Bereicherungsrechtlich Rückabwicklung nichtiger Verträge - und die Saldotheorie

Berei­che­rungs­recht­lich Rück­ab­wick­lung nich­ti­ger Ver­trä­ge – und die Sal­do­theo­rie

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs hat die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung gegen­sei­ti­ger Ver­trä­ge nach den Grund­sät­zen der Sal­do­theo­rie zu erfol­gen. Danach ist der Berei­che­rungs­an­spruch bei bei­der­seits aus­ge­führ­ten gegen­sei­ti­gen nich­ti­gen Ver­trä­gen ein von vorn­her­ein in sich beschränk­ter ein­heit­li­cher Anspruch auf Aus­gleich aller mit der Ver­mö­gens­ver­schie­bung zure­chen­bar zusam­men­hän­gen­der Vor­gän­ge in Höhe des sich

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Der abgetretene Bereicherungsanspruch - Verurteilung Zug um Zug und das Unvermögen zur Gegenleistung

Der abge­tre­te­ne Berei­che­rungs­an­spruch – Ver­ur­tei­lung Zug um Zug und das Unver­mö­gen zur Gegen­leis­tung

Der Berei­che­rungs­schuld­ner muss bei ungleich­ar­ti­gen Leis­tun­gen die erlang­te Leis­tung nur Zug um Zug gegen sei­ne vol­le Gegen­leis­tung her­aus­ge­ben1. Der Berei­che­rungs­klä­ger muss dies im Kla­ge­an­trag dadurch berück­sich­ti­gen, dass er ihre Rück­ge­währ Zug um Zug anbie­tet2. Dies beruht aber nicht auf einem Zurück­be­hal­tungs­recht des Berei­che­rungs­schuld­ners, son­dern ist die Fol­ge der im Berei­che­rungs­recht

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Prozesszinsen trotz Zug-um-Zug-Verurteilung

Pro­zess­zin­sen trotz Zug-um-Zug-Ver­ur­tei­lung

Die auf der Anwen­dung der berei­che­rungs­recht­li­chen Sal­do­theo­rie beru­hen­de Zug um Zug-Ver­­ur­­tei­­lung hin­dert nicht die Zuer­ken­nung von Pro­zess­zin­sen. Zwar gibt es Pro­zess­zin­sen (§ 818 Abs. 4, § 291 BGB) erst ab der Fäl­lig­keit der Schuld (§ 291 Satz 1 Halbs. 2 BGB), und das in einer Zug um Zug­Ver­ur­tei­lung zum Aus­druck kom­men­de Zurück­be­hal­tungs­recht

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