Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung an Presseunternehmen

Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung an Pres­se­un­ter­neh­men

Ein Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung, das an ein Pres­se­un­ter­neh­men wegen Über­mitt­lung von Per­­so­­nen- und Auf­trags­da­ten zu Anzei­gen­auf­trag­ge­bern einer bestimm­ten Anzei­gen­ru­brik gerich­tet ist, kann nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs auch unter Berück­sich­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Bedeu­tung des Anzei­gen­teils für das Pres­se­er­zeug­nis mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ver­ein­bar sein. Dies gilt jeden­falls dann, wenn rela­tiv

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Das während des Klageverfahrens geänderte Auskunftsersuchen

Das wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens geän­der­te Aus­kunfts­er­su­chen

Wird ein Aus­kunfts­er­su­chen wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens geän­dert, ist für die gericht­li­che Kon­trol­le auf die Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt des Erlas­ses des geän­der­ten Bescheids abzu­stel­len. § 68 Satz 1 FGO greift auch ein, wenn der ersetz­te Bescheid eine Ermes­sens­ent­schei­dung zum Gegen­stand hat. § 68 Satz 1 FGO erlaubt die voll­stän­di­ge Erset­zung des

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Der Zugriff der Steuerfahndung auf die Internet-Handelsplattform

Der Zugriff der Steu­er­fahn­dung auf die Inter­net-Han­dels­platt­form

Die Beant­wor­tung eines Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chens der Steu­er­fahn­dung zu Daten der Nut­zer einer Inter­net­han­dels­platt­form kann nicht wegen einer pri­vat­recht­lich ver­ein­bar­ten Geheim­hal­tung die­ser Daten abge­lehnt wer­den. In einem jetzt vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ging es dem Finanz­amt dar­um zu erfah­ren, wel­che Nut­zer Ver­kaufs­er­lö­se von mehr als 17.500 € pro Jahr über eine Inter­net­han­dels­platt­form erzielt

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Telekom-Bonusaktien und die Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung

Tele­kom-Bonus­ak­ti­en und die Sam­mel­aus­kunfts­er­su­chen der Steu­er­fahn­dung

Die Deut­sche Tele­kom AG hat­te in den Jah­ren 2000 und 2002 an die Inha­ber ihrer Akti­en, die die­se bei den Bör­sen­gän­gen gezeich­net und bis dahin gehal­ten haben, Bonus­ak­ti­en (Treue­ak­ti­en) aus­ge­ge­ben. Die­se Zutei­lun­gen von Bonus­ak­ti­en stel­len, wie der Bun­des­fi­nanz­hof im Jahr 2004 zumin­dest für die im Jahr 2000 zuge­teil­ten Bonus­ak­ti­en ent­schie­den

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