Der medizinische Sachverständige - und seine wirtschaftlichen Interessen als Arzt

Der medi­zi­ni­sche Sach­ver­stän­di­ge – und sei­ne wirt­schaft­li­chen Inter­es­sen als Arzt

Der Umstand, dass der gericht­lich bestell­te Sach­ver­stän­di­ge im Rah­men der von ihm aus­ge­üb­ten ärzt­li­chen Tätig­keit gegen­über Ver­si­che­rungs­neh­mern einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung Behand­lungs­leis­tun­gen erbracht (hier: IMRT-Strah­­len­the­ra­pie) und abge­rech­net hat (hier: ana­log Num­mer 5855 GOÄ), begrün­det für sich allein nicht die Besorg­nis der Befan­gen­heit, wenn in einem Rechts­streit zwi­schen einem ande­ren Ver­si­che­rungs­neh­mer und

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Verdeckte Einlage von Gesellschaftsanteilen - und der "Veräußerungspreis"

Ver­deck­te Ein­la­ge von Gesell­schafts­an­tei­len – und der "Ver­äu­ße­rungs­preis"

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG steht die ver­deck­te Ein­la­ge von Antei­len einer Kapi­tal­ge­sell­schaft in eine ande­re Kapi­tal­ge­sell­schaft dem Gewinn aus einer Ver­äu­ße­rung von Antei­len an einer Kapi­tal­ge­sell­schaft gleich, es lie­gen damit Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb vor. Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 EStG bemisst sich

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Rechtliches Gehör - und der gerichtliche Sachverständige

Recht­li­ches Gehör – und der gericht­li­che Sach­ver­stän­di­ge

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör umfasst grund­sätz­lich auch die Anhö­rung gericht­li­cher Sach­ver­stän­di­ger . Nach § 402 in Ver­bin­dung mit § 397 Abs. 1 ZPO, die im Ver­fah­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt über § 118 Abs. 1 und § 153 Abs. 1 SGG gel­ten, sind die Betei­lig­ten berech­tigt, dem Sach­ver­stän­di­gen die­je­ni­gen Fra­gen vor­le­gen zu

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Die Ablehnung eines Sachverständigen - und das Unverzüglichkeitsgebot

Die Ableh­nung eines Sach­ver­stän­di­gen – und das Unver­züg­lich­keits­ge­bot

Das Unver­züg­lich­keits­ge­bot des § 25 Abs. 2 Satz 1 StPO fin­det für die Ableh­nung von Sach­ver­stän­di­gen kei­ne Anwen­dung. Die Vor­schrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 StPO ver­weist nur hin­sicht­lich der Grün­de auf die Ableh­nung eines Rich­ters, nicht aber hin­sicht­lich der für das Ver­fah­ren gel­ten­den Vor­schrif­ten. Das Unver­züg­lich­keits­ge­bot des § 25 Abs. 2 Satz

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Betreuungsverfahren - und die Untersuchung durch den Sachverständigen

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Unter­su­chung durch den Sach­ver­stän­di­gen

Die Sach­ver­stän­di­ge muss in einer Betreu­ungs­sa­che schon vor der Unter­su­chung des Betrof­fe­nen gericht­lich bestellt wor­den sein und dem Betrof­fe­nen den Zweck der Unter­su­chung eröff­nen . Vor der Bestel­lung eines Betreu­ers hat nach § 280 Abs. 1 Satz 1 FamFG iVm § 30 FamFG eine förm­li­che Beweis­auf­nah­me ent­spre­chend der Zivil­pro­zess­ord­nung durch Ein­ho­lung eines

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Befangenheit eines Sachverständigen - und das einen Dritten erstellte Privatgutachten

Befan­gen­heit eines Sach­ver­stän­di­gen – und das einen Drit­ten erstell­te Pri­vat­gut­ach­ten

Ein Sach­ver­stän­di­ger kann wegen Besorg­nis der Befan­gen­heit auch dann abge­lehnt wer­den, wenn er für einen nicht unmit­tel­bar oder mit­tel­bar am Rechts­streit betei­lig­ten Drit­ten ein ent­gelt­li­ches Pri­vat­gut­ach­ten zu einer gleich­ar­ti­gen Fra­ge­stel­lung in einem gleich­ar­ti­gen Sach­ver­halt erstat­tet hat und wenn die Inter­es­sen der jewei­li­gen Par­tei­en in bei­den Fäl­len in glei­cher Wei­se kol­li­die­ren.

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