Die Saldoklage des Vermieters - und die Bestimmtheit des Klagebegehrens

Die Sal­do­kla­ge des Ver­mie­ters – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens

Mit den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit des Kla­ge­be­geh­rens bei der soge­nann­ten Sal­do­kla­ge hat­te sich nun erneut zu befas­sen. In dem hier ent­schie­de­nen Fall ging es um rück­stän­di­ge Mie­te. Die Ver­mie­te­rin mach­te mit ihrer Kla­ge For­de­run­gen aus dem Miet­ver­trag gel­tend, die sie unter ande­rem auf ein fort­ge­schrie­be­nes (tabel­la­ri­sches) Miet­kon­to stützt, in

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Der anerkannte Girokonto-Saldo - und die sekundäre Darlegungslast der Bank

Der aner­kann­te Giro­kon­to-Sal­do – und die sekun­dä­re Dar­le­gungs­last der Bank

Eine Bank, die als einen Aktiv­pos­ten eines von ihr gel­tend gemach­ten kau­sa­len nega­ti­ven Sal­dos ein abs­trak­tes Sal­do­an­er­kennt­nis ein­führt, trifft, sofern der inso­weit pri­mär dar­­­le­­gungs- und beweis­be­las­te­te Sal­do­schuld­ner gegen das abs­trak­te Sal­do­an­er­kennt­nis die Ein­re­de der Berei­che­rung erhebt, eine sekun­dä­re Dar­le­gungs­last zu den nähe­ren Umstän­den von Ein­zel­pos­ten, die der durch die Fest­stel­lung

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Saldoklage - Mietrückstände aus mehreren Jahren

Sal­do­kla­ge – Miet­rück­stän­de aus meh­re­ren Jah­ren

Eine "Sal­do­kla­ge", mit der Miet­rück­stän­de aus einem meh­re­re Jah­re umfas­sen­den Zeit­raum gel­tend gemacht wer­den, ist nach Ein­schät­zung des Bun­des­ge­richts­hofs zuläs­sig. Die Kla­ge genügt auch ohne Auf­schlüs­se­lung des für jeden ein­zel­nen Monat gel­tend gemach­ten Rück­stands den Bestimmt­heits­an­for­de­run­gen des § 253 Abs. 2 ZPO und ist des­halb nicht unzu­läs­sig. Aller­dings wird in der

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