Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen im Bil­lig­keits­ver­fah­ren

Säum­nis­zu­schlä­ge sind nicht wegen sach­li­cher Unbil­lig­keit zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge sei­nen vom Finanz­amt zurück­ge­wie­se­nen Ein­spruch gegen die teil­wei­se Ableh­nung von AdV trotz ent­spre­chen­der Ankün­di­gung nicht begrün­det. Ob zum Zeit­punkt der AdV-Ver­­­sa­gung ernst­li­che Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­foch­te­nen Steu­er­be­scheids vor­ge­le­gen haben, ist im Bil­lig­keits­ver­fah­ren nicht zu über­prü­fen. Nach §

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter ange­foch­te­ne Steu­er­zah­lung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge, wenn auf­grund einer Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters Steu­ern, die bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges vom Insol­venz­schuld­ner gezahlt wur­den, zurück­ge­währt wer­den. Es ent­ste­hen kei­ne Säum­nis­zu­schlä­ge gemäß § 240 AO für den Zeit­raum zwi­schen der ursprüng­li­chen Fäl­lig­keit der Abga­ben­for­de­run­gen, die auf­grund der Anfech­tung des Insol­venz­ver­wal­ters zurück­er­stat­tet wur­den, und dem

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Ein­spruch gegen einen Tei­ler­lass – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Das Finanz­amt ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ver­fah­rens­recht­lich zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung berech­tigt, wenn ein Tei­ler­lass mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wird. Auf­grund der im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­ten­den umfas­sen­den Über­prü­fungs­mög­lich­keit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist das Finanz­amt nicht an die Vor­aus­set­zun­gen der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten §§ 130 f., 172

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Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen bei spä­te­rer Auf­he­bung der Grund­er­werb­steu­er­fest­set­zung

Es ist höchst­rich­ter­lich geklärt, dass der Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen nach § 227 AO aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gebo­ten ist, wenn deren Ein­zie­hung mit Rück­sicht auf ihren Zweck nicht zu recht­fer­ti­gen ist, obwohl der Sach­ver­halt zwar den gesetz­li­chen Tat­be­stand erfüllt, die Erhe­bung der Säum­nis­zu­schlä­ge aber den Wer­tun­gen des Gesetz­ge­bers zuwi­der­läuft . Die

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