Die gesperrte Bahnstrecke - und der versäumte Verhandlungstermin

Die gesperr­te Bahn­stre­cke – und der ver­säum­te Ver­hand­lungs­ter­min

Konn­te eine Pro­zess­par­tei oder ihr Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter den Gerichts­ort wegen Sper­rung einer Zug­stre­cke nicht errei­chen, führt die­se Stre­cken­sper­rung nicht zu einer hin­rei­chen­den Ent­schul­di­gung der Säum­nis, wenn ersicht­lich ist, dass der Gerichts­ort nicht mit ande­ren Ver­kehrs­mit­teln oder auf ande­rer Stre­cke inner­halb des Ter­mins­tags erreich­bar ist. Eine Säum­nis ist nur dann unver­schul­det, wenn

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Das zweite Versäumnisurteil des Berufungsgerichts

Das zwei­te Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts

Nach § 565 i.V.m. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO unter­liegt ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil des Beru­fungs­ge­richts (§ 345 ZPO) der Revi­si­on inso­weit, als sie dar­auf gestützt wird, dass der Fall der schuld­haf­ten Ver­säu­mung nicht vor­ge­le­gen hat. Das glei­che gilt für ein zwei­tes Ver­säum­nis­ur­teil, das von dem erst­in­stanz­lich zustän­di­gen Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men

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Kein Sachantrag - und trotzdem keine Säumnis?

Kein Sach­an­trag – und trotz­dem kei­ne Säum­nis?

Auch ohne aus­drück­li­che Sach­an­trag­stel­lung im Ter­min kann eine Säum­nis i.S.d. § 333 ZPO aus­nahms­wei­se zu ver­nei­nen sein. In dem hier vom Land­ge­richt Stral­sund ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Beklag­ten im Ver­hand­lungs­ter­min kei­nen Antrag zu Pro­to­koll des Gerichts gestellt, wie in § 160 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 297 ZPO grund­sätz­lich vor­ge­se­hen,

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Säumige Streitgenossen - und der Widerruf von Prozesshandlungen

Säu­mi­ge Streit­ge­nos­sen – und der Wider­ruf von Pro­zess­hand­lun­gen

Waren not­wen­di­ge Streit­ge­nos­sen in einem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung säu­mig, kön­nen sie eine Pro­zess­hand­lung, die ein anwe­sen­der Streit­ge­nos­se mit Wir­kung für sie vor­ge­nom­men hat, in den Tat­sa­chen­in­stan­zen in nach­fol­gen­den münd­li­chen Ver­hand­lun­gen wider­ru­fen. Dies gilt auch für ein durch den anwe­sen­den Streit­ge­nos­sen abge­ge­be­nes Aner­kennt­nis. Bei beklag­ten Woh­nungs­ei­gen­tü­mern im Beschluss­män­gel­pro­zess han­delt es

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Telefonisch angekündigte Verspätung - und die Wartepflicht des Gerichts

Tele­fo­nisch ange­kün­dig­te Ver­spä­tung – und die War­te­pflicht des Gerichts

Die Garan­tie des recht­li­chen Gehörs gebie­tet, dem an einem gericht­li­chen Ver­fah­ren Betei­lig­ten Gele­gen­heit zu geben, sich zu dem der Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt vor Erlass der Ent­schei­dung zu äußern und sich mit tat­säch­li­chen und recht­li­chen Argu­men­ten im Pro­zess zu behaup­ten. Die­ser Pflicht des Gerichts zur Gewäh­rung des recht­li­chen Gehörs ent­spricht die

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