotos im Sachverständigengutachten

Die Fotos im Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten

Sind Fotos Teil des schrift­li­chen Gut­ach­tens des Sach­ver­stän­di­gen gewor­den, kön­nen die in Mehr­fach­aus­fer­ti­gun­gen des Gut­ach­tens ent­hal­te­nen Fotos nicht nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG n. F. geson­dert abge­rech­net wer­den. Zu erset­zen sind nach § 7 Abs. 2 JVEG n. F. viel­mehr die Kopi­en bzw. Aus­dru­cke der Sei­ten des Gut­ach­tens, auf denen

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Die wesentlich verzögerte Gutachtenerstellung in Kindschaftssachen - und die Kostensanktion

Die wesent­lich ver­zö­ger­te Gut­ach­te­n­er­stel­lung in Kind­schafts­sa­chen – und die Kos­tensank­ti­on

Im Rah­men der iso­lier­ten Anfech­tung von Kos­ten­ent­schei­dun­gen in Fami­li­en­sa­chen, die auf der Aus­übung des tatrich­ter­li­chen Ermes­sens beru­hen, über­prüft das – grund­sätz­lich auf die Kon­trol­le auf Ermes­sens­feh­ler beschränk­te – Beschwer­de­ge­richt unein­ge­schränkt das tat­be­stand­li­che Vor­lie­gen eines der Fäl­le nach §§ 81 Abs. 2, 150 Abs. 4 Satz 2 bzw. 243 Satz 2 FamFG. Die

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Kindeswohlgefährdung - und die Sachverständigenvergütung

Kin­des­wohl­ge­fähr­dung – und die Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung

Der im Rah­men eines Ver­fah­rens zur Prü­fung erfor­der­li­cher Maß­nah­men gemäß § 1666 BGB aus­drück­lich auch zu den Vor­aus­set­zun­gen für eine Rück­füh­rung meh­re­rer vor­über­ge­hend in unter­schied­li­chen Ein­rich­tun­gen unter­ge­brach­ter Kin­der in die Her­kunfts­fa­mi­lie befrag­te Sach­ver­stän­di­ge kann die erfor­der­li­che Abklä­rung mit den maß­geb­li­chen Per­so­nen (Ver­ant­wort­li­che des Jugend­hil­fe­trä­gers, Pfle­ge­kin­der­dienst, Bereit­schafts­pfle­ge­müt­ter, Mit­ar­bei­ter der Sozi­al­päd­ago­gi­sche Fami­li­en­hil­fe,

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Wiedereinsetzung in die Ausschlussfrist für den Sachverständigen-Vergütungsantrag

Wie­der­ein­set­zung in die Aus­schluss­frist für den Sach­ver­stän­di­gen-Ver­gü­tungs­an­trag

Dem Sach­ver­stän­di­gen ist Wie­der­ein­set­zung in die Ver­­gü­­tungs­­an­­trags-Aus­­­schlus­s­­frist man­gels Ver­schul­den zu gewäh­ren, wenn er über den im kon­kre­ten Fall (u. a. bei mehr­fa­cher Her­an­zie­hung) maß­geb­li­chen Frist­be­ginn unzu­rei­chend belehrt wor­den ist. Beginn der Aus­schluss­frist Der Beginn der Ver­­gü­­tungs­­an­­trags-Aus­­­schlus­s­­frist bestimmt sich bei münd­li­cher Begut­ach­tung grund­sätz­lich und vor­ran­gig gemäß der Spe­zi­al­re­ge­lung § 2 Abs. 1 Satz

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Sachverständigenvergütung des

Sach­ver­stän­di­gen­ver­gü­tung des

Die ange­mes­se­ne Höhe der Ver­gü­tung des "iso­lier­ten" Sach­ver­stän­di­gen nach § 9 Abs. 1 JVEG idF des 2. KostRMoG vom 01.08.2013 beträgt im Regel­fall 105,00 €. Die Fest­set­zung der ange­mes­sen Höhe des Stun­den­sat­zes bestimmt sich nach § 9 Abs. 1 JVEG nach bil­li­gem Ermes­sen. Auch im Rah­men der Neu­fas­sung die­ser Vor­schrift durch das 2. KostRMoG vom

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Verlust des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten Sachverständigen

Ver­lust des Ver­gü­tungs­an­spruchs des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen

Ein Sach­ver­stän­di­ger erhält für ein Gut­ach­ten zur Beur­tei­lung der Glaub­haf­tig­keit einer Zeu­gen­aus­sa­ge kei­ne Ver­gü­tung, wenn er vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig schwer­wie­gen­de Ver­stö­ße gegen den aktu­el­len wis­sen­schaft­li­chen Kennt­nis­stand begeht. Über die wis­sen­schaft­li­chen Anfor­de­run­gen, die an ein aus­sa­ge­psy­cho­lo­gi­sches Gut­ach­ten zu stel­len sind, darf sich ein Sach­ver­stän­di­ger selbst dann nicht hin­weg­set­zen, wenn er

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Honorarkürzung des Haftpflichtversicherers

Hono­rar­kür­zung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers

Einer Unter­las­sungs­kla­ge fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis, wenn mit ihr auf einen Haft­pflicht­ver­si­che­rer ein­ge­wirkt wer­den soll, um ihn dar­an zu hin­dern, im Rah­men der außer­ge­richt­li­chen Scha­dens­re­gu­lie­rung Sach­ver­stän­di­gen­ho­no­ra­re ohne auf den Ein­zel­fall bezo­ge­ne Prü­fung und Begrün­dung allein unter Hin­weis auf pau­scha­le Ver­gü­tungs­sät­ze zu kür­zen, die nach der Höhe des Unfall­scha­dens gestaf­felt sind. Einer

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Unverwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens

Unver­wert­bar­keit eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens

Ein Ver­gü­tungs­an­spruch des gericht­lich bestell­ten Sach­ver­stän­di­gen ist aus­nahms­wei­se nur dann zu ver­nei­nen, wenn das Gut­ach­ten wegen objek­tiv fest­stell­ba­rer Män­gel unver­wert­bar ist und der Sach­ver­stän­di­ge dar­über hin­aus die Unver­wert­bar­keit ver­schul­det hat; hin­sicht­lich Letz­te­rem muss ihm zumin­dest gro­be Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten sein (all­ge­mei­ne Mei­nung). Die Annah­me einer Unver­wert­bar­keit des Gut­ach­tens setzt vor­aus, dass

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