Der schlüssige Sachvortrag

Der schlüs­si­ge Sach­vor­trag

Der Grund­satz des recht­li­chen Gehörs ver­pflich­tet das Gericht, den ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Sach­vor­trag der Par­tei in der nach Art. 103 GG gebo­te­nen Wei­se zur Kennt­nis zu neh­men und die ange­bo­te­nen Bewei­se zu erhe­ben1. Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung

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Überspannte Substantiierungsanforderungen

Über­spann­te Sub­stan­ti­ie­rungs­an­for­de­run­gen

Eine Par­tei genügt ihrer Dar­le­gungs­last bereits dann, wenn sie Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net sind, das gel­tend gemach­te Recht als ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Wird das Par­tei­vor­brin­gen die­sen Anfor­de­run­gen gerecht, so kann der Vor­trag wei­te­rer Ein­zel­tat­sa­chen, wie z.B. Details zu Zeit und Ort, nicht ver­langt wer­den.

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Der unbelehrbare Beschwerdeführer - und die Mißbrauchsgebühr

Der unbe­lehr­ba­re Beschwer­de­füh­rer – und die Miß­brauchs­ge­bühr

Ein Miss­brauch liegt unter ande­rem dann vor, wenn die Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig und ihre Ein­le­gung von jedem Ein­sich­ti­gen als völ­lig aus­sichts­los ange­se­hen wer­den muss1. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt muss nicht hin­neh­men, dass es in der Erfül­lung sei­ner Auf­ga­ben, näm­lich grund­sätz­li­che Ver­fas­sungs­fra­gen zu ent­schei­den und – wo nötig – die Grund­rech­te des Ein­zel­nen

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Der nicht hinreichende Sachvortrag - und das rechtliche Gehör

Der nicht hin­rei­chen­de Sach­vor­trag – und das recht­li­che Gehör

Das grund­rechts­glei­che Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das ent­schei­den­de Gericht ledig­lich dazu, die Aus­füh­run­gen der Pro­zess­be­tei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und in Erwä­gung zu zie­hen1. Art. 103 Abs. 1 GG gewährt aller­dings kei­nen Schutz gegen Ent­schei­dun­gen, die den Sach­vor­trag eines Betei­lig­ten aus Grün­den des for­mel­len oder mate­ri­el­len Rechts teil­wei­se

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Sachvortrag und Substantiierungspflicht

Sach­vor­trag und Sub­stan­ti­ie­rungs­pflicht

Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für

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Der schlüssige Sachvortrag des Klägers

Der schlüs­si­ge Sach­vor­trag des Klä­gers

Ein Sach­vor­trag zur Begrün­dung eines Anspruchs ist dann schlüs­sig und erheb­lich, wenn die Par­tei Tat­sa­chen vor­trägt, die in Ver­bin­dung mit einem Rechts­satz geeig­net und erfor­der­lich sind, das gel­tend gemach­te Recht als in der Per­son der Par­tei ent­stan­den erschei­nen zu las­sen. Die Anga­be nähe­rer Ein­zel­hei­ten ist nicht erfor­der­lich, soweit die­se für

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