Offene Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Offe­ne Video­über­wa­chung am Arbeits­platz

Die Spei­che­rung von Bild­se­quen­zen aus einer zuläs­si­gen offe­nen Video­über­wa­chung, die vor­sätz­li­che Hand­lun­gen eines Arbeit­neh­mers zulas­ten des Eigen­tums des Arbeit­ge­bers zei­gen, wird nicht durch blo­ßen Zeit­ab­lauf unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge die Rechts­ver­fol­gung durch den Arbeit­ge­ber mate­­ri­ell-rech­t­­lich mög­lich ist. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG aF stellt eine eigen­stän­di­ge Erlaub­nis­norm für die Ver­ar­bei­tung und Nut­zung

Lesen
Beweisverwertungsverbote und Sachvortragsverbote im Arbeitsgerichtsverfahren

Beweis­ver­wer­tungs­ver­bo­te und Sach­vor­trags­ver­bo­te im Arbeits­ge­richts­ver­fah­ren

Weder die Zivil­pro­zess­ord­nung noch das Arbeits­ge­richts­ge­setz ent­hal­ten Bestim­mun­gen, die die Ver­wert­bar­keit von Erkennt­nis­sen oder Beweis­mit­teln ein­schrän­ken, die eine Arbeits­ver­trags­par­tei rechts­wid­rig erlangt hat. Ein Ver­wer­tungs­ver­bot kann sich zwar aus einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des Ver­fah­rens­rechts erge­ben. Da der Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG grund­sätz­lich gebie­tet, den Sach­vor­trag der

Lesen