Säumniszuschläge trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit

Säum­nis­zu­schlä­ge trotz Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Säum­nis­zu­schlä­ge ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit kraft Geset­zes. Wird eine Steu­er nicht bis zum Ablauf des Fäl­lig­keits­ta­ges ent­rich­tet, ent­ste­hen gemäß § 240 Abs. 1 Satz 1 AO (grund­sätz­lich, § 240 Abs. 3 Satz 1 AO) für jeden ange­fan­ge­nen Monat der Säum­nis Säum­nis­zu­schlä­ge in Höhe von 1 Pro­zent des

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Aufnahme eines Finanzgerichtsverfahrens durch den Insolvenzverwalter  in der Revisionsinstanz - und die Säumniszuschläge

Auf­nah­me eines Finanz­ge­richts­ver­fah­rens durch den Insol­venz­ver­wal­ter in der Revi­si­ons­in­stanz – und die Säum­nis­zu­schlä­ge

Gemäß § 115 Abs. 1 FGO rich­tet sich die Revi­si­on nur gegen das Urteil des Finanz­ge­richts. Infol­ge der geän­der­ten Pro­zess­si­tua­ti­on nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens und Auf­nah­me der Kla­ge durch den Klä­ger war zwar grund­sätz­lich die Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag zuläs­sig und gebo­ten, da sich der Rechts­streit von einer Anfech­tungs­kla­ge in ein

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Der Streit um die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung - und die Säumniszuschläge zur Grundsteuer

Der Streit um die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung – und die Säum­nis­zu­schlä­ge zur Grund­steu­er

Ein Kla­ge­ver­fah­ren, in dem der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer den Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen zur Grund­steu­er wegen der mög­li­chen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der Ein­heits­be­wer­tung begehrt, ist nicht des­halb nach § 74 FGO aus­zu­set­zen, weil der Bun­des­fi­nanz­hof dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die Fra­ge nach der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Vor­schrif­ten über die Ein­heits­be­wer­tung ab 2008 vor­ge­legt hat. Die beim BVerfG anhän­gi­gen

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Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

Bil­lig­keits­er­lass von Säum­nis­zu­schlä­gen

Nach § 227 AO kön­nen die Finanz­be­hör­den Ansprü­che aus dem Steu­er­schuld­ver­hält­nis ganz oder zum Teil erlas­sen, wenn deren Ein­zie­hung nach der Lage des ein­zel­nen Falls ‑aus per­sön­li­chen oder sach­li­chen Grün­­den- unbil­lig wäre. Zu die­sen Ansprü­chen gehö­ren auch Ansprü­che auf steu­er­li­che Neben­leis­tun­gen ein­schließ­lich der nach § 240 Abs. 1 AO ent­ste­hen­den Säum­nis­zu­schlä­ge.

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Bundesfinanzhof (BFH)

Der Streit um die Säum­nis­zu­schlä­ge – Bil­lig­keits­er­lass vor Abschluss des Abrech­nungs­ver­fah­rens

Das Bil­lig­keits­ver­fah­ren nach § 227 AO und das Abrech­nungs­ver­fah­ren nach § 218 AO ste­hen selb­stän­dig neben­ein­an­der . Des­halb muss das Bil­lig­keits­ver­fah­ren auch nicht aus­ge­setzt wer­den, wenn gel­tend gemacht wird, Säum­nis­zu­schlä­ge sei­en aus ande­ren Grün­den bereits nicht ent­stan­den . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 10. März 2016 – III R 2/​15

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Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen - und der einstweilige Rechtsschutz

Ableh­nung eines Antrags auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Wird ein Antrag auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen vom Finanz­amt abge­lehnt, ist hier­ge­gen kein Rechts­schutz im Wege der AdV mög­lich. Denk­bar ist allen­falls eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 114 FGO. Den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Säum­nis­zu­schlä­ge ist unzu­läs­sig. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 FGO kann das

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Säumniszuschläge für einen Beitragsbescheid - und die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Säum­nis­zu­schlä­ge für einen Bei­trags­be­scheid – und die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung

Säum­nis­zu­schlä­ge und Neben­kos­ten (Mahn­kos­ten, Pfän­dungs­ge­büh­ren, Aus­la­gen) für einen Abga­ben­be­scheid ent­fal­len rück­wir­kend, wenn das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­läu­fi­gen Rechts­schutz gegen den Abga­ben­be­scheid gewährt. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­ten die Klä­ger gegen Stra­ßen­aus­bau­bei­trags­be­schei­de der beklag­ten Stadt Erfurt Wider­spruch ein­ge­legt. Nach­dem die Beklag­te einen Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt hat­te, zahl­ten

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Bundesfinanzhof (BFH)

Säum­nis­zu­schlä­ge bei zu Unrecht ver­sag­ter AdV

Säum­nis­zu­schlä­ge sind in vol­lem Umfang zu erlas­sen, wenn eine rechts­wid­ri­ge Steu­er­fest­set­zung auf­ge­ho­ben wird und der Steu­er­pflich­ti­ge zuvor alles getan hat, um die AdV zu errei­chen und die­se ‑obwohl mög­lich und gebo­­ten- abge­lehnt wor­den ist. Ein Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den gemäß § 227 AO ist gebo­ten, wenn ihre Ein­zie­hung

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erhöhten Säumniszuschlägen auf die Beitragsrückstände freiwillig Krankenversicherter

erhöh­ten Säum­nis­zu­schlä­gen auf die Bei­trags­rück­stän­de frei­wil­lig Kran­ken­ver­si­cher­ter

Eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se kann auf­grund einer ent­spre­chen­den sat­zungs­mä­ßi­gen Bestim­mung von ihren frei­wil­lig ver­si­cher­ten Mit­glie­dern erhöh­te Säum­nis­zu­schlä­ge – im Streit­fall in Höhe von 5 % statt 1 % – auf die geschul­de­ten Bei­trä­ge zur frei­wil­li­gen Kran­ken­ver­si­che­rung ver­lan­gen, mit denen das Mit­glied län­ger als einen Monat säu­mig ist. Rechts­grund­la­ge hier­für ist § 24 Abs

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Der Scheck fürs Finanzamt - und die fiktive Säumnis des Steuerschuldners

Der Scheck fürs Finanz­amt – und die fik­ti­ve Säum­nis des Steu­er­schuld­ners

Löst das Finanz­amt einen Scheck so recht­zei­tig ein, dass der Zahl­be­trag dem Kon­to des Finanz­amts noch inner­halb der Zah­lungs­frist gut­ge­schrie­ben wird, kann trotz­dem eine Säum­nis vor­lie­gen. Die Abga­ben­ord­nung regelt gene­ra­li­sie­rend, wann eine durch Scheck­ein­rei­chung bewirk­te Zah­lung als ent­rich­tet anzu­se­hen ist; sie nimmt in Kauf, dass eine Zah­lung mit­un­ter als nicht

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Restschuldbefreiung für Säumniszuschläge auf Sozialversicherungsbeiträge

Rest­schuld­be­frei­ung für Säum­nis­zu­schlä­ge auf Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Hat sich der Schuld­ner wegen Vor­ent­hal­tens von Arbeit­neh­mer­bei­trä­gen zur Sozi­al­ver­si­che­rung nach § 266a StGB straf­bar gemacht, gehö­ren Säum­nis­zu­schlä­ge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Rest­schuld­be­frei­ung aus­ge­nom­me­nen Ver­bind­lich­kei­ten aus einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung. Wel­che For­de­run­gen des Geschä­dig­ten im Fal­le einer vor­sätz­lich began­ge­nen uner­laub­ten Hand­lung des

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Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen

Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den

Säum­nis­zu­schlä­ge, die auf einer mate­ri­ell rechts­wid­ri­gen und des­we­gen auf Grund eines Rechts­be­helfs des Steu­er­pflich­ti­gen geän­der­ten Jah­res­steu­er­fest­set­zung beru­hen, sind aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den zu erlas­sen, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge inso­weit die Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Vor­aus­zah­lungs­be­schei­de erreicht hat und die –wei­te­re– Aus­set­zung der Voll­zie­hung die­ser Beträ­ge nach Erge­hen des Jah­res­steu­er­be­schei­des allein an den

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Säumniszuschläge beim Rechtsanwaltsversorgungswerk RLP

Säum­nis­zu­schlä­ge beim Rechts­an­walts­ver­sor­gungs­werk RLP

Das Ver­sor­gungs­werk der rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Rechts­an­walts­kam­mern darf wegen rück­stän­di­ger Mit­glieds­bei­trä­ge Säum­nis­zu­schlä­ge fest­set­zen, und zwar auch rück­wir­kend. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz die Kla­ge eines Rechts­an­walts abge­wie­sen, der sich dage­gen wen­det, Säum­nis­zu­schlä­ge zum Ver­sor­gungs­werk zah­len zu müs­sen. Pflicht­bei­trä­ge zum Ver­sor­gungs­werk hat der Klä­ger zumin­dest seit dem Jahr 2001 nicht

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